Nach Beschluss der VG Gelsenkirchen darf die Stadt Dortmund in ihrer Informationsbroschüre "Rechtsextreme Strukturen in Dortmund, Formationen und neuere Entwicklungen - ein Update 2012" ein führendes Mitglied der rechtsextremen Szene namentlich benennen.
Westfälische Notarkammer. In Krisenzeiten gibt es immer wieder Organisationen, die gerade aus der Not Anderer Profit schlagen wollen. So auch die Firmen, die mit Anzeigen wie "GmbH in Not? Raus aus der persönlichen Haftung!" auf sich aufmerksam machen. Hier ist größte Vorsicht geboten!
Ein Rechtsanwalt wehrte sich gegen die Rundfunkgebühren für seinen internetfähigen PC in seiner Kanzlei. Obwohl er keinerlei Rundfunksendungen empfängt, blieb seine Klage ohne Erfolg. Der internetfähige PC sei ein Rundfunkempfangsgerät, das der Beschwerdeführer zum Empfang bereithalte.
Nach Urteil des OLG Karlsruhe sind die Werbeaussagen eines Esoterikhandels zu Silikonpads zur Abwehr von Elekrosmog und zur Verbesserung von Speisen und Getränken irreführend. Die Irreführung werde auch nicht durch Formulierungen wie "soll" oder "kann" beseitigt.
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Man fühlt sich im Recht, kann sich einen Gerichtsprozess aus eigenen Mitteln aber nicht leisten. So geht es vielen Menschen mit geringem Einkommen. Ein Beitrag über Prozesskosten- und Beratungshilfe.
Rechtsanwaltskammer Koblenz. Schon wieder ein befristeter Vertrag - darf das denn sein? Grundsätzlich dürfen Arbeitgeber Arbeitsverträge nur unter zwei Voraussetzungen befristen.
Nach Urteil des LG Trier, welches nun vom OLG Koblenz bestätigt wurde, muss ein Arzt seinen Patienten vor einer Operation umfassend und sachgemäß über ein seltenes, den Patienten aber erheblich beeinträchtigendes Risiko des Eingriffs aufklären. Ein bloßer kurzer Hinweis im schriftlichen Aufklärungsbogen kann unzureichend sein.
Der Bundesgerichtshof hat die Deutsche Post AG verurteilt, die Publikation "Klartext" der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung zu verteilen. Sie sei zur Beförderung nach § 2 Postdienstleistungsverordnung (PDLV) verpflichtet.
Eine ausgebildete Zahnarzthelferin darf in ihrem eigenen, selbstständig betriebenen Zahnstudio keine Zahnreinigungen im Airflow-Verfahren und professionelle Bleachings ohne Anwesenheit eines Zahnarztes durchführen.
In einer Tageszeitung wurde über den umstrittenen Buchautor Sarrazin geschrieben, dass dieser "... inzwischen von Journalisten benutzt" wird "wie eine alte Hure...". In dieser und weiteren Äußerungen sah Sarrazin eine unzulässige Schmähkritik. Zu Unrecht, entschied das Gericht.