Nach Urteil des VG Berlins ist die Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als Hähnchen-Kebab irreführend, wenn statt dünnen Fleischscheiben zerkleinertes Fleisch verwendet wird und deshalb "schwammig im Biss" ist.
Im Urteil des LG Coburg geht es um die Frage der Sorgfaltspflicht bei der Pflege eines Hilfsbedürftigen. Zwei Pflegekräfte brachen der Mutter der Klägerin beim Umsetzen den Oberarm. Das Gericht sah keinen Anhaltspunkt für falsches Verhalten der Pflegekräfte.
Die inländische Geburt eines bereits 12 Jahre alten Kindes ist im Geburtsregister eines deutschen Standesamtes zu beurkunden, wenn sie durch glaubhafte Aussagen der Eltern nachgewiesen wird.
Der auf Grund des Besitzes kinderpornographischen Materials eingetretene Autoritäts- und Ansehensverlust eines Lehrers kann durch eine Therapie nicht rückgängig gemacht werden. Mit Urteil wurde die ausgesprochene Entfernung eines Beamten aus dem Dienst bestätigt.
Zwei Tage lang "10 % auf alles!" - So warb ein Gartencenter in seinem Prospekt. Laut Sternchenhinweis waren allerdings "Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Ware" von der Aktion ausgenommen. Mit Urteil untersagte das LG München I nun diese Werbung.
Ein Reiseveranstalter darf die in der Buchungsbestätigung genannten Flugzeiten nicht willkürlich ändern. Klauseln in Buchungsbestätigungen, wonach Flugzeiten "unverbindlich" seien und "Änderungen vorbehalten" werden, sind unzulässig.
Berlin sieht grundsätzlich von der strafrechtlichen Verfolgung von religiös motivierten Beschneidungen ab, wenn die von Berlin aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Rechtspraxis gilt für die Zeit, in der eine bundesgesetzliche Regelung noch nicht geschaffen worden ist.
Das Augsburger Amtsgericht hat einen Stromversorger per einstweiliger Verfügung verpflichtet, einen wegen Altschulden von weniger als 1000 € gesperrten Stromanschluss wieder zu öffnen, weil der Stromkunde aufgrund Diabetes auf gekühlt gelagertes Insulin angewiesen ist und eine ratenweise Rückzahlung der Altschulden zugesichert hat.
Von der Freundin zum Geburtstag einen Fahrzeugschlüssel für ein Sport-Cabrio, davon Träumen viele Männer. Ist aber lediglich die Nutzung des Fahrzeuges geschenkt oder hat der Beschenkte das Eigentum an dem Fahrzeug erworben? In diesem Urteil blieb die Freundin Eigentümer.
Während eines Fußballspeils geriet ein Spieler der gegnerischen Mannschaft hinter die Torauslinie und prallte dort gegen ein abgelegtes Fußballtor. Dabei zog er sich einen Kreuzbandriss zu und verlangte Schmerzenzgeld. Das Gericht sah jedoch keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.