Weitergehende, vom Vorsatz des Schädigers nicht umfasste Verletzungsfolgen sind bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nicht zu berücksichtigen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 08.11.2013 entschieden und insoweit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Siegen bestätigt.
Der Sachverhalt
Die beiden vierzehnjährigen Schüler besuchten 2010 eine Hauptschule im Kreis Siegen-Wittgenstein. Nachdem sich der Kläger über eine Rangelei des Beklagten lustig gemacht hatte, fühlte sich der Beklagte nach dem Ende einer Schulstunde durch den Kläger provoziert.
Auf dem Weg zum Pausenhof drängte der Beklagte den Kläger in eine Ecke des Treppenhauses, wo er ihm zwei Schläge gegen das rechte Auge versetzte, weil ihm - so seine Darstellung - "die Sicherungen durchgebrannt“ waren. Der Kläger erlitt eine schwere Gehirnerschütterung, eine Prellung, ein Hämatom am rechten Auge und eine Augenhöhlenfraktur, die aufgrund eines eingeklemmten Augenmuskels operativ behandelt werden musste. Unter Hinweis auf bleibende Verletzungsfolgen (Wahrnehmung von Doppelbildern, Einschlafstörungen und wiederkehrenden Kopfschmerzen) hat der Kläger vom Beklagten ein Schmerzensgeld von 20.000 Euro verlangt.
Die Entscheidung
Das Klagebegehren war insoweit erfolgreich als der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro zugestanden hat. Der Beklagte hafte für seine vorsätzliche und rechtswidrige Körperverletzung.
Er habe dem Kläger aus reiner Wut zwei Schläge ins Gesicht versetzt. Wegen der in §§ 104, 105 Sozialgesetzbuch VII geregelten Haftungsprivilegierung, die auch für Schulen gelte, reiche eine vorsätzliche Verletzungshandlung aber nicht aus, um einen Ersatzanspruch zu begründen. Erforderlich sei auch eine vorsätzlich herbeigeführte Verletzungsfolge.
Im vorliegenden Fall könne der Senat nicht davon ausgehen, dass der Beklagte die tatsächlich eingetretenen schweren Folgen beabsichtigt oder auch nur für möglich erachtet habe. Wegen seiner übergroßen Wut sei aber anzunehmen, dass er nicht nur das blaue Auge sondern auch die Gehirnerschütterung billigend in Kauf genommen habe. Diese Folgen seien ihm bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zuzurechnen.
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.11.2013 - 26 U 31/13
Rechtsindex - Recht & Urteile
Ähnliche Urteile:
Kopftuchverbot - Nach dem Landesschulgesetz von Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrerinnen und pädagogische Mitarbeiter keine Kopftücher tragen, wenn sie damit ihre Zugehörigkeit zum Islam bekunden wollen. Was aber, wenn stattdessen eine Mütze getragen wird? Urteil lesen
Arbeitsbefristung - Die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen nach abgeschlossener Promotion bis zu einer Dauer von sechs Jahren, im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren zulässig. Urteil lesen
Das VG Stuttgart hat die Klage eines Schülers abgewiesen, mit der dieser erreichen wollte, dass ein anderer Schüler nicht in die von ihm besuchte Grundschule aufgenommen wird, weil es zwischen dem anderen Schüler und ihm zu Zwischenfällen gekommen war. Urteil lesen
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 07.01.2010 den Eilantrag von Eltern gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Bad.-Württ. wegen der zwangsweisen Durchsetzung der Berufsschulpflicht ihres Sohnes abgelehnt. Urteil lesen
