Das LG Berlin hat gegen die Axel Springer AG ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängt, weil das Unternehmen Kunden, die gekündigt hatten, trotz eines Urteils weiterhin anschrieben und um Rückruf aufforderten.
Ein Mitverschulden kann anzunehmen sein, wenn dem Geschädigten eine gefahrlose Alternative zur Verfügung stand oder kein besonderer Anlass für das Betreten des Gehweges bestand und der Geschädigte ohne besondere Not in Kenntnis einer möglichen Glätte den Gehweg betreten hat.
Offenbar erhalten insbesondere Insolvenzschuldner fiktive Kostenrechnungen eines "Zentralen Registergerichts Kassel", die für den Laien von echten Gerichtskostenrechnungen nicht zu unterscheiden sind. Ein zentrales Registergericht Kassel existiert nicht.
Eltern stellen gerne die neuesten Bilder ihrer Sprösslinge ins Netz. Passiert das bei Facebook und können nur Freunde die Bilder ansehen, mag das nicht weiter interessieren. Doch wie ist die Rechtslage?
"Geld für die Oma statt für Sinti und Roma" - mit diesem Slogan wirbt die NPD auf ihren Wahlplakaten. Die Stadt Bad Hersfeld ließ daraufhin alle Plakate dieser Partei abhängen, weil sie in dem Slogan eine Volksverhetzung sah.
Das Gericht darf die in einem anderen Verfahren protokollierten Aussagen der benannten Zeugen im Wege des Urkundenbeweises verwerten. Es muss die Zeugen aber selbst vernehmen, wenn eine Partei das beantragt, so das Urteil des BGH.
Insbesondere bei sexuellem Missbrauch in der Jugend gehen Zweifel, ob schon vor der Gewalttat Krankheitsanzeichen bestanden haben (sog. Vorschäden), nicht zu Lasten der Opfer.
Nach einer fachgerechten, mit Durchtrennung der Samenleiter durchgeführten Prostataoperation sei eine Ejakulationsstörung die zwangsläufige Folge der Operation, so das Urteil des OLG Hamm. Die Erektionsstörungen seien aber nicht auf die Operation zurück zu führen.
Das BverfG hat entschieden, dass im Fall Mollath der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) verletzt wurde.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Rechtsprechung zum Verdachtsmangel bei Lebensmitteln auf Futtermittel in der Lebensmittelkette ausgeweitet und hat einen Futtermittelhersteller zur Zahlung von Schadenersatz für verdächtiges Futter verurteilt.