Ein Verschollener, der zwischenzeitlich das 80. Lebensjahr hätte erreichen müssen, aber seit 5 Jahren verschollen ist, erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Todeserklärung, so das OLG Hamm in seinem Beschluss (15 W 82/13).
Dem verfassungsrechtlich geschützten Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist gegenüber der Totenruhe des Verstorbenen grundsätzlich der Vorrang einzuräumen. Nach der EMRK als auch nach dem Grundgesetz kommt dem Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung besondere Bedeutung zu.
Für ein bundesweites Stadionverbot reicht nicht jedes auffällige Verhalten aus, das als Argument für eine Gefährlichkeit verwendet werden kann. Das Persönlichkeitsrecht und das Gebot der Gleichbehandlung lassen es nicht zu, einen einzelnen Zuschauer ohne sachlichen Grund vom Zutritt zu Stadien auszuschließen.
Der Vermieter einer Villa für Feiern und Veranstaltungen, der einen Vertragsschluss mit zwei Männern wegen deren gleichgeschlechtlicher Partnerschaft ablehnt, verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 19 Abs.1 AGG. In diesem Fall hatte der Vermieter einen Schadensersatz von 1500 Euro zu zahlen.
Geht keine gerichtliche Mitteilung ein, muss sich der Prozessbevollmächtigte, der eine Fristverlängerung beantragt hat, rechtzeitig über das wirkliche Ende der Frist - gegebenenfalls durch Rückfrage bei Gericht - Gewissheit verschaffen. Die Nachfrage bei Gericht ist organisatorisch sicherzustellen.
Ein Energieversorger drohte in seinen Mahnschreiben standardmäßig mit der Übermittlung der Schuldnerdaten an die SCHUFA, sofern die Forderung nicht beglichen werde. Wird aber eine Forderung bestritten, so ist die Übermittlung der Schuldnerdaten gesetzlich ausgeschlossen.
Ein Gewerbe betreiben darf grundsätzlich jeder. Eine besondere Erlaubnis oder Zulassung ist nur bei manchen Berufen nötig, zum Beispiel für Gastwirte, Bewachungsunternehmer oder Immobilienmakler. Allerdings können die Behörden jedem Gewerbetreibenden die gewerbliche Tätigkeit untersagen.
Die Verfügungskläger begehren den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch die der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) die Durchführung der aktuell laufenden Streikmaßnahmen untersagt werden soll. Der Antrag wurde zurückgewiesen, die Streikmaßnahmen seien nicht rechtswidrig.
Beim Gebrauch einer E-Zigarette findet kein Verbrennungsprozess, sondern ein Verdampfungsvorgang. Zudem handele es sich bei der verdampften Flüssigkeit (Liquid) nicht um ein Tabakprodukt im Rechtssinne, weil sie nicht zum Rauchen bestimmt sei, so das Urteil des OVG in NRW.
Das OVG in Sachsen hat entschieden, dass Taxiunternehmer in Sachsen grundsätzlich verpflichtet sind ihr Fahrzeug mit einem hell-elfenbeinfarbenen Anstrich zu versehen. Die einheitliche Farbgebung soll eine leichte Unterscheidung von den übrigen Fahrzeugen im Straßenverkehr gewährleisten.