Urteile zu Widerrufsrecht
Zu Widerrufsrecht wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Urteil: Autokauf im Internet und das gesetzliche Widerrufsrecht
Verkehrsrecht | Erstellt am 03. Oktober 2019
... Fahrzeugkauf zu einem sogen. Fernabsatzgeschäft wird, bei dem ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht. Der Sachverhalt Eine Frau aus München hatte im Januar 2018 bei dem beklagten Autohaus einen ...
2. EuGH-Urteil: Widerrufsrecht nach Internetkauf einer Matratze trotz entfernter Schutzfolie
Internetrecht | Erstellt am 31. März 2019
... Der Händler argumentierte, dass er kein Widerrufsrecht mehr habe, weil die Folie entfernt wurde. Der Sachverhalt Herr L. kaufte über die Website eines deutschen Onlinehändlers eine Matratze. Nach ...
3. Dildostreit: Sexspielzeug aus dem Internet und das Widerrufsrecht
Internetrecht | Erstellt am 22. November 2016
... Partei sehen insoweit vor, dass kein Widerrufsrecht bei den im Internet getätigten Bestellungen (sog. Fernabsatzverträgen) zur Lieferung versiegelter Waren besteht, wenn die Waren aus Gründen des Gesundheitsschutzes ...
4. Verbraucherschutz: Wie ein Kaffeefahrtveranstalter das Widerrufsrecht aushebelt
Recht & Urteile | Erstellt am 29. Oktober 2016
... Az. 15 O 54/16) gab den Verbraucherschützern Recht. Solche Einschränkungen des Widerrufsrechts, so das Landgericht, sehe das Gesetz gar nicht vor. So dürfe der Kunde die Ware vergleichbar wie im Ladengeschäft ...
5. Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen
Bankrecht | Erstellt am 31. Oktober 2014
... den Verbraucher auf das ihm zustehende Widerrufsrecht von 14 Tagen hinweisen sollen. Sollte der Hinweis nicht erfolgt oder fehlerhaft gewesen sein, fängt die 14-tägige Frist nicht an zu laufen. So ...
6. Kein Widerrufsrecht bei Sofa mit 578 Gestaltungsmöglichkeiten
Internetrecht | Erstellt am 04. August 2014
Im Fernabsatz, also insbesondere auch im Bereich des Onlinehandels, besteht ausnahmsweise dann kein Widerrufsrecht für den Verbraucher, wenn die Kaufsache individuell für ihn angefertigt wurde. Doch ...
7. Kein Widerrufsrecht - Onlinebestellung auf die Firma und privater Lieferadresse
Recht & Urteile | Erstellt am 28. April 2014
... Meinung, dass dem Kläger kein Widerrufsrecht zusteht, da er nicht als Verbraucher und Privatperson, sondern in seiner Eigenschaft als Inhaber einer Physiotherapiepraxis die Maschine bestellt habe. Das ...
8. Urteil zum Widerrufsrecht - Internationale Handwerksmesse ist keine Freizeitveranstaltung
Recht & Urteile | Erstellt am 02. Dezember 2013
Die Internationale Handwerksmesse ist keine Freizeitveranstaltung, so das Urteil des AG München. Bei einem dort geschlossenen Kaufvertrag besteht daher kein Widerrufsrecht nach den Grundsätzen der Haustürgeschäfte. ...
9. Urteil Verbraucherschutz: Gesetzliches Widerrufsrecht bei Online-Kursen zur Freizeitgestaltung
Internetrecht | Erstellt am 16. Mai 2013
Verbraucher sind bei Online-Kursen zur Freizeitgestaltung über ein gesetzliches Widerrufsrecht zu belehren, wenn sie das Kursangebot innerhalb eines vereinbarten Zeitraums wiederholt abrufen und es erst ...
10. Urteil: Keine verderbliche Ware - Widerrufsrecht auch bei Baumversand
Recht & Urteile | Erstellt am 08. März 2013
Im E-Commerce hat der Kunde bekanntlich grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Innerhalb von 14 Tagen kann er die Ware zurückschicken. Ausnahmen gibt es aber beispielweise bei verderblicher Ware. Bäume zählen ...
11. Urteil zur Vertragsänderung am Telefon - Widerrufsrecht?
Recht & Urteile | Erstellt am 07. Mai 2012
Ändert ein Verbraucher auf telefonischem Wege wesentliche Inhalte eines Vertrages, gilt das Widerrufsrecht. Ein Verbraucher ist in gleichem Umfang in Bezug auf den Abänderungsvertrag wie bei einem Erstvertrag ...
12. Urteile rund ums Handy
Recht & Urteile | Erstellt am 27. Dezember 2018
... r auf die Gebühr für den Mai. Das unter Vorbehalt gezahlte Geld musste der Anbieter dem Ex-Kunden allerdings zurückzahlen (Amtsgericht Köln, Az.: 142 C 408/15). Mobilfunkvertrag : Widerrufsrecht b ...
13. BGH-Urteil: Mieter können Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufen
Mietrecht | Erstellt am 17. Oktober 2018
... Fernabsatzverträgen nicht erfasst ist und dem Mieter ein dahingehendes Widerrufsrecht nicht zusteht. Der Sachverhalt Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte ...
14. LG Berlin: Urteil zum Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf
Bankrecht | Erstellt am 09. Dezember 2017
... er habe das Fahrzeug dauerhaft genutzt. Ein Kunde solle nicht von seinem Widerrufsrecht abgehalten werden, wenn er befürchten müsse, er müsse schon dann einen Wertersatz leisten, wenn er die Ware nur ...
15. Aktuelle Entwicklung bei Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrages
Recht & Urteile | Erstellt am 02. November 2015
... vergeben sind verpflichtet den Darlehensnehmer ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht zu informieren. Erfolgt keine entsprechende Belehrung, kann der Darlehensnehmer den Vertrag auch heute noch widerrufen. ...
16. Bundesgerichtshof erneut anlegerfreundlich bezüglich Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen
Recht & Urteile | Erstellt am 24. Oktober 2015
... Streitpunkte im Rahmen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages zu Gunsten der Verbraucher geklärt. Bundesrat: Ende des ewigen Widerrufsrechts für alle Verbraucherdarlehensverträge! Für ...
17. Widerruf von Immobiliendarlehen: BGH Entscheidung bleibt aus
Bankrecht | Erstellt am 16. Oktober 2015
... die Frage ob und inwieweit die beklagte Bank die Klägerin ordnungsgemäß über deren Widerrufsrecht belehrt habe und zum anderen darüber ob - eine nicht ordnungsgemäße Belehrung vorausgesetzt - das ...
18. Fehlerhafte Widerrufsbelehrung DKB - Kammergericht bestätigt Darlehenswiderruf
Bankrecht | Erstellt am 11. Juli 2015
... ist bei der von der Bank verwendeten Widerrufsbelehrung die im Muster vorgesehene - und durch Fettdruck hervorgehobene - Zwischenüberschrift "Widerrufsrecht" ersatzlos entfallen. Der Bundesgerichtshof, ...
19. Darlehenswiderruf auch bei Bauspardarlehen möglich
Bankrecht | Erstellt am 31. Mai 2015
... Verbraucher über interne Abläufe seines Vertragspartners nicht informiert sei. Aufgrund der fehlerhaften Widerrufsbelehrung und der damit verbundenen unzureichenden Information über sein Widerrufsrecht ...
20. Urteil: Zustimmung zur Erbringung einer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist
Recht & Urteile | Erstellt am 04. Mai 2015
Die Zustimmung zur Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist gemäß § 356 Abs. 4 S. 1 BGB, die zur Folge hat, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 355 BGB erlischt, kann auch ...
21. Immobilienmaklerverträge und die Widerrufsbelehrung
Baurecht | Erstellt am 18. April 2015
... enthalten. Makler soll sofort tätig werden Soll der Makler sofort tätig werden, muss er außerdem darauf hinweisen, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers sofort erlischt, wenn der Makler sein ...
22. Urteil: Muss die Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung?
Internetrecht | Erstellt am 09. April 2015
... der Neufassung die Ausübung des Widerrufsrechts für den Verbraucher dadurch erleichtern wollte, dass die bisherige Formvorschrift wegfiel, eine ausreichende Information des Verbrauchers über diese Neuregelung ...
23. Kreditwiderruf - Was tun bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Bankrecht | Erstellt am 25. November 2014
... des Darlehens für mich? Ob Sie heute noch wirksam den Widerruf Ihres Darlehensvertrages erklären können, hängt davon ab, ob die Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Das Widerrufsrec ...
24. Lebensversicherungen – Abwehr von Rückkaufswert trotz BGH-Urteil noch möglich?
Versicherungsrecht | Erstellt am 29. September 2014
... offen stehen, sollten sie sich angesichts der komplexen Rechtslage zuvor Rechtsrat einholen. Mehr Informationen rund um das Thema Widerruf bzw. Widerspruch befinden sich auf der Homepage www.widerrufsrecht-anwalt.de. ...
25. Ausgeübter Widerruf muss nicht zusätzlich per Email-Link bestätigt werden
Internetrecht | Erstellt am 05. Mai 2014
Bei einem Fernabsatzvertrag bedarf es nach Ausübung des Widerrufsrechts keiner zusätzlichen Bestätigung, mit der in einer Email ein Link angeklickt werden soll, um die Stornierung "final" zu bestätigen. ...
26. Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen
Bankrecht | Erstellt am 27. Februar 2014
... Für die Kreditkunden, die über ihre Widerrufsrechte nicht ordnungsgemäß belehrt wurden, eröffnet dies zum Teil die Möglichkeit, heute noch die Kreditverträge zu widerrufen. So in einem ursprünglich ...
27. Urteil: Landgericht Leipzig untersagt Abofallen-Abzocke
Internetrecht | Erstellt am 20. September 2013
... ein Verstoß gegen § 312 g Abs. 3 BGB vorliegt. Zudem verstößt das Unternehmen gegen weitere gesetzliche Regelungen, da es nicht über das Bestehen bzw. Nichtbestehen eines Widerrufsrechts informiert ...
28. Urteil eBay-Verkauf: Wann liegt eine gewerbliche Tätigkeit vor?
Internetrecht | Erstellt am 19. Juni 2013
... unlautere Werbung darstelle, weil es Bieter nicht über die Identität des Verkäufers informiere und nicht auf das Bestehen des Widerrufsrechts hinweise. Der Beklagte sei gewerblich tätig geworden ...
29. Urteil: Partnervermittlung muss 99 Euro für Persönlichkeitsanalyse erstatten
Recht & Urteile | Erstellt am 12. Juni 2013
Die in der Premium-Mitgliedschaft einer Partnervermittlung enthaltene kostenpflichtige Persönlichkeitsanalyse dürfe nicht vom Widerrufsrecht ausgeschlossen werden, so das Urteil des LG Hamburg. Bei Widerruf ...
30. Urteil: Probetraining im Fitnessstudio ist keine Freizeitveranstaltung
Recht & Urteile | Erstellt am 04. Februar 2013
... gebunden. Auch ein Widerrufsrecht gibt es nicht, so das Urteil. Nach Urteil des AG Münchens, stellt ein kostenloses Probetraining in einem Fitnessstudio keine Freizeitveranstaltung nach § 312 Nr. 2 ...
31. Urteil zu § 126 BGB - Unterschrift auf einem digitalen Schreibtablett genügt nicht
Recht & Urteile | Erstellt am 18. Juli 2012
... beklagten Bank nebst Hinweisen auf sein Widerrufsrecht vorgelegt wurde. Auf diesem Schreibtablett unterzeichnete der Kläger den Kreditvertrag. Im Anschluss daran wurde das Vertragsformular mit der Unterschrift ...
32. TARGO Lebensversicherung AG erkennt Klageanspruch an
Versicherungsrecht | Erstellt am 11. Juni 2012
... über das Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers, allerdings wurde der Verbraucherin der Versicherungsschein nicht übermittelt. Mit anwaltlichem Schreiben wurde namens der Versicherungsnehmerin der Widerru ...
33. Fitnessstudio - Kündigung aus wichtigem Grund
Recht & Urteile | Erstellt am 23. April 2012
... Ein 14-tägiges Widerrufsrecht wird es bei Fitnessstudioverträgen im Regelfall nicht geben. Ein Widerrufsrecht besteht bei Verträgen, die per Telefon oder über das Internet abgeschlossen wurden (so ...
34. Hannover Leasing Medienfonds Montranus I und II
Bankrecht | Erstellt am 20. Februar 2012
... Willenserklärung auch heute noch wirksam widerrufen können, weil sie über ihr Widerrufsrecht nicht zutreffend belehrt wurden. Die Folge ist, dass die Anleger von der Helaba Dublin ihr eingesetztes ...
35. Partnervermittlung und die Persönlichkeitsanalyse
Internetrecht | Erstellt am 10. Februar 2012
Nach dem Urteil des Landgerichts Hamburg, darf bei einer Partnervermittlung im Internet die in einer Premium-Mitgliedschaft enthaltene 99 Euro teure Persönlichkeitsanalyse nicht mehr vom Widerrufsrecht ...
36. eBay-Urteil: Unverzügliche Widerrufsbelehrung nach Auktionsende
Internetrecht | Erstellt am 07. Februar 2012
... n Käufer über dessen Widerrufsrecht zu belehren. Auch der Verbraucher werde hierdurch nicht länger als unvermeidlich über sein Widerrufsrecht im Unklaren gelassen. Bis zum Ende der Auktion müsse au ...
37. Zwangsversteigerung im Internet - Keine Gewährleistung!
Internetrecht | Erstellt am 03. Februar 2012
Die den Verbraucher schützenden gesetzlichen Vorschriften für Internetgeschäfte mit Gewerbetreibenden (Widerrufsrecht, Gewährleistung etc.) sind auf eine Versteigerung nach dem Zwangsvollstreckungsrecht ...
38. Widerrufsbelehrung - Postfach als Widerrufsadresse?
Internetrecht | Erstellt am 25. Januar 2012
... Bezug von Erdgas. Der Vertrag sah für die Dauer der bis zum 31. August 2010 vereinbarten Laufzeit einen Festpreis vor und räumte dem Kläger ein Widerrufsrecht ein. Die Widerrufsbelehrung enthielt als ...
39. Kündigung - Geheime Videoaufnahmen auf der Damentoilette?
Arbeitsrecht | Erstellt am 11. November 2011
... das Verfahren fortgesetzt und durch das Gericht ein neuer Verhandlungstermin bestimmt werden. Üben die Parteien ihr Widerrufsrecht bis 08.11.2011 nicht aus, ist das Verfahren durch den Vergleich beendet. ...
40. Autofinanzierung und Leasing - Unterschiede, Vor- und Nachteile
Verkehrsrecht | Erstellt am 06. Oktober 2011
... Verbraucherdarlehen gemäß § 495 Abs. 1 BGB zustehende Widerrufsrecht nach § 355 BGB aus, so ist er als Folge dessen auch an den Fahrzeugkauf nicht weiter gebunden. Kommt die Finanzierung des Kaufpreise ...
41. Recht und Urteile Teil 1 - Kinder im Rechtsalltag
Recht & Urteile | Erstellt am 22. September 2011
... nur noch in Betracht, wenn es sich um einen so genannten Fernabsatzvertrag handelt, d.h. der Verkäufer Unternehmer ist und er ein Widerrufsrecht einräumen muss. + Die Klingeltonfalle + Eine weitere ...
42. Keine Löschung negativer Ebay-Bewertung
Internetrecht | Erstellt am 10. März 2011
... machte dann von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und sandte den Monitor an die Verkäuferin zurück. Die Verkäuferin verweigerte die Erstattung des Kaufpreises und meinte, die Klägerin habe den zurückgesandten ...
43. Ausschluss des Widerrufs- und Rückgaberecht einer Badeente
Internetrecht | Erstellt am 23. Februar 2011
... Koblenz entschied nun, dass es in diesem Fall gar nicht darauf ankomme, ob entsiegelte Hygieneartikel vom allgemeinen Widerrufsrecht ausgenommen werden dürften oder nicht. Denn der Antragsteller habe ...
44. Onlinehändler in der Zwickmühle zwischen Verbrauchern und Unternehmern
Internetrecht | Erstellt am 30. Dezember 2010
... „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ nicht irreführend und damit auch nicht wettbewerbswidrig sei. Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte hierzu überzeugend ausgeführt, dass die Widerrufsbelehrung ...
45. Rücksendung von Ware - Wertminderung durch Ausprobieren?
Internetrecht | Erstellt am 05. November 2010
... die Matratze mit Wasser. Als ihm aber das Bett nicht zusagte, machte er von seinen Widerrufsrecht gebrauch. Als die Ware abgeholt wurde, forderte er den Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises auf. ...
46. Verbraucher dürfen bei Rückgabe keine Hinsendekosten auferlegt werden!
Internetrecht | Erstellt am 12. Juli 2010
... eindeutig das Ziel verfolgt wird, den Verbraucher nicht von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten. Deshalb liefe eine Auslegung, nach der es den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlaubt ...
47. Die hohe Hürde der Sittenwidrigkeit bei einem Darlehensvertrag
Bankrecht | Erstellt am 22. Juni 2010
... sichere Arbeitsstelle abgelehnt. Darüber hinaus war der Beklagte auf sein gesetzliches Widerrufsrecht hingewiesen worden. Nach Auffassung des Gerichts hätte der Beklagte die Widerrufsfrist nutzen können, ...
48. Rücksendekosten dürfen nicht in AGB versteckt werden
Internetrecht | Erstellt am 10. April 2010
Internethandel - Eine Klausel, die lediglich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen des Widerrufsrechts darauf hinweist, dass die Rücksendekosten einer Ware die einen Betrag von 40 Euro nich ...
49. Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Internetrecht | Erstellt am 09. Dezember 2009
Das Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht im Internethandel ist seit Jahren ein schwieriges Thema. Der BGH hatte über die Wirksamkeit dreier Klauseln zu entscheiden. Diese betreffen den Fristbeginn, Ausnahmen ...
50. Internetkauf - Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches
Internetrecht | Erstellt am 11. Oktober 2009
... war. Die Klägerin erklärte am 19./21. November 2007 den Widerruf ihrer Vertragserklärung mit der Begründung, dass die Lampen für ihre Privatwohnung bestimmt gewesen seien und ihr deshalb ein Widerrufsrecht ...