Solange aus der Werbung einer Elektronikmarktkette "3 für 2 - 3 Artikel kaufen nur 2 zahlen!" nicht hervorgeht, dass die Werbung nur für Artikel aus derselben Warengruppe gilt, ist die Werbung irreführend und zu unterlassen.
Dürfen Mitarbeiter einen Email-Account auch für private Zwecke nutzen, darf das Unternehmen die privaten Daten nach Ausscheiden des Mitarbeiters nicht einfach löschen. Auch bei Versenden von E-Mails über das "CC"-Feld ist Vorsicht geboten. Ein Beitrag zum Thema Datenschutz bei E-Mails.
Das OLG Nürnberg ordnet in der Sache Mollath die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Als Konsequenz dieser Entscheidung hat der Vorsitzende des Senats verfügt, dass Herr Mollath unverzüglich aus der Unterbringung zu entlassen ist.
Das LG Düsseldorf hat durch Urteil entschieden, dass bei der Werbung für Dienstleistungen, die nicht von Rechtsanwälten erbracht werden, die Bezeichnung "Kundenanwalt" irreführend sei.
Ein Patient darf wegen einer Fehlbehandlung Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Er muss dem Arzt nicht zuvor die Möglichkeit der Nachbehandlung, die sogenannte Nacherfüllung, einräumen, so das Urteil des OLG Thüringen.
Nach Urteil des BVerwG kann ein redlich erworbener Doktorgrad wegen eines späteren unwürdigen Verhaltens in der Gestalt der Manipulation und Fälschung von Forschungsergebnissen entzogen werden.
Nach Urteil des BGH bestehen keine Mängelansprüche eines Bestellers, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.
Nach Urteil des OLG München ist der Boykottaufruf einer Verbraucherzentrale vom Recht zur freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG) gedeckt, wenn Verbraucher aufgefordert werden, die Banken von Abofallenbetreibern anzuschreiben, um eine Kontensperrung zu erreichen.
Eine Prozesspartei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Schriftsätze müssen nicht zusätzlich per Telefax an das Gericht übersendet werden.
Das OLG Düsseldorf hat durch Urteil einem Telekommunikationskonzern verboten, seinen Kunden trotz bestrittener Forderungen mit einem Schufa-Eintrag zu drohen. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte das Unternehmen auf Unterlassung verklagt.