Urteile zu Befangenheit
Zu Befangenheit wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt
Recht & Urteile | Erstellt am 12. Januar 2019
... Der Beschwerdeführer lehnte die Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Das Sozialgericht wies das Ablehnungsgesuch mit der Begründung ab, dass das Vorbringen nicht geeignet sei, an der ...
2. Loveparade-Verfahren: Vorsitzende Richterin wegen Befangenheit abgelehnt
Recht & Urteile | Erstellt am 09. März 2016
Die beklagte Stadt Duisburg hat ein Rechtsgutachten in die Zivilverfahren eingeführt, das in ihrem Auftrag von einer Rechtsanwaltskanzlei erstattet wurde, deren Teilhaber der Ehemann der Vorsitzenden Richterin ...
3. Befangenheitsantrag: Wenn der Richter keine Lust hat, sich mit dem Sachvortrag zu befassen...
Recht & Urteile | Erstellt am 03. August 2014
... Auf die Verfügung wird Bezug genommen. Die Beklagten haben den Vorsitzenden Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Die Hinweise des Richters begründeten die Besorgnis der Befangenheit. ...
4. Fehlende Fortbildung oder fachliche Unkenntnis eines Richters - Besorgnis der Befangenheit?
Familienrecht | Erstellt am 19. Juni 2013
Ein Ablehnungsgesuch gegen den zuständigen (Familien-)Richter wegen Besorgnis der Befangenheit kann - wie das Ablehnungsgesuch gegen einen Sachverständigen - nicht erfolgreich auf vermeintlich "fehlende ...
5. Zur Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
Recht & Urteile | Erstellt am 02. April 2013
... Besorgnis der Befangenheit die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der ...
6. Sachverständigen-Ablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen einer Homepage?
Recht & Urteile | Erstellt am 31. Januar 2013
... betonte dabei die kritische Distanz zu Klinikbetreibern. Nach Beschluss des OLG Koblenz kann es im Gerichtsverfahren unter Beteiligung von Klinikbetreibern die Besorgnis der Befangenheit begründen, ...
7. Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
Sozialrecht | Erstellt am 12. Januar 2010
Richterablehnung - Ein Grund zur Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit, der sich aus dem Verhalten des Richters während eines Erörterungstermins ergibt, muss bis zum Ende des ...
8. Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern
Verwaltungsrecht | Erstellt am 26. Juli 2009
Befangenheit - Von der Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Erweiterung eines Golfplatzes ist ein Gemeinderatsmitglied ausgeschlossen, wenn es im Plangebiet im größeren ...
9. Rundfunkbeitrag: Verwaltungsgericht Köln wäscht Reichsbürger den Kopf
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Juni 2019
... Abs. 3 Buchst. a EMRK). Missbräuchlich ist der treu- oder zweckwidrige Gebrauch eines Rechts. Ablehnung des Richters Das Recht, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, soll gewährleisten ...
10. Klageabweisung im Asylfolgeverfahren eines Rappers aus Hagen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 26. Oktober 2018
... erschienen. Einen zuvor gestellten Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende hat die Kammer als unbegründet abgelehnt. Die Entscheidung In der mündlichen Urteilsbegründung der abweisenden Entscheidun ...
11. Ablehnung eines Sachbearbeiters des Jobcenters
Sozialrecht | Erstellt am 15. März 2018
... Ablehnungsrecht zu. Die verwaltungsintern zu treffende Entscheidung über die Besorgnis der Befangenheit einer Bediensteten habe keine Rechtswirkung nach außen, sie sei nicht selbständig anfechtbar. ...
12. Prozessauftakt gegen Berliner U-Bahn-Treter: Ablehnungsgesuch gegen Schöffen
Recht & Urteile | Erstellt am 18. Juni 2017
Aktuell hat die 21. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin das Verfahren gegen den Berliner U-Bahn-Treter wegen Befangenheit einer Schöffin ausgesetzt. Für die Neuverhandlung werden neue Schöffen ...
13. Loveparade-Strafverfahren: Hauptverhandlung muss gegen alle Angeklagten durchgeführt werden
Strafrecht | Erstellt am 25. April 2017
... des Prof. Still sei entgegen der Auffassung der Kammer des Landgerichts sowohl prozessual als auch inhaltlich verwertbar. Weder sei von einer Befangenheit des Gutachters auszugehen noch weise das Gutachten ...
14. Darf ein ehemaliger Richter an seinem früheren Gericht als Rechtsanwalt auftreten?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 12. November 2015
Ein ehemaliger Richter trat in verschiedenen Verfahren vor seinem früheren Dienstgericht als Rechtsanwalt auf. Der Präsident des OLG Hamm untersagte ihm, bis Ende 2019 vor diesem Gericht als Rechtsanwalt ...
15. BGH-Urteil: Richterablehnung, wenn Richter Handy nutzt?
Recht & Urteile | Erstellt am 11. Oktober 2015
Nach dem Revisionsvortrag hatten die Angeklagten in der Hauptverhandlung eine beisitzende Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, da diese während der Vernehmung eines Zeugen über einen ...
16. Richterablehnung: Richterin mit Büroangestellten der Klägervertreter verheiratet
Recht & Urteile | Erstellt am 13. September 2015
Ist die Besorgnis der Befangenheit begründet, wenn der Ehemann einer Richterin als Büroangestellter bei den Prozessbevollmächtigten einer Partei beschäftigt ist? Mit dieser Frage hat sich das Amtsgericht ...
17. Für ein Rechtsanwalt ist ein Verhandlungstermin um 6:30 Uhr zumutbar
Recht & Urteile | Erstellt am 19. April 2015
... Besorgnis der Befangenheit des Einzelrichters erkennen. Eine nicht zu beseitigende Terminsüberlagerung mit einem anderweitigen Rechtsstreit stellt zwar einen "erheblichen Grund" i. S. von § 227 ZPO dar, ...
18. Reichsbürger: Finanzamt der Bundesrepublik Deutschland sei handlungsunfähig
Steuerrecht | Erstellt am 10. April 2015
... Die Einwendungen des Klägers zur Befangenheit sämtlicher Spruchkörper des Hessischen Finanzgerichts waren rechtsmissbräuchlich und als Ablehnungsgesuch unulässig. Gericht: Hessisches Finanzgericht ...
19. Das zufällige Gespräch zwischen Richter und Gegenpartei über anhängigen Rechtsstreit
Recht & Urteile | Erstellt am 15. März 2015
... die Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn der Rechtsstreit später in sein Dezernat fällt. Der Sachverhalt Der zuständige Einzelrichter hat den Parteien gem. § 48 ZPO angezeigt, dass er mit ...
20. Richterablehnung: Anwaltshaftungsprozess und die Richter des Vorprozesses
Recht & Urteile | Erstellt am 25. Februar 2015
... wegen Besorgnis der Befangenheit dar. Der Sachverhalt Die beklagten Rechtsanwälte vertraten den Kläger vor dem Landgericht Münster in einem Arzthaftungsprozess (nachfolgend: Vorprozess). Nach Abweisung ...
21. Richterablehnung: Richterin ist die Ehefrau des Staatsanwalts
Recht & Urteile | Erstellt am 27. Januar 2015
Nach Beschluss des Amtsgerichts Kehl (Az. 5 OWi 304 Js 2546/14) ist die Besorgnis der Befangenheit begründet, wenn Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratet sind. Unerheblich ...
22. Wenn der Sachverständige dem Rechtsanwalt den Vogel zeigt...
Recht & Urteile | Erstellt am 20. September 2014
Während der Verhandlung zeigte der Sachverständige auf die Ausführungen des Rechtsanwalts den Vogel, indem er kurz mit dem Zeigefinger an die Schläfe tippte. Begründet dies die Besorgnis der Befangenheit ...
23. Wenn ein Richter in eigener Sache Mandant des Prozessbevollmächtigten einer Partei ist...
Recht & Urteile | Erstellt am 17. Mai 2014
Wenn ein Richter in eigener Sache Mandant des Prozessbevollmächtigten einer Partei ist, ist gegen ihn die Besorgnis der Befangenheit objektiv gerechtfertigt, so die Entscheidung (AZ. 23 U 121/13) des ...
24. Wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Richter und Rechtsanwalt der Gegenseite
Recht & Urteile | Erstellt am 02. Mai 2014
Ist die Besorgnis der Befangenheit begründet, wenn Richter und Rechtsanwalt der Gegenseite regelmäßig Aufsätze, Urteilsanmerkungen und Kommentierungen verfassen? Kann eine solche Zusammenarbeit Anlass ...
25. Wenn Richterin und Staatsanwalt miteinander verheiratet sind...
Recht & Urteile | Erstellt am 22. April 2014
Nach Beschluss des AG Kehl (Az. 5 OWi 304 Js 2546/14), ist die Besorgnis der Befangenheit begründet, wenn Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratet sind. Unerheblich sei es ...
26. Aussage gegen Aussage bei Sexualdelikten
Strafrecht | Erstellt am 28. November 2013
... en Fall unschuldig sein sollte." hilft dann, Beweislücken zu überbrücken. Darüber hinaus können sich gerade die im Sexualstrafrecht oft bestehenden Naheverhältnisse im Sinne von Befangenheiten auswirk ...
27. Ein Richter mit Humor - Verhandlungtermin auf den 11.11. um 11:11
Recht & Urteile | Erstellt am 23. Februar 2013
... als närrisch empfindet. Sie stellte Befangenheitsantrag, der jedoch abgelehnt wurde. Der Sachverhalt Die Entscheidung aus dem Jahre 1999 liest man heute noch oft zur Karnevalszeit, weil damals ein ...
28. Ich akzeptiere keine Richterinnen - ich will einen Richter!
Recht & Urteile | Erstellt am 27. Januar 2013
... Der Antrag wurde zurückgewiesen. Das Geschlecht bilde keinen Ablehnungsgrund. Mit einem Befangenheitsantrag wollte ein Kläger erreichen, dass die beiden Richterinnen abgelehnt und zwei männliche ...
29. Auch Zivilrichter muss sich für Wahrheitsfindung interessieren
Recht & Urteile | Erstellt am 18. Januar 2013
Äußert ein Richter während einer mündlichen Verhandlung, dass ihn die Wahrheit nicht interessiert, kann solch eine Äußerung einen Befangenheitsantrag gegen den Richter begründen. Ein Zivilrichter ...
30. Zweites juristisches Staatsexamen: Kontakt zum Prüfer - 0 Punkte?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 22. März 2012
... es im Wesentlichen an, die notwendige Unbefangenheit des Prüfers im Rahmen der Überprüfung der vergebenen Benotung sei mit dem Anruf beeinträchtigt worden, da die Kandidatin ihn davon in Kenntnis gesetzt ...
31. Wenn der Richter rumbrüllt und unbeherrscht ist...
Recht & Urteile | Erstellt am 09. Juli 2010
Ein Prozessbeteiligter muss einen im Verhalten eines Richters liegenden Ablehnungsgrund bis zum Ende der Sitzung geltend machen, wenn er nicht sein Recht, diesen wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, ...