Zur Bekämpfung von Schnee- und Eisglätte werden oft Winterdienstverträge abgeschlossen. Die Frage, ob es sich hierbei um einen Dienst- oder Werkvertrag handelt, wurde von Instanzgerichten unterschiedlich beurteilt. Der BGH hat mit seinem Urteil nun klargestellt, dass es sich hierbei um einen Werkvertrag handelt.
Ein Hund einer Verkäuferin, der sich eigenmächtig in den einzigen Eingangsbereich eines Ladengeschäfts begeben hat und dort so ruht, dass er den Zugang zum Geschäft versperrt, stellt ein gefährliches Hindernis dar. Stürzt und verletzt sich ein Kunde dadurch, haftet die Hundebesitzerin als Tierhalterin.
Wird vom Pflegepersonal heißer Tee in Thermoskannen unbeaufsichtigt in einem Raum mit pflegebedürftigen und auch demenzkranken Heimbewohnern zurückgelassen, so haftet nach Urteil des OLG Schleswig der Heimbetreiber, wenn sich eine im Rollstuhl sitzende Heimbewohnerin mit heißem Tee verbrüht.
Ein Wallach soll sich in einer Pferdepension losgerissen, einen Elektrozaun durchbrochen und eine Stute bestiegen haben. Nach Ergebnis einer Hormonuntersuchung sei aber eher auszuschließen, dass der Wallach aufgrund einer sexuellen Motivation erhebliche Hindernisse überwunden habe.
Haftet die Post nur, wenn ein Päckchen per Einschreiben, Einschreiben Einwurf, Eigenhändig, Rückschein oder Nachnahme versandt wurde? Im vorliegenden Fall wurde die AGB nicht wirksam eingebunden, somit hafte die Post, so das Urteil des AG München.
Von nun an gilt ein neues, grundsätzlich reformiertes Recht der Sicherungsverwahrung. Die Sicherungsverwahrung ist in wenigen Fällen unverzichtbar, wenn Verurteilte auch nach Verbüßung ihrer Strafe für andere Menschen sehr gefährlich sind.
Die vom Bundestag beschlossene und von den Städten und Gemeinden lange geforderte Änderung des Baugesetzbuches gibt diesen nun die Möglichkeit, Eigentümer von Schrottimmobilien an den Abrisskosten einer Schrottimmobilie zu beteiligen. Die Stadt Bremerhaven macht von dieser Möglichkeit nun gebrauch.
Wer Helfer einsetzt, um sich helfen zu lassen, ist grundsätzlich verkehrssicherungspflichtig. Er muss das Erforderliche und Zumutbare unternehmen, damit den Helfern nichts passiert. Im vorliegenden Fall wurde der helfende Passagier eines Heißluft-Ballons in die Höhe gerissen.
Die mit einem Pferd verunfallte Reiterin hat keinen Schadensersatzanspruch gegen die Tierhalterin, wenn sie nicht beweisen kann, dass der Unfall auf einem der tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren Verhalten des Pferdes beruht, so das Urteil des OLG Hamm.
Der BGH hat sich in seinem Urteil mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger befasst, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ausnahmslos eine lediglich einjährige Verjährungsfrist vorsah.