Der Rechtsanwalt muss konkret beschreiben, woraus sich ein Prozessrisiko ergibt. Er muss über Unsicherheiten aufklären, die daraus folgen können, dass eine Rechtsfrage von der Bewertung der Umstände des Einzelfalls abhängt, so aus dem Urteil des OLG Schleswig.
Wird eingangs eines Telefongesprächs mitgeteilt, dass das Telefon auf laut gestellt wird, impliziert dies ohne weiteres den Hinweis auf die Anwesenheit einer dritten Person, die dadurch Gelegenheit erhält mitzuhören. Wird dies kommentarlos hingenommen, ist die Zustimmung erteilt.
Telefonische Kundenbefragungen über die Zufriedenheit mit den Leistungen eines Telefonanbieters sind Werbeanrufe, die nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden zulässig sind. Das hat das OLG Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.
Ein Mobilfunkunternehmen darf von seinen Kunden kein Pfand für die SIM-Karte verlangen. Das hat das LG Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) durch Urteil (Az. 4 O 95/13) entschieden.
Zum Thema Anwaltshaftung, wenn die Berufungsschrift an das falsche Gericht adressiert und so eine fristgerechte Einlegung der Berufung nicht herbeigeführt wird.
Wird im Download eine Audiodatei wie z.B. ein Hörbuch erworben, darf der Verkäufer in seinen AGB regeln, dass dem Käufer das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Datei untersagt wird. Die in § 17 Urheberrechtsgesetz geregelte "Erschöpfungswirkung" stehe dem nicht entgegen.
Wie sich aus dem Duktus der Äußerungen des Bundespräsidenten ergibt, diente die Bezeichnung als "Spinner" - neben derjenigen als "Ideologen" und "Fanatiker" - als Sammelbegriff für Menschen, die die Geschichte nicht verstanden haben und nationalistische und antidemokratische Überzeugungen vertreten.
Besteht die Unterschrift unter einem Urteil aus keinerlei Buchstaben und lediglich aus der Verwendung bloßer geometrischer Formen oder Linien, fehlt es an dem Merkmal einer Schrift und damit an einer formgerechten Unterschrift. Dies führte im vorliegenden Fall zur Aufhebung des Urteils.
Wenn eine Tagesmutter die ihr anvertrauten Kinder im Alter von 1 bis 2 Jahren allein in ihrer Wohnung zurücklässt, um in einer nahegelegenen Physiotherapie-Praxis einen Termin zu vereinbaren, ist der Entzug der Betreuungserlaubnis mit sofortiger Wirkung gerechtfertigt.
Ein Tankstellenbetreiber erhält von der Bundesrepublik keine Entschädigung wegen Bauarbeiten, die seine Tankstelle vom Durchfahrtsverkehr zeitweise abkoppelten. Bloße Umsatzeinbußen seien für einen Entschädigungsanspruch nicht ausreichend, so das LG Magdeburg.