Bei dem Lübecker Immobilientag der Notarkammer, Rechtsanwaltskammer und Steuerberaterkammer aus Schleswig-Holstein informieren Rechtsanwalt und Notar Dr. Oswald Kleiner, Rechtsanwalt Matthias Volquardts sowie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Peter Zimmert über alles Wichtige.
Setzt sich eine Person mit den Beiträgen einer anderen Person auseinander und betitelt diese als "rechtsradikal", ist dies ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es sei nicht durch eine Beweiserhebung festzustellen, wann ein Beitrag "rechtsextrem" ist.
Ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten darf eine Krankenkasse bei Gewinnspielen keine persönlichen Daten von minderjährigen Verbrauchern ab 15 Jahren erheben, um deren Daten für Werbung zu nutzen.
Der Restaurantbesuch, meist gute Speisen in netter Gesellschaft - einfach eine schöne Zeit! Doch was ist, wenn das Essen gar verdorben ist, oder der Kellner Rotwein über die Hose des Gastes schüttet? Rechte und Urteile zum Restaurantbesuch.
Kündigt ein Mobilfunk-Anbieter seinen Kunden wegen dessen Vertragsverletzung, darf der Anbieter nicht den bis zum ursprünglichen Vertragsende fällig gewesenen Pauschaltarif für die Flatrate als Schadensersatz in voller Höhe weiter kassieren.
Mit Urteil wurde einem Rechtsanwalt untersagt, auf seinem zu anwaltlichen Zwecken genutzten Briefpapier die Bezeichnung "Rechtsanwalt auch zugelassen am OLG" zu verwenden. Diese Werbung ist irreführend, weil es sich um eine solche mit Selbstverständlichkeiten handelt.
Wird für ein Gerichtsverfahren Prozesskostenhilfe beantragt, sollte man sich nicht ein Jahr später ein neues Fahrzeug für 22.000,00 € kaufen. Ein Neuwagen in dieser Höhe gilt jedenfalls als Vermögen, das für die Prozesskosten einzusetzen ist.
Nach einem Urteil des OLG Oldenburg kann eine Unterhaltspflicht des Sohnes entfallen, wenn der Vater offenkundig jegliche Beziehung persönlicher und wirtschaftlicher Art ablehnt und sich damit erkennbar aus dem Solidarverhältnis gelöst hat.
Nach Urteil des LG Coburg, kann der Käufer eines kranken Pferdes, deren Symptome sich innerhalb von sechs Monaten zeigen, den Kauf auch ohne ein Verschulden des Verkäufers rückabwickeln. Wenn der Käufer daneben auch Schadenersatz möchte, muss ein Verschulden des Verkäufers vorliegen.
Ein Rechtsanwalt kann die Verfahrensgebühr im PKH-Verfahren in voller Höhe verlangen, wenn die Geschäftsgebühr von niemandem gezahlt wurde, so das Finanzgericht Düsseldorf.