Nach dem Fund abgetrennter Beine eines Shetlandponys im rheinischen Troisdorf geht die Polizei von einer Wiederholungstäterin aus. Bereits im Jahr 2013 soll die damals 17-jährige Tatverdächtige wegen vergleichbarer Taten auffällig geworden sein. Damals soll sie die Tiere geköpft haben.
Mit fünf Warnschildern wurde an einem Baggersee darauf hingewiesen, dass das Baden in dem See verboten ist. Dennoch fuhr der damals 22-jährige Kläger mit Freunden zum See, rannte zum Ufer und sprang kopfüber ins Wasser. Mangels ausreichender Tiefe verletzte er sich schwer. Mit seiner Klage verlangt er 70.000 € Schmerzensgeld.
Ein Arzt sollte als sachverständiger Zeuge mehrere Beweisfragen beantworten und erstellte einen ärztlichen Befund. Der Befund war jedoch unverwertbar. Der Arzt verlangte trotzdem eine Entschädigung in Höhe von 42,45 €, erhielt jedoch nur 4,95 €. Er zog vor Gericht. Nun erhält er 5,95 €.
Die Senioreneinrichtung AMARITA Oldenburg GmbH hat bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter der RTL-Sendung "Team Wallraff" Strafanzeige wegen heimlicher Bild- und Tonaufnahmen, sowie das widerrechtliche Eindringen in die Wohnräume der Bewohner (Hausfriedensbruch) gestellt.
Ein Mobilfunkunternehmen machte es Prepaid-Kunden unnötig schwer, sich nach der Kündigung das unverbrauchte Guthaben erstatten zu lassen. Es verlangte die Rücksendung der SIM-Karte, eine Kopie des Personalausweises sowie ein vollständig und korrekt ausgefülltes Formular.
Erweckt die Etikettierung eines Lebensmittels den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat, die tatsächlich nicht vorhanden ist (und ergibt sich dies allein aus dem Verzeichnis der Zutaten), ist eine solche Etikettierung geeignet, den Käufer über die Eigenschaften des Lebensmittels irrezuführen .
Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Es genügt nicht, wenn das Amtsgericht den Beratungshilfeantrag nach Erteilung mündlicher Hinweise durch den Rechtspfleger als erledigt erachtet.
Partnervermittlung - § 656 BGB ist nicht analog anwendbar, so Rechtsanwalt Dr. Thomas Wedel. Das Amtsgericht Neumarkt erwähnt leider in seinem Urteil mit keinem Wort, dass in Rechtsprechung und Literatur auch häufig die gegenteilige Auffassung vertreten wird.
Was ist eigentlich, wenn man von der Gegenseite direkt angeschrieben wird, obwohl man ausdrücklich geäußert hat, dass der Schriftverkehr über den Rechtsanwalt abgewickelt werden soll? Das OLG Celle musste darüber entscheiden, ob das Persönlichkeitsrecht von Bettina Wulff dadurch verletzt wurde.
Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Die in der Laufbahnverordnung vom 30. Juni 2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze sind daher mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar.