Etwas anderes gilt nur dann, wenn die fehlerhafte Verfahrensweise oder Entscheidung des Richters auf einer unsachlichen Einstellung dem Kläger selbst oder seinem Prozessbegehren gegenüber oder auf Willkür beruht.
Aus dem Beschluss
[...] Nach § 60 Abs. 1 SGG i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO findet wegen Besorgnis der Befangenheit die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich befangen ist, sondern darauf, ob der Beteiligte bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfG, NJW 2010, 669 sowie BSG SozR 1500 § 60 Nr. 3 und BSG SozR 4-1500 § 60 Nr. 7). Subjektive, unvernünftige Erwägungen scheiden aus. Vielmehr müssen objektiv hinreichende Gründe vorhanden sein, dass der ablehnende Beteiligte unter Berücksichtigung der Ansicht eines vernünftig denkenden Beteiligten Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters haben darf. Es muss ein unsachliches Verhalten des betreffenden Richters vorliegen. [...]
Maßgebend ist also allein, ob ein Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände aus objektiven Gründen Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Hierfür ist nicht ausreichend, wie hier im Fall, dass der Richter den Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren bereits abgelehnt hat.
Auch soweit bereits frühere Klagen des Klägers abgewiesen wurden, stellt dies keinen Ablehnungsgrund dar. Dies gilt selbst dann, wenn die Entscheidungen fehlerhaft gewesen wären. Denn eine Richterablehnung ist kein geeignetes Mittel, sich gegen für unrichtig gehaltene und selbst unrichtige Rechtsauffassungen eines Richters zu wehren. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die fehlerhafte Verfahrensweise oder Entscheidung des Richters auf einer unsachlichen Einstellung dem Kläger selbst oder seinem Prozessbegehren gegenüber oder auf Willkür beruht.
Themenindex:
Richterablehnung, Befangenheitsantrag
Gericht:
Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 19.03.2013 - S 1 SF 1000/13 AB
Sozialgericht Karlsruhe, Beschlüsse vom 21.03.2013 - S 1 SF 1049/13 AB, S 1 SF 1050/13 AB, S 1 ASF 1051/13 A
Rechtsindex - Recht & Urteil
Ähnliche Urteile:
Ein Sachverständiger sollte auch auf seiner Homepage unparteilich sein, so das OLG Koblenz. Ein medizinischer Sachverständiger hob seine Patientennähe auf seiner Internetseite besonderes hervor und betonte dabei die kritische Distanz zu Klinikbetreibern. Urteil lesen
Weil der Kläger von seiner Ehefrau betrogen wurde, beantragte dieser in einem Berufungsverfahren, dass die beiden Richterinnen abgelehnt und zwei männliche Kollegen mit der Entscheidung betraut werden. Der Antrag wurde zurückgewiesen. Das Geschlecht bilde keinen Ablehnungsgrund. Urteil lesen
Äußert ein Richter während einer mündlichen Verhandlung, dass ihn die Wahrheit nicht interessiert, kann solch eine Äußerung einen Befangenheitsantrag gegen den Richter begründen. Urteil lesen
Ein Prozessbeteiligter muss einen im Verhalten eines Richters liegenden Ablehnungsgrund bis zum Ende der Sitzung geltend machen, wenn er nicht sein Recht, diesen wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, verlieren will. Urteil lesen
