Das Amtsgericht Kassel beschäftigt sich in seinem Urteil (410 C 5684/13) mit der Darlegungslast eines Rechtsanwalts, der behauptet, Urheber von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu sein, die der Beklagte für seinen Onlineshop verwendet.
Ein Kosmetikunternehmen bewarb seine Anti-Falten-Creme "Age Control Konzentrat" mit der Aussage "nachgewiesene Anti-Age-Wirkkraft". Die Wettbewerbszentrale hat die Werbung als irreführend beanstandet, weil der wissenschaftliche Nachweis für die Wirkung nicht mit ein paar befragten Frauen gegeben sei.
Die Antragstellerin erstattete eine schriftliche Auskunft als sachverständige Zeugin zu insgesamt acht Beweisfragen im Umfang von zwei Textseiten, davon sieben Zeilen gutachterliche Stellungnahme. Ihre Honorarforderung bekam sie nicht erstattet, denn dann müsse die Leistung deutlich über den Normalfall hinausgehen.
Einem Boxer-Rüden wurde die Zuchttauglichkeit versagt, weil seine Hoden nicht dem Standard entsprechend fest im Hodensack lagen. Der Kläger verlangt, dass das Zuchtverbot wegen Einhodigkeit aufgehoben wird und die Disqualifikation in der Körung zurückgenommen wird.
Unternehmen dürfen sich die Erlaubnis zur Telefonwerbung nicht einholen, indem sie konkrete Informationen über Art und Umfang der Werbung erst über einen Link bereitstellen, so der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit Hinweis auf ein Urteil des LG Frankfurt.
Das LG Berlin hat durch Urteil (Az. 101 O 125/14) über die Klage eines Berliner Taxifahrers gegen UBER B.V., den Betreiber einer Smartphone-App zur Vermittlung von Fahraufträgen, entschieden. Der Beklagten wird untersagt, in Berlin die Smartphoneapplikation für die Vermittlung von Fahraufträgen einzusetzen.
Mit dem Zeigen eines sog. "Stinkefingers" verstößt ein Antragsgegner gegen die im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens eingegangene Verpflichtung, jegliche Kontaktaufnahme zum Antragsteller zu unterlassen. Im vorliegenden Fall konnte der "Stinkefinger" aber nicht nachgewiesen werden.
Viele kennen es - man möchte das Versandhandelsunternehmen anrufen, um eine falsche Rechnung zu reklamieren und findet nur eine kostenpflichtige Servicenummer. Sind solche Nummern für die Kontaktaufnahme zum Kundenservice überhaupt zulässig?
Derzeit werden bundesweit jährlich ca. 50 Millionen männliche Küken aus sogenannten Legelinien getötet, weil sie zur Eierproduktion nicht geeignet sind. Verstößt diese Praxis gegen das Tierschutzgesetz, wonach niemand "einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen" darf?
Zur Abschreckung von Straftätern hatte ein Vermieter im Hausflur eine Überwachungskamera angebracht. Bei der Kamera handelte es sich jedoch um eine Attrappe. Der Mieter des Hauses störte sich daran und sah seine Persönlichkeitsrecht verletzt. Der Vermieter muss die Kamera jetzt wieder entfernen.