Urteile zu Strafanzeige
Zu Strafanzeige wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Urteil: Vermieter kündigt Mietverhältnis nach Strafanzeige durch Mieter
Mietrecht | Erstellt am 18. Dezember 2016
... ließ die Gegenstände entfernen. Die Mieterin erstatte Strafanzeige, der Vermieter kündigte das Mietverhältnis. Zu Recht? Der Sachverhalt Die Beklagte ist seit 2005 Mieterin einer Wohnung der Kläger. ...
2. Strafanzeige gegen den Sänger "Cro" wegen fahrlässiger Körperverletzung
Recht & Urteile | Erstellt am 05. November 2016
Die Besucherin eines Konzerts von "Cro" hat Strafantrag gegen den Sänger wegen fahrlässiger Körperverletzung gestellt. Sie wirft ihm vor, während des Konzerts eine mit Wasser gefüllte 1-Liter-Plastikflasche ...
3. Strafanzeige gegen Polizeibeamten aufgrund eines Videos aus dem Internet
Recht & Urteile | Erstellt am 01. Mai 2016
... kurz darauf im Internet. Bei der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern ging eine Strafanzeige ein, die auf diesen Film Bezug nimmt und den Polizeibeamten gefährliche Körperverletzung vorwirft. Die Staatsanwaltschaft ...
4. Klage auf Erteilung einer Auskunft über die Namen anonymer Strafanzeigenverfasser
Recht & Urteile | Erstellt am 15. Oktober 2015
Nach mehreren anonymen Strafanzeigen wegen sexueller Belästigung von namentlich benannten Mitarbeiterinnen, wurde gegen das Vorstandsmitglied einer Bank ermittelt, das Verfahren jedoch wieder eingestellt. ...
5. Strafanzeige gegen "Team Wallraff"-Reporte
Recht & Urteile | Erstellt am 08. Juni 2015
Die Senioreneinrichtung AMARITA Oldenburg GmbH hat bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter der RTL-Sendung "Team Wallraff" Strafanzeige wegen heimlicher Bild- und Tonaufnahmen, sowie das ...
6. Mieter erstattet Strafanzeige gegen den Vermieter
Mietrecht | Erstellt am 07. März 2015
Eine grundlose Strafanzeige gegen den Vermieter kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen, so das Urteil des LG Düsseldorf (21 S 48/14). Eine fristlose Kündigung ist insbesondere ...
7. Urteil: Erstattung von Anwaltskosten durch Arbeitgeber nach dessen Strafanzeige
Recht & Urteile | Erstellt am 19. Dezember 2014
Das Arbeitsgericht Köln hat durch Urteil (11 Ca 3817/14) entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer erstattet hat, unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein ...
8. Urteil: Strafanzeige gegen Vermieter nach Hausfriedensbruch - Mieter gekündigt
Mietrecht | Erstellt am 21. Juli 2013
Eine Strafanzeige gegen Vermieter rechtfertigt nicht zwingend die Kündigung des Mieters, so das Urteil. Als Verstoß gegen die mietvertragliche Treueverpflichtung ist eine Strafanzeige nur dann anzusehen, ...
9. Schmerzensgeld wegen Betrugsvorwurf und Androhung einer Strafanzeige?
Strafrecht | Erstellt am 22. März 2011
Ein Kläger verlangt von einem Fliesenhändler 1000 EUR Schmerzensgeld, weil dieser ihn in einem Mahnschreiben fälschlicherweise des Betruges bezichtigt und mit Strafanzeige gedroht hat. Zu Unrecht, so ...
10. Unberechtigte Strafanzeige gegen Vermieter als Kündigungsgrund
Mietrecht | Erstellt am 08. September 2010
Mietkündigung - Erstattet der Mieter gegen den Vermieter Strafanzeige wegen Betrugs und wird dieses Verfahren gemäß § 170 II StPO mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, so kann dies einen Kündigungsgrun ...
11. Urteil: Füttern einer freilaufenden Katze in fremder Unterkunft
Recht & Urteile | Erstellt am 10. Februar 2019
... anwaltliche Schreiben und die Strafanzeige der Klägerin blieben ohne Erfolg. Mit ihrer Klage vor dem Amtsgericht München stellt sie den Antrag, die Nachbarn dazu zu verurteilen, es zu unterlassen, ihren ...
12. Freiwillige Herausgabe einer Sache - Wem gehört die Rolex-Uhr?
Recht & Urteile | Erstellt am 07. Februar 2019
... Herr Arnold gibt die Uhr aus der Hand, die Garantiekarte behält er ein. "Rachid" kommt nicht zurück. Herr Arnold erstattet Strafanzeige. Der Täter konnte jedoch nicht ermittelt werden, es kommt zur Einstellung ...
13. WhatsApp: Im engsten Familienkreis darf beleidigt werden
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Januar 2019
... Mutter weiterzuleiten. Darüber hinaus stellte sie Strafanzeige gegen den Kläger wegen Kindesmisshandlung und legte dem Jugendamt und der Kriminalpolizei ebenfalls das "Protokoll" und das Video bei. Der ...
14. Das gestohlene E-Bike und der versuchte Betrug
Recht & Urteile | Erstellt am 15. Juli 2018
... habe. Nichtsahnend stellt das Gericht die Klage also der Versicherung zu. Und die legt mit der Klageerwiderung die Durchschrift des originalen Kaufbelegs, den verfälschten Kaufbeleg, die Strafanzeige ...
15. Fahrerlaubnisentzug: Sind "Reichsbürger" psychisch krank?
Verkehrsrecht | Erstellt am 19. März 2017
... auf den Briefumschlägen. Auch hagelte es Strafanzeigen gegen Mitarbeiter der Behörde. Durch Bescheid forderte die Behörde den Reichsbürger auf, ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten über seine ...
16. "Funkstille" zwischen Eltern: Kein gemeinsames Sorgerech
Familienrecht | Erstellt am 26. Januar 2017
... über den Umgang mit den Kindern. Unter anderem beschuldigte die Mutter den Vater, die Kinder bei Ausflügen unnötigen Gefahren auszusetzen. Sie stellte mehrfach Strafanzeige gegen den Vater. Da ein normale ...
17. Grobe Beleidigung des Richters in der Beschwerdeschrift
Recht & Urteile | Erstellt am 29. Dezember 2016
... ausdrücklich um eine "Strafanzeige" und einen "Strafantrag" handelt - an keiner Stelle sachlich mit dem angefochtenen Beschluss und den Voraussetzungen des von ihr geltend gemachten Eilanspruchs auseinander. ...
18. Dynamische IP-Adressen: Ein Kommentar zum EuGH-Urteil (C-582/14)
Internetrecht | Erstellt am 20. Oktober 2016
... der WWW-Seiten-Betreiber Strafanzeige erstatten und die Strafverfolgungsbehörden beim Access-Provider den Nutzer erfragen können. An diese Information kann der WWW-Seiten-Betreiber wiederum über eine ...
19. Urteil: Gotteslästerung durch Aufkleber am Auto
Strafrecht | Erstellt am 09. Oktober 2016
... verschiedenen Beschriftungen. Wegen zweier Sprüche erfolgte eine Strafanzeige. Der Sachverhalt Beanstandet wurde der Text: "Wir pilgern mit Martin Luther, Auf nach Rom! Die Papstsau Franz umbringen. ...
20. Eltern lassen sich von 13-Jährigem auf der A8 chauffieren
Recht & Urteile | Erstellt am 08. September 2016
... erhielt die Mutter des Minderjährigen eine weitere Strafanzeige - diesmal wegen Steuerhinterziehung. Da die fälligen Abgaben in Höhe von 330,- EUR nicht beglichen werden konnten, wurde der Armreif als ...
21. Vermieter beleidigt per SMS: "Du Lusche allerersten Grades"... ...
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Juni 2016
... der Kläger gegen den Vermieter ein Anerkenntnisurteil, wonach der Beklagte es unter Androhung eines Ordnungsgeldes zu unterlassen hat, den Kläger zu beleidigen. Der Kläger erstattete weiterhin Strafanzeige ...
22. Anzeige gegen "heute-show": Abbildung eines Schnitzels in Form eines Hakenkreuze
Recht & Urteile | Erstellt am 02. Mai 2016
... der Text: "Österreicher wählen eben so, wie sie es vom Schnitzel kennen: Möglichst flach und schön braun." Der Sachverhalt Seit dem 26. April 2016 sind bei der Staatsanwaltschaft Mainz mehrere Strafanzeigen ...
23. Sexmobs und Sexismus - Was ist eigentlich neu an der Debatte?
Strafrecht | Erstellt am 17. Januar 2016
... ein jahrzehntelang bekanntes Phänomen. Dabei traf es Frauen wie Männer gleichermaßen, deren Strafanzeigen entweder gar nicht erst aufgenommen oder die mangels zu ermittelnder Täter eingestellt wurden. ...
24. Urteil: Verteilung pornografischer Fotomontagen von der Schwägerin
Recht & Urteile | Erstellt am 19. Oktober 2015
... den Beklagten, und erstattete gegen ihn Strafanzeige. Im Zuge des polizeilichen Ermittlungsverfahrens wurde das Wohnhaus des Beklagten durchsucht. Man beschlagnahmte mehrere Computer und Festplatten. Auf ...
25. Urteil zu "FCK CPS": Tragen einer Umhängetasche mit dem Aufdruck "FCK CPS
Strafrecht | Erstellt am 17. August 2015
... wurde. Auch sei es ihr gerade darauf angekommen, die in ihrer unmittelbaren Nähe stehenden Beamten zu erreichen. Die Androhung der Strafanzeige durch einen der Polizeibeamten habe ihr deutlich vor Augen ...
26. Urteil: Techno-Club in Ludwigshafen nach Razzia geschlossen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 08. August 2015
... Polizei nahm über 70 Strafanzeigen wegen Betäubungsmittel-Delikten auf. Laut Mitteilung der Polizei beliefen sich die Ermittlungstätigkeiten im Vorfeld der Maßnahme auf ca. 9 Monate. Mittels verdeckter ...
27. "Sie promovierter Arsch" - Vermieter kündigt fristlos nach Beleidigung
Mietrecht | Erstellt am 08. Mai 2015
... gab es ständig Streit und es wurden zahlreiche Zivilverfahren im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis geführt. Gegenseitig wurden ständig Strafanzeigen erstattet. Wassertemperatur nur 35°C Das beklagte ...
28. Urteil zur überlangen Dauer eines Strafverfahrens
Strafrecht | Erstellt am 30. März 2015
... Dauer des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hatte Anfang Juli 2011 auf Grund einer Strafanzeige des Präsidenten des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ...
29. Veröffentlichung privater Nacktfotos im Internet durch den Ex-Freund
Recht & Urteile | Erstellt am 09. März 2015
... per e-mail zusandte. Die Klägerin erstattete Strafanzeige und stellte Strafantrag. Die Bilder wurden wieder gelöscht. Doch selbst Jahre später konnte man die Bilder im Internet finden. Die Klägerin ...
30. Tierschutz: Dicker Fisch am Haken und das Posieren vor der Kamera
Verwaltungsrecht | Erstellt am 02. Februar 2015
... Anlage des Antragstellers mehrere Strafanzeigen erstattet worden waren und auch in den Medien über nicht tierschutzgerechte Methoden berichtet worden war, forderte er mit Ordnungsverfügung den Antragsteller ...
31. Sexueller Missbrauch durch Vorgesetzten: Arbeitnehmer verlangt dessen Kündigung
Arbeitsrecht | Erstellt am 23. Januar 2015
... Führung entzogen worden. Der Werkzeugmechaniker hat Strafanzeige wegen sexueller Belästigung erstattet. Der Vorgesetzte ist mit Urteil des Amtsgerichts Solingen wegen schweren sexuellen Missbrauch ...
32. Cybermobbing: Was ist ein "bloßstellendes" Foto?
Internetrecht | Erstellt am 27. September 2014
... gestellt werden. Dagegen kann das Kind vorgehen wie jeder andere auch, etwa durch Zivilklagen und Strafanzeigen. Gleiches gilt für verbale Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung. Auch dafür ...
33. Erpressung aus dem Ausland: Der unverzollte Teppich
Steuerrecht | Erstellt am 12. Juni 2014
... hätten sie Strafanzeige erstattet und ihre Rechtsanwältin mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt. In ihrer Einkommensteuererklärung für 2011 machten die Kläger (u.a.) Aufwendungen für ein ...
34. Urteil im "Ping"-Verfahren wegen Betruges rechtskräftig
Recht & Urteile | Erstellt am 30. März 2014
... kurz angewählt hatten, dass die Angerufenen keine Möglichkeit hatten, das Gespräch anzunehmen. Zahlreiche Angerufene (u. a. ein Polizeibeamter aus Bersenbrück, dessen Strafanzeige zur Einleitung de ...
35. BAG-Urteil: Arbeitgeber durchsucht heimlich den Umkleideschrank
Arbeitsrecht | Erstellt am 16. März 2014
... den verschlossenen Spind des Mitarbeiters und durchsuchte ihn. Nach Behauptung des Geschäftsleiters wurde dabei "geklaute" Damenunterwäsche entdeckt. Der Arbeitgeber erstattete Strafanzeige gegen den ...
36. Bordellbesuch an Weihnachten für junge Strafgefangene - Modellprojekt "Jugendstrafvollzug in freien Formen" beendet
Recht & Urteile | Erstellt am 09. Februar 2014
... wird gegen den Mitarbeiter Strafanzeige erstatten. Mit Schreiben vom 29. Januar informierte das Raphaelshaus die Fachabteilung des Justizministeriums, dass es gemeinsam mit dem Jugendamt und den Trägern ...
37. Inkassoanwalt - Versuchte Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben
Recht & Urteile | Erstellt am 12. Dezember 2013
... vereinbart worden, dass keinesfalls eine gerichtliche Geltendmachung der Forderungen, geschweige denn die Erstattung von Strafanzeigen erfolgen sollte. Vielmehr sollten bei Beschwerden oder "Kündigungen" ...
38. Online-Enzyklopädie - Prüfungspflichten und Haftung des Betreibers
Internetrecht | Erstellt am 07. Dezember 2013
... Die von der Rechtsprechung für die Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung über strafprozessuale Ermittlungsverfahren und Strafanzeigen und zur Verdachtsberichterstattung entwickelte ...
39. Gewaltschutz: Ratgeber für Täter und Opfer
Strafrecht | Erstellt am 29. November 2013
... von Gewalt die Polizei informieren, die dann eine Strafanzeige und ggf. polizeiliche Maßnahmen wie ein kurzzeitiges Kontaktverbot oder eine kurzzeitige Ingewahrsamnahme ergreifen kann, von Dauer sind ...
40. Aussage gegen Aussage bei Sexualdelikten
Strafrecht | Erstellt am 28. November 2013
... n einer Strafanzeige einzuschätzen und überlegte Entscheidungen zu treffen. Sie sollten sich unmittelbar nach dem Vorfall an eine Opferhilfeeinrichtung oder einen Anwalt für Opferschutz wenden und e ...
41. Vorsicht Falle: Unbekannter Anruf - Urteil im "Ping"-Verfahre
Recht & Urteile | Erstellt am 07. März 2013
... keine Möglichkeit hatten, den Anruf anzunehmen. Zahlreiche Angerufene (u. a. ein Polizeibeamter aus Bersenbrück, dessen Strafanzeige zur Einleitung der Ermittlungen führte) haben deshalb die Nummer ...
42. Urteil zu einer überhöhten Mobilfunkrechnung nach Handy-Diebstahl
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Januar 2013
... sperren lässt, als auch eine Strafanzeige erstattet. Wird trotzdem eine hohe Gebührenrechnung durch den Dieb generiert, so sollte gegen diese Rechnung schnellstmöglich schriftlich Widerspruch eingeleg ...
43. Illegaler MP3-Download & Filesharing: Haften Eltern für ihre Kinder?
Internetrecht | Erstellt am 15. November 2012
... Internettauschbörse unter einer bestimmten IP-Adresse 1147 Audiodateien zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Die Klägerinnen stellten Strafanzeige gegen Unbekannt und teilten der Staatsanwaltschaft ...
44. Urteil: Kostenübernahme durch Rechtsschutzversicherung bei Falschberatungsklagen
Bankrecht | Erstellt am 04. Oktober 2012
... und hat Angaben ins Blaue hinein gemacht, weshalb auch Strafanzeige wegen versuchten Prozessbetruges erstattet wurde. Das Landgericht folgte den teilweise absurden Begründungen der Auxilia nicht, sondern ...
45. Polizeiliches Aufenthaltsverbot für Hütchenspieler bestätigt
Verwaltungsrecht | Erstellt am 04. September 2012
... es seien vier Strafanzeigen wegen Betrugsverdachts und 16 Ordnungswidrigkeitenanzeigen aufgenommen worden. Das "Hütchenspiel" könne als Straftat angesehen werden Werde einem Opfer nämlich vorgespiegelt, ...
46. Urteil fristlose Kündigung - Bei Einstellung verschwiegende Vorstrafen
Arbeitsrecht | Erstellt am 23. Juli 2012
... Arzt war jedoch schon 2002, als er in einer Klinik in Niedersachsen tätig war, eine Strafanzeige wegen fahrlässiger Tötung eines Neugeborenen erhoben worden. Ihm wurde vorgeworfen, einen Kaiserschnitt ...
47. Urteile und Rechte von Gästen im Restaurant
Recht & Urteile | Erstellt am 19. Juni 2012
... Er muss dem Wirt seine Adresse hinterlassen, damit dieser die Rechnung nachschicken kann - sonst riskiert er eine Strafanzeige. Zwar gibt es in Deutschland keinen eigenen Straftatbestand der ‚Zechprellerei‘. ...
48. Angeprangert im Internet - Wie wehrt man sich gegen Beleidigungen?
Internetrecht | Erstellt am 08. Juni 2012
... geschützten Meinungsäußerung überschreitet. Das ist der Fall, wenn die Beleidigung einer Person mit Schmähungen im Vordergrund steht. Der Betroffene kann dann zum einen gegen den Urheber eine Strafanzeig ...
49. Urteil Whistleblowing - Held oder Petze?
Arbeitsrecht | Erstellt am 16. Mai 2012
... fest. Als die Geschäftsleitung die Vorwürfe zurückwies, erstattete die Beschwerdeführerin Ende 2004 Strafanzeige wegen Betruges gegen ihren Arbeitgeber, da das Pflegeheim wissentlich nicht die in seine ...
50. Urteil - Kündigung auf Druck von Arbeitskollegen unwirksam
Arbeitsrecht | Erstellt am 11. Mai 2012
... Arbeit eine Strafanzeige gegen die Arbeitgeberin. Dieses führte zu einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen sie mit hier unbekanntem Ausgang. Das Landesarbeitsgericht gab dem Auflösungsantrag ...