Wer beim Fußball ohne jede Rücksicht auf die Gefahr in seinen Gegner einsteigt, haftet für die Verletzungen, die er dem Gegner bei dem unfairen Zweikampf zufügt, so das Urteil des OLG Hamm.
Nach Urteil des VG Koblenz ist der neugebaute Spielplatz für die Nachbarschaft nicht rücksichtslos. Kinderspielplätze gehören als wichtige Einrichtungen für Kinder in die unmittelbare Nähe einer Wohnbebauung. Der hiervon ausgehende Lärm sei regelmäßig sozialadäquat.
Wer ist rechtlich eigentlich dazu verpflichtet, die Grabpflege zu übernehmen oder zu bezahlen, nachdem die Erben sich um die Beerdigung gekümmert haben? Ein Beitrag zur Rechtslage.
Eine der deutschen Sprache nicht mächtige Reinigungskraft hielt Hotelgäste für Eindringlinge und stach mit dem Messer mehrmals zu. Nach Urteil des OLG Hamm erhält der Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.500 €.
Eine 75-Jährige erlitt einen Schwächeanfall in einer Sauna, der 90 Minuten unentdeckt blieb. Mit Urteil hat das OLG Hamm nun entschieden, dass der Betreiber einer Sauna nicht verpflichtet ist, zur Vermeidung von Unfällen das körperliche Wohlbefinden der Benutzer in engen Zeitabständen zu kontrollieren.
Die Klage, mit der eine unheilbar an Krebs erkrankte Patientin Rückerstattungsansprüche und Schmerzensgeld hinsichtlich einer von ihr in Anspruch genommenen Behandlung durch einen Schamanen geltend machte, wurde abgewiesen.
Kommunen sind grundsätzlich berechtigt, in ihrem Gebiet ein Fütterungsverbot von freilebenden Tieren anzuordnen. Die Ahndung eines Verstoßes gegen dieses Verbot muss verhältnismäßig sein. Bei verständlichen Beweggründen (z.B. ehrenamtliches Engagement im Tierschutz) kann allerdings auch eine Einstellung des Verfahrens in Betracht kommen.
Im Strafverfahren und im Verwaltungsverfahren ist es längst Gesetz, dass die Betroffenen über die Rechtsbehelfe gegen gerichtliche Entscheidungen belehrt werden. Im Zivilprozess ist dagegen - abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen - bislang keine Rechtsbehelfsbelehrung vorgeschrieben.
Ein Supermarktbetreiber habe zwar eine Verkehrssicherungspflicht, muss aber nicht für alle denkbaren, entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge treffen, so das Urteil des AG München. Eine Gefährdungshaftung sei vom Gesetz nicht vorgesehen.
Nach der Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto darf die Bank kein höheres Kontoführungsentgelt verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen eine Sparkasse.