Auch in der Werbung ist nicht alles erlaubt. Besonders Preisangaben in Prospekten oder auf Internetseiten sorgen oft für teure Abmahnungen durch Wettbewerbsvereine oder die Konkurrenz. Drei Urteile zu diesem Thema.
BGH, Urteile vom 12.03.2013 - II ZR 73/11 und II ZR 74/11 | SCHIFFSFONDS: Keine "automatische" Rückforderbarkeit von gewinnunabhängigen Ausschüttungen durch die Fondsgesellschaft gegenüber ihren Anlegern!
Auch wenn frühere Klagen des Klägers abgewiesen wurden, stellt dies keinen Grund dar, einen Richter abzulehnen. Dies gilt selbst dann, wenn die Entscheidungen fehlerhaft gewesen wären. Eine Richterablehnung ist kein geeignetes Mittel, sich gegen für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen eines Richters zu wehren.
Mit Urteil hat das LG Düsseldorf die Klage auf Ersatz von Heimkosten gegen den Sohn einer Heimbewohnerin als derzeit unbegründet abgewiesen. Der beklagte Sohn sei momentan außerstande, das geschenkte Haus herauszugeben.
In einer Derrick-Folge aus dem Jahre 1988 wurde eine Filmfigur als Anwalt namentlich benannt, der seine Lizenz verloren, Verbindungen zur Mafia habe und in Korruptionsfälle verwickelt sei. Das gefiel einem gleichnamigen Rechtsanwalt in Italien überhaupt nicht.
Nach Urteil des OLG Schleswig darf ein Mobilfunkanbieter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Schadenspauschale in Höhe von 10 Euro für Rücklastschriften verlangen. Das Gericht untersagte die Verwendung der Klausel.
Eine 15-jährige Patientin ließ sich von ihrem Kinderarzt therapeutisch behandeln. Nach Abschluss der Sitzungen gestand ihr der Arzt seine tiefe Zuneigung. Davon ließ er sich auch nicht abhalten, nachdem die Jugendliche mehr Distanz verlangt hatte. Mit Urteil wurde Ihm eine Geldbuße von 500 € auferlegt.
Geht bei Handwerkerleistungen etwas zu Bruch, muss es ersetzt werden. Doch nicht immer ist auf den ersten Blick klar, wer für den Schaden aufkommt. Insbesondere, wenn mehrere Personen an der Erfüllung eines Auftrags beteiligt sind, muss der Verursacher nicht zwingend der Haftende sein.
Eine Straußenhenne des Tierparks in Chemnitz brach in Panik aus und beschädigte das Röntgengerät des Tierarztes. Die Stadt haftet dafür, der Tierarzt muss sich aber ein hälftiges Mitverschulden anrechnen lassen. Das Urteil ist nun rechtskräftig.
Ein Vermieter von Ferienwohnungen muss in seiner Werbung im Preis für die Wohnungen auch die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung einrechnen. Mit Urteil untersagte das Gericht dem Vermieter die Werbung mit Mietpreisen ohne einberechneter Endreinigung.