Das Finanzgericht Düsseldorf hat durch Urteil entschieden, dass schwedischer Snus, ein mit Salzen versetzter Tabak, der unter die Ober- oder Unterlippe gesteckt und so konsumiert wird, in der Europäischen Union nicht über das Internet bestellt und vertrieben werden darf.
Wenn die Anfrage bei einer Wirtschaftsauskunftei ergibt, dass die Bonität des Kunden schlecht ist, gibt es in der Regel keine Kreditzusage. Was aber, wenn die Daten gesperrt sind und die Auskunftei gegenüber Anfragenden mitteilt "eine Auskunft über den Betroffenen ist nicht möglich"?
Ein Stromversorger haftet nicht für einen Überspannungsschaden des Kunden, weil er erdverlegte Kabel nicht in regelmäßigen Zeitabständen gewartet und kontrolliert hat, so das Urteil des OLG Hamm. Ein Freilegen der Kabel zum Zwecke ihrer Kontrolle sei wirtschaftlich nicht zumutbar.
Zum 1. Juli 2013 wurden vom Gesetzgeber neue Pfändungsfreigrenzen festgelegt. Arbeitnehmern bleibt in Zukunft also mehr Geld zum Leben, wenn ihre Gläubiger das Arbeitseinkommen laut Gerichtsbeschluss pfänden dürfen.
Eine kleine Sammlung mit Urteilen zum Thema Garten. Die Spanne der Fälle reicht vom giftigen, geschützten Baum, der eine Gefahr für Kinder darstellte, bis zu einem Betonbrocken, der seltsamerweise vom Garten auf die Straße gelangte und dort einen Verkehrsunfall verursachte.
Wenn die Eigentümerin des Hengstes in Kauf nimmt, die Paarung durch Führen der Pferde am langen Zügel ohne jede Sicherungsmaßnahmen durchzuführen, handelt sie auf eigene Gefahr und muss das Risiko selbst verantworten.
Die in der Premium-Mitgliedschaft einer Partnervermittlung enthaltene kostenpflichtige Persönlichkeitsanalyse dürfe nicht vom Widerrufsrecht ausgeschlossen werden, so das Urteil des LG Hamburg. Bei Widerruf müssen die Kosten für die Analyse erstattet werden.
Das - eher einfach gelagerte - Ausgangsverfahren war mehr als sechs Jahre beim FG anhängig. Während eines Zeitraums von fünfeinhalb Jahren war das FG weitestgehend untätig geblieben. Mit Urteil hat der BFH im konkreten Fall eine Verfahrensverzögerung festgestellt.
Viele Straftaten geschehen durch übermäßigen Alkoholgenuss. Inwieweit kann dafür der Gastwirt verantwortlich gemacht werden, in dessen Gaststätte, Diskothek oder Konzerthalle der Besucher sich betrinkt und danach im Suff eine Schlägerei anzettelt?
Werbeaussagen, mit denen für "Original Spiruletten mit Gerstengras" in der Weise geworben wird, dass das Produkt "über 7.000 Vitalstoffe" enthalte und Gerstengras "das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt" sei, sind irreführend und zu unterlassen, so das Urteil des OLG Hamm.