Wer einen demütigenden Rap-Song über einen Mitschüler ins Internet eingestellt, kann unter Umständen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verpflichtet sein. Zwei 13-Jährige hatten in einem solchen Fall ein Video gedreht und es im Mai 2010 auf der Internetplattform Youtube eingestellt.
Die Postbank AG wurde zur Rückzahlung eines anlässlich des Abschlusses eines Verbraucher-Kreditvertrages gezahlten "Bearbeitungsentgelts" verurteilt. Die zugrundeliegende Vereinbarung sei wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam, so das Urteil
Nach Urteil des OLG Hamm, muss der Betreiber eines Baumarkts die Fußböden insbesondere im Kassenbereich seiner Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren und die eine Rutschgefahr begründenden Verunreinigungen sofort beseitigen.
Mit einem Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Schadenersatzansprüche gegen einen Reitlehrer zurückgewiesen, in dessen Reitunterricht eine Finanzbeamtin vom Pferd gestützt war und sich dabei erheblich verletzte.
Auch wenn man als Zeuge zu einer Verhandlung geladen ist, werden Taxikosten nicht ohne Weiteres erstattet. Die Behauptung, man kenne sich mit der Stadtbahn nicht aus, ließ das Gericht nicht gelten.
Unternehmen sind verpflichtet, ihre Mitarbeiter vor den Gefahren des Passivrauchens am Arbeitsplatz zu schützen. Doch wie ist die rechtliche Grundlage und wie muss der Nichtraucherschutz umgesetzt werden?
Körperscanner der neuen Generation gehören in anderen Ländern längst zum Alltag. Seit kurzem sind die als "Nacktscanner" bekannt gewordenen Geräte auch am Düsseldorfer Airport im Einsatz. Aber nicht nur dort, sondern auch noch an anderen Flughäfen.
Einem einschlägig vorbestraften Zahnarzt wird zur Last gelegt, ohne wirksame Einwilligung einer Patientin unter Vollnarkose elf Zähne im Ober- und Unterkiefer extrahiert zu haben, obwohl dies bei jedenfalls fünf Zähnen medizinisch nicht indiziert gewesen sei.
Für viele Städte werden Schrottimmobilien zunehmend zur Belastung. Durch eine Änderung des Baugesetzbuches soll es der Verwaltung in Zukunft möglich sein, Eigentümer von leer stehenden oder verwahrlosten Gebäuden bei den Abrisskosten zu beteiligen.