Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich in seinem Urteil (Az. 7 U 163/12) mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen die ärztliche Aufgabe der Eingriffs- und Risikoaufklärung an einen Medizinstudenten im Praktischen Jahr übertragen werden kann.
In seinem Urteil (Az. 5 U 159/14) hat das OLG Oldenburg entschieden, dass nicht die Verkäuferin eines Pferdes, sondern der Tierarzt für gesundheitliche Mängel des Tieres haftet, wenn im Kaufvertrag die Mängelhaftung der Verkäuferin ausgeschlossen und eine Ankaufsuntersuchung vereinbart ist.
Beim Sprung vor einen einfahrenden Zug ist es für den Täter in der Regel vorhersehbar, dass er beim Zugführer einen psychischen Schaden verursacht. Eine Münchnerin warf sich vor die S-Bahn, doch sie überlebte. Der Zugführer verlangt nun Schmerzensgeld.
Im folgenden Fall ging es um eine Frau, die in einem Supermarkt auf einer Wasserlache ausgerutscht ist. Um die Verletzungen zu kühlen, hatte eine andere Kundin einen Fisch geholt, worüber sich die Mitarbeiterin empörte, einen so teuren Fisch zu verwenden. Das Gericht warf der Beklagten mangelnde Empathie vor.
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat das Ermittlungsverfahren gegen einen 39-jährigen Polizeibeamten, der bei einem Einsatz auf einen 31-jährigen Mann geschossen und diesen tödlich verletzt hatte, eingestellt. Dem Polizisten ist kein Vorwurf zu machen, sein Handeln war gerechtfertigt.
Ein Reichsbürger begehrt die Feststellung, dass die erkennenden Richter deutsche Staatsangehörige seien und den Eid nach dem SHAEF-Militärgesetz Nr. 2 abgelegt hätten. Ferner fehlt unter dem Urteil bzw. Beschluss die eigenhändige Unterschrift der Richter.
Zur Vermeidung einer Terminkollision hat das Finanzgericht Leipzig eine Verhandlung von 11:00 Uhr auf 6:30 Uhr vorverlegt. Um 9:30 stand mit einer Fahrzeit von 2 Stunden ein Termin bei einem Amtsgericht an. Eine Terminverlegung auf einen anderen Tag wurde abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg (Az. OVG 1 S 96.14), hat das Verbot der Smartphone-Apps UberPOP und UberBlack oder vergleichbarer Apps zur gewerblichen Vermittlung von Personenförderungen im Land Berlin weiterhin Bestand.
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil (Az. I ZR 69/11) entschieden, unter welchen Voraussetzungen an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken elektronische Bücher auch ohne Einwilligung des Rechteinhabers zugänglich gemacht werden dürfen.
Die Werbebotschaft eines Magarineherstellers suggerierte, ihre Halbfettmargarine könne den Cholesterinwertspiegel um mehr als 20 Prozent senken. Der Verbraucherschutz hatte die Werbung als Verstoß gegen die europäische Health-Claims-Verordnung kritisiert.