Eine Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes darf einer Person versagt werden, die ein solches Tier zur Vermeidung eines Tierheimaufenthalts von einem Hundehalter ohne Erlaubnis übernimmt, dieser jedoch weiter eine Einwirkungsmöglichkeit auf den Hund behält.
Suchen Mandanten einen Rechtsanwalt auf, haben sie häufig nur vage Vorstellungen von dessen Tätigkeit und von den Abläufen eines Gerichtsverfahrens. Das Gespräch mit dem Mandanten ist wichtig, aber es ist nur eine unter den vielfältigen anwaltlichen Aufgaben.
Ein Rechtsanwalt hatte die Absicht, Werbetassen mit Schockbildern in Umlauf zu bringen. Eine dieser Tassen zeigt eine Frau, die sich eine Waffe an den Kopf hält und offenbar im Begriff ist, sich selbst zu töten. Daneben sollte der Text "Nicht verzagen, Anwalt fragen" abgedruckt werden.
Der BGH hat in seinem Urteil (I ZR 157/13) darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist.
Auch weibliche Bedienstete einer Justizvollzugsanstalt dürfen männliche Gefangene durch einen Spion oder ein Fenster zum Haftraum überwachen. Dürfen sie das aber auch, wenn der Gefangene unbekleidet ist und sich gerade nach einer sportlichen Betätigung wäscht?
Die Eigentümer eines Grundstückes mähten regelmäßig die Wallhecke, die sich auf ihrem Grundstück befand. Was die Eigentümer als Pflegemaßnahmen auffassten, sah die Naturschutzbehörde als Beschädigung der Wallhecke und somit als einen Verstoß gegen das Naturschutzgesetz.
In den Gemeindesatzungen sind üblicherweise die Raum- und Streupflichten geregelt und in welchem Zeitraum man diese Pflichten nachkommen muss. Was ist aber, wenn ein Passant außerhalb dieses Zeitraumes zu Fall kommt und sich verletzt?
Die Kundin bestellte einen Toyota Lexus für 135.000 €. Entgegen der Vereinbarung wurde das Fahrzeug nicht mit einem beleuchteten Aschenbecher ausgestattet. So könne nicht bei Dunkelheit "abgeascht" werden. Eine Nachrüstung ist nicht möglich, deshalb will die Kundin den Kaufvertrag rückgängig machen.
Ein Richter, der sich mit einem bekannten Ehepaar aus demselben Wohngebiet anlässlich eines zufälligen Zusammentreffens über einen Verkehrsunfall der Frau unterhält, kann aus Sicht der Gegenpartei die Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn der Rechtsstreit später in sein Dezernat fällt.
Leidet ein Maurer nach langjähriger Tätigkeit unter Sonneneinstrahlung an einer Hautkrebserkrankung, die wahrscheinlich auf die UV-Strahlung während der Tätigkeit zurückzuführen ist, dann muss die gesetzliche Unfallversicherung diesen Schaden wie eine Berufskrankheit anerkennen.