Das Asylverfahren in Ungarn leidet an systemischen Mängeln. Mit dieser Begründung hat das VG Berlin die Überstellung eines syrischen Flüchtlings in den EU-Mitgliedstaat gestoppt. Berichte belegten, dass Ungarn Asylbewerber ohne Angabe von Gründen zum Teil bis zu sechs Monate inhaftiere, ohne dass dies tatsächlich notwendig sei.
Die landesrechtlichen Regelungen zur gestaffelten Anhebung der Altersgrenze für Polizeibeamte seien nicht nur am AGG, sondern auch an der EU-Diskriminierungsrichtlinie 2000/78EG selbst zu messen. Nach den landesrechtlichen Regelungen werde der Kläger wegen seines Alters gegenüber anderen Landesbeamten ungleich behandelt.
Das Girokonto dauerhaft im Minus, die Ausgaben höher als das monatliche Einkommen, regelmäßige Mahnungen von Gläubigern: Wer einen Weg aus der finanziellen Pleite sucht, hört oft von der Privatinsolvenz. Doch was bedeutet das für den Schuldner konkret?
Der Schüler einer sechsten Klasse hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld i.H.v. 10.000 € wegen im Chemieunterricht erlittener Brandverletzungen. Schmerzensgeldansprüche seien bei einer lediglich fahrlässigen Handlungsweise gesetzlich ausgeschlossen.
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss eine Verfügung der Stadt Köln insoweit bestätigt, wonach am Karfreitag eine Beschneidungsfeier nicht stattfinden darf. Die Kammer hat darauf abgestellt, dass das Beschneidungsfest nicht aus religiösen Gründen gerade am Karfreitag gefeiert werden müsse.
Die Begriffe Garantie und Gewährleistung werden nicht nur häufig verwechselt, viele halten sie sogar für ein und dasselbe. Dabei hat längst nicht jeder gekaufte Artikel eine Garantie. Viele Händler werben mit diesem Begriff, Gewährleistung dagegen taucht nie in der Werbung auf.
Ein Sachmangel kann auch vorliegen, wenn zwar der Einsatz einer gesundheitsgefährdenden Substanz in der Produktion weit verbreitet ist, ihr Gehalt jedoch ein Vielfaches über den üblicherweise gemessenen Werten liegt, so das Urteil (27 O 324/13) des LG Stuttgart.
Ein Legionellen-Befall in einer Mietwohnung ist erst dann ein Mangel, wenn der Grenzwert für eine Gesundheitsgefährdung erreicht wird. Das AG München (Urteil, Az. 452 C 2212/14) teilt nicht die Ansicht des beklagten Mieters, dass schon bei einer Überschreitung von 100kbE/100ml von einer Gesundheitsgefahr auszugehen sei.
Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm klärt in seinen Urteilen, in welchem Umfang ehemals in der Sicherungsverwahrung Untergebrachte nach konventionswidriger, weil überlang vollzogener Sicherungsverwahrung vom Land Nordrhein-Westfalen zu entschädigen sind.
Der 1.Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat die Beschwerde der HRS gegen einen Beschluss des Bundeskartellamts vom 20. Dezember 2013 zurückgewiesen, mit dem HRS die weitere Durchführung und Vereinbarung von "Bestpreisklauseln" untersagt wurde.