Wesentlicher Bestandteil der Änderungen im Schornsteinfegergesetz ist der Haftungsübergang vom Bezirksschornsteinfeger auf den Hausbesitzer. Damit einhergehend fällt auch 2013 das Schornsteinfegermonopol.
Sind im Bereich eines privaten Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht begründen könnte.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil entschieden, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz auch im Fall einer blinden Antragstellerin erfüllt sein können.
Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass sich stromintensive Unternehmen für das Jahr 2011 nicht von den Netzentgelten befreien lassen können.
Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Vielen Erben droht zum Jahresende eine böse Überraschung. Erbrechtliche Ansprüche verjähren jetzt wie alle anderen Ansprüche nach drei Jahren. Notare können Verjährungshemmung einleiten.
Alle Jahre wieder freuen sich Große wie Kleine, wenn die ersten Schneeflocken vom Himmel fallen. Schön, wenn diese Winterfreuden ungetrübt bleiben. Was aber ist, wenn jemand bei einer Schneeballschlacht verletzt wird?
Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Urteil entschieden, dass eine als Anspruchsprüferin in einem Versicherungsunternehmen beschäftigte Juristin, die Mitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist, keinen Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung hat.
Eltern lehnten einen angeblich "neomarxistischen" staatlichen Lehrplan ab. Ein Konflikt zwischen der Glaubensfreiheit und dem Erziehungsrecht der Eltern einerseits und dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag rechtfertigt keine generelle Verweigerung des Schulbesuchs.
Der BGH ist dabei davon ausgegangen, dass der Werbeslogan nicht irreführend ist und auch keine nährwertbezogene Angabe, wohl aber eine gesundheitsbezogene Angabe darstellt. Zur Anwendbarkeit der Vorschrift hat der BGH die Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH vorgelegt.
Das BVerfG hat entschieden, dass auch im Eilrechtsschutzverfahren sich die verwaltungsgerichtliche Prüfung, ob eine Dauerobservation rechtmäßig ist, auf hinreichend aktuelle Tatsachengrundlagen zur Einschätzung seiner Gefährlichkeit stützen muss.