Nachdem ein Hilfsschöffe sich gegenüber dem Gericht als NPD-Mitglied zu erkennen gab und sich selbst als voreingenommen in Jugendverfahren gegen ausländische Jugendliche bezeichnete, wurde er aufgrund seiner politischen Orientierung aus seinem Amt entlassen.
Die an der Lunge erkrankte Ehefrau benötigt ein Sauerstoffgerät, das mit Strom betrieben wird. Der an Demenz erkrankte Ehemann vergaß jedoch die Stromrechnungen zu begleichen. Der Energieversorger drohte mit der Sperrung der Energieversorgung.
Den Deutschen wird gerne mal unterstellt, dass sie Reinlichkeit und Sauberkeit allzu wichtig nähmen. Aber immer wieder gibt es vor deutschen Gerichten Prozesse zu diesem Themenkreis. Mal geht es darum, wer für die Kosten aufkommen muss. Mal wird darum gestritten, welche Pflegestandards überhaupt erwartet werden dürfen.
Die Darlegung in den Urteilsgründen, der Täter habe das Diebesgut "entwendet", reicht ohne den Entwendungsvorgang näher zu beschreiben nicht aus, eine Wegnahme des Gegenstandes festzustellen und die Verurteilung wegen (vollendeten) Diebstahls zu rechtfertigen.
Im Gefängnis Wandsworth, dem zweitgrößten Gefängnis Großbritanniens, gab es einen "Gefängnisausbrauch" auf die moderne Art. Mit einer einfachen E-Mail gelang es dem Inhaftierten seine Freilassung zu erreichen. Der Fehler wurde erst drei Tage später bemerkt.
"Kein Einwurf von anderen Zeitungen...", so ähnlich klang der Aufkleber eines Verlegers von kostenlosen Anzeigenzeitungen, den er regional an alle Haushalte verteilen ließ. Ein Mitbewerber nahm den Verleger auf Unterlassung der Verbreitung des Aufklebers in Anspruch.
Das Landgericht Hannover hat durch Urteil (Az. 10 S 17/12) entschieden, dass die Nichtverwendung von Schutzhüllen für Heckscheibenwischer eine schadensersatzpflichtige Verkehrssicherungspflichtverletzung des Waschanlagenbetreibers darstellt.
Das Amtsgericht Mannheim hat die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf rechtliches Gehör aus Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, indem es ihre Klage abgewiesen habe, ohne zuvor den angebotenen Beweis zu erheben.
Das Landgericht Aachen hat einen HIV-positiven Mann zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, der ungeschützten Sex mit seiner Lebensgefährtin gehabt hatte, ohne sie über seine Infektion zu informieren. Dabei war es zur Übertragung des Virus gekommen. Das Gericht wertete das Geschehen lediglich als fahrlässige Körperverletzung.
Ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt (amtl. Leitsatz).