Wer sich auf die Prozessunfähigkeit eines anderen beruft und damit einen hoheitlichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte eines anderen, seine sachverständige Begutachtung nämlich, erreichen will, muss Tatsachen vortragen, aus denen sich ausreichende Anhaltspunkte dafür ergeben können.
Eine Hochzeitsfeier sollte von einem professionellen Filmteam aufgenommen werden. Jedoch muss es beim Schneiden des Films zum Unfall gekommen sein, jedenfalls existiert kein Video der Hochzeit. Das Paar möchte die gesamte Hochzeit wiederholen - auf Kosten des beauftragten Filmteams.
Der von einem Rechtsanwalt öffentlich oder in Schriftsätzen einem anderen Rechtsanwalt gegenüber erhobene Vorwurf des Prozessbetrugs stellt eine unlautere (§ 4 Nr. 7 UWG) Herabsetzung eines Mitbewerbers dar, wenn dies ohne konkreten Bezug zum weiteren Inhalt der Gesamtäußerung steht.
Zeittaktungsklauseln sind in Vergütungsvereinbarungen meist juristischer Alltag und daher kaum wegzudenken. Im nachfolgenden Beitrag beschäftigt sich Sebastian Klingenberg mit der Zulässigkeit der Zeittaktung im Rahmen anwaltlicher Tätigkeiten.
Bei Schulunfällen, die auf Spielereien, Raufereien und übermütigem oder bedenkenlosem Handeln und damit auf typischem Verhalten von Schülern im Pubertätsalter beruhen, ist nach der gesetzlichen Regelung ein Anspruch auf Schmerzensgeld grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht vorsätzlich herbeigeführt worden ist.
Der Zusteller einer Terminsladung kreuzte auf der Zustellungsurkunde an, dass die Sendung in einen Briefkasten geworden wurde. Diese Angabe war falsch. Die Post hat dem Empfänger der Zustellung den durch eine falsch beurkundete Zustellung entstandenen Schaden zu ersetzen.
Schweigen ist Gold. Für keinen anderen gilt das mehr als für den Beschuldigten in einer polizeilichen Ermittlung. Hausdurchsuchungen sind ein alltägliches Geschäft für die Polizei. Wie soll man sich aber als Beschuldigter verhalten? Ein Beitrag zum Thema polizeilicher Ermittlungen.
Auch wenn sie originalverpackt und noch ungebraucht sind, dürfen Kugellager, die schon über 5 Jahre gelagert werden, nicht als "neu" beworben werden. Das Alter und die Lagerungsdauer stelle eine Eigenschaft dar, welcher der Käufer eine erhebliche Bedeutung beimesse.
Gastwirte haben die Aufgabe, ihre durstige Kundschaft mit Getränken überwiegend alkoholischer Natur zu versorgen. Manchmal müssen sie jedoch auch den Zapfhahn zu lassen. Besonders der Jugendschutz gebietet einige Einschränkungen. Drei Urteile zum Thema "Alkoholmissbrauch - Haftung des Gastwirts" vor.