Die Unterschrift des Richters muss nicht lesbar, sondern lediglich ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt.
Im Examensdurchgang Oktober 2014 soll es im Zweiten Juristischen Staatsexamen in Niedersachsen bei insgesamt vier Klausuren zu Fehlern in der Aufgabenstellung gekommen sein. Diese Fehler sollen den Examenskandidatinnen und -kandidaten erst während der laufenden Klausuren mitgeteilt worden sein.
Die Telekom soll angeblich Mahnbescheide beantragt haben, mit der sie eine Forderung von über 43 Mio € gegenüber einer Frau aus Magdeburg habe. Die Telekom hat nun erklärt, dass sie die beiden Mahnbescheide nicht beantragt habe.
Das Arbeitsgericht Köln hat durch Urteil (11 Ca 3817/14) entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer erstattet hat, unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein kann, die Kosten für dessen anwaltliche Vertretung zu übernehmen.
Immer häufiger liegen Gutscheine unter dem Weihnachtsbaum. Doch besonders bei der Gültigkeitsdauer herrscht oft Unklarheit. Diese und weitere Fragen, sowie Urteile rund um Geschenkgutscheine werden im folgenden Beitrag behandelt.
Der Angeklagte lauerte seiner getrennt lebenden Ehefrau auf und fügte ihr tiefe Schnittwunden im Gesicht, um sie für andere Männer unattraktiv und "heiratsunfähig" zu machen. Der Angeklagte wurde nun zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Eine Stadt schuldet dem Halter eines durch einen herabstürzenden Ast beschädigten Pkw Schadensersatz, wenn sie eine ausreichende Stabilitätskontrolle des Baumes versäumt hat. Im vorliegenden Fall konnte der Sachverständige nachweisen, dass konkrete Anzeichen für eine besondere Gefährdung bestanden haben.
Durch Urteil (2 BvE 2/14) hat der Zweite Senat des BVerfG eine Organklage der NPD gegen die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wegen einer Äußerung in einem Zeitungsinterview vor der Landtagswahl 2014 in Thüringen zurückgewiesen.
Die EU-Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist.
Bach-Blütenprodukte seien Lebensmittel im Sinne der HCVO. Die zu beurteilenden Werbeaussagen zielten nicht nur auf das allgemeine Wohlbefinden ab. Sie seien auf die Gesundheit oder zumindest das gesundheitliche Wohlbefinden bezogen.