Urteile zu Strafanzeige
Zu Strafanzeige wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Urteil: Vermieter kündigt Mietverhältnis nach Strafanzeige durch Mieter ...
Mietrecht | Erstellt am 18. Dezember 2016
... eß die Gegenstände entfernen. Die Mieterin erstatte Strafanzeige, der Vermieter kündigte das Mietverhältnis. Zu Recht? Der Sachverhalt Die Beklagte ist seit 2005 Mieterin einer Wohnung der Kläger. Zur Wo ...
2. Strafanzeige gegen den Sänger "Cro" wegen fahrlässiger Körperverletzung ...
Recht & Urteile | Erstellt am 05. November 2016
Die Besucherin eines Konzerts von "Cro" hat Strafantrag gegen den Sänger wegen fahrlässiger Körperverletzung gestellt. Sie wirft ihm vor, während des Konzerts eine mit Wasser gefüllte 1-Liter-Plastikflasche ...
3. Strafanzeige gegen Polizeibeamten aufgrund eines Videos aus dem Internet ...
Recht & Urteile | Erstellt am 01. Mai 2016
... auf im Internet. Bei der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern ging eine Strafanzeige ein, die auf diesen Film Bezug nimmt und den Polizeibeamten gefährliche Körperverletzung vorwirft. Die Staatsanwaltschaft Kaisersla ...
4. Klage auf Erteilung einer Auskunft über die Namen anonymer Strafanzeigenverfasser ...
Recht & Urteile | Erstellt am 15. Oktober 2015
Nach mehreren anonymen Strafanzeigen wegen sexueller Belästigung von namentlich benannten Mitarbeiterinnen, wurde gegen das Vorstandsmitglied einer Bank ermittelt, das Verfahren jedoch wieder eingestellt. ...
5. Strafanzeige gegen "Team Wallraff"-Reporter ...
Recht & Urteile | Erstellt am 08. Juni 2015
Die Senioreneinrichtung AMARITA Oldenburg GmbH hat bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter der RTL-Sendung "Team Wallraff" Strafanzeige wegen heimlicher Bild- und Tonaufnahmen, sowie das ...
6. Mieter erstattet Strafanzeige gegen den Vermieter ...
Mietrecht | Erstellt am 07. März 2015
Eine grundlose Strafanzeige gegen den Vermieter kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen, so das Urteil des LG Düsseldorf (21 S 48/14). Eine fristlose Kündigung ist insbesondere dan ...
7. Urteil: Erstattung von Anwaltskosten durch Arbeitgeber nach dessen Strafanzeige ...
Recht & Urteile | Erstellt am 19. Dezember 2014
Das Arbeitsgericht Köln hat durch Urteil (11 Ca 3817/14) entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer erstattet hat, unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein ...
8. Urteil: Strafanzeige gegen Vermieter nach Hausfriedensbruch - Mieter gekündigt ...
Mietrecht | Erstellt am 21. Juli 2013
Eine Strafanzeige gegen Vermieter rechtfertigt nicht zwingend die Kündigung des Mieters, so das Urteil. Als Verstoß gegen die mietvertragliche Treueverpflichtung ist eine Strafanzeige nur dann anzusehen, w ...
9. Schmerzensgeld wegen Betrugsvorwurf und Androhung einer Strafanzeige? ...
Strafrecht | Erstellt am 22. März 2011
Ein Kläger verlangt von einem Fliesenhändler 1000 EUR Schmerzensgeld, weil dieser ihn in einem Mahnschreiben fälschlicherweise des Betruges bezichtigt und mit Strafanzeige gedroht hat. Zu Unrecht, so da ...
10. Unberechtigte Strafanzeige gegen Vermieter als Kündigungsgrund ...
Mietrecht | Erstellt am 08. September 2010
Mietkündigung - Erstattet der Mieter gegen den Vermieter Strafanzeige wegen Betrugs und wird dieses Verfahren gemäß § 170 II StPO mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, so kann dies einen Kündigungsgrund für ...
11. Urteil: Füttern einer freilaufenden Katze in fremder Unterkunft
Recht & Urteile | Erstellt am 10. Februar 2019
... en und die Strafanzeige der Klägerin blieben ohne Erfolg. Mit ihrer Klage vor dem Amtsgericht München stellt sie den Antrag, die Nachbarn dazu zu verurteilen, es zu unterlassen, ihren Kater anzulocken, zu ...
12. Freiwillige Herausgabe einer Sache - Wem gehört die Rolex-Uhr?
Recht & Urteile | Erstellt am 07. Februar 2019
... rnold gibt die Uhr aus der Hand, die Garantiekarte behält er ein. "Rachid" kommt nicht zurück. Herr Arnold erstattet Strafanzeige. Der Täter konnte jedoch nicht ermittelt werden, es kommt zur Einstellung - die U ...
13. WhatsApp: Im engsten Familienkreis darf beleidigt werden
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Januar 2019
... iterzuleiten. Darüber hinaus stellte sie Strafanzeige gegen den Kläger wegen Kindesmisshandlung und legte dem Jugendamt und der Kriminalpolizei ebenfalls das "Protokoll" und das Video bei. Der Kläger be ...
14. Das gestohlene E-Bike und der versuchte Betrug
Recht & Urteile | Erstellt am 15. Juli 2018
... Nichtsahnend stellt das Gericht die Klage also der Versicherung zu. Und die legt mit der Klageerwiderung die Durchschrift des originalen Kaufbelegs, den verfälschten Kaufbeleg, die Strafanzeige und d ...
15. Fahrerlaubnisentzug: Sind "Reichsbürger" psychisch krank?
Verkehrsrecht | Erstellt am 19. März 2017
... ägen. Auch hagelte es Strafanzeigen gegen Mitarbeiter der Behörde. Durch Bescheid forderte die Behörde den Reichsbürger auf, ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten über seine Eignung zum Führen von ...
16. "Funkstille" zwischen Eltern: Kein gemeinsames Sorgerecht
Familienrecht | Erstellt am 26. Januar 2017
... mit den Kindern. Unter anderem beschuldigte die Mutter den Vater, die Kinder bei Ausflügen unnötigen Gefahren auszusetzen. Sie stellte mehrfach Strafanzeige gegen den Vater. Da ein normaler Umgang zwischen d ...
17. Grobe Beleidigung des Richters in der Beschwerdeschrift
Recht & Urteile | Erstellt am 29. Dezember 2016
... drücklich um eine "Strafanzeige" und einen "Strafantrag" handelt - an keiner Stelle sachlich mit dem angefochtenen Beschluss und den Voraussetzungen des von ihr geltend gemachten Eilanspruchs auseinander. ...
18. Dynamische IP-Adressen: Ein Kommentar zum EuGH-Urteil (C-582/14)
Internetrecht | Erstellt am 20. Oktober 2016
... -Seiten-Betreiber Strafanzeige erstatten und die Strafverfolgungsbehörden beim Access-Provider den Nutzer erfragen können. An diese Information kann der WWW-Seiten-Betreiber wiederum über eine Akteneins ...
19. Urteil: Gotteslästerung durch Aufkleber am Auto
Strafrecht | Erstellt am 09. Oktober 2016
... rschiedenen Beschriftungen. Wegen zweier Sprüche erfolgte eine Strafanzeige. Der Sachverhalt Beanstandet wurde der Text: "Wir pilgern mit Martin Luther, Auf nach Rom! Die Papstsau Franz umbringen. R ...
20. Eltern lassen sich von 13-Jährigem auf der A8 chauffieren
Recht & Urteile | Erstellt am 08. September 2016
... erjährigen eine weitere Strafanzeige - diesmal wegen Steuerhinterziehung. Da die fälligen Abgaben in Höhe von 330,- EUR nicht beglichen werden konnten, wurde der Armreif als Sicherheitsleistung von den Z ...
21. Vermieter beleidigt per SMS: "Du Lusche allerersten Grades"...
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Juni 2016
... kte der Kläger gegen den Vermieter ein Anerkenntnisurteil, wonach der Beklagte es unter Androhung eines Ordnungsgeldes zu unterlassen hat, den Kläger zu beleidigen. Der Kläger erstattete weiterhin Strafanzeig ...
22. Anzeige gegen "heute-show": Abbildung eines Schnitzels in Form eines Hakenkreuzes
Recht & Urteile | Erstellt am 02. Mai 2016
... der Text: "Österreicher wählen eben so, wie sie es vom Schnitzel kennen: Möglichst flach und schön braun." Der Sachverhalt Seit dem 26. April 2016 sind bei der Staatsanwaltschaft Mainz mehrere Strafanzeigen v ...
23. Sexmobs und Sexismus - Was ist eigentlich neu an der Debatte?
Strafrecht | Erstellt am 17. Januar 2016
... ekanntes Phänomen. Dabei traf es Frauen wie Männer gleichermaßen, deren Strafanzeigen entweder gar nicht erst aufgenommen oder die mangels zu ermittelnder Täter eingestellt wurden. Und wenn dann tatsächli ...
24. Urteil: Verteilung pornografischer Fotomontagen von der Schwägerin
Recht & Urteile | Erstellt am 19. Oktober 2015
... nd erstattete gegen ihn Strafanzeige. Im Zuge des polizeilichen Ermittlungsverfahrens wurde das Wohnhaus des Beklagten durchsucht. Man beschlagnahmte mehrere Computer und Festplatten. Auf den Festplatten ...
25. Urteil zu "FCK CPS": Tragen einer Umhängetasche mit dem Aufdruck "FCK CPS"
Strafrecht | Erstellt am 17. August 2015
... ade darauf angekommen, die in ihrer unmittelbaren Nähe stehenden Beamten zu erreichen. Die Androhung der Strafanzeige durch einen der Polizeibeamten habe ihr deutlich vor Augen geführt, dass ihr Verhalte ...
26. Urteil: Techno-Club in Ludwigshafen nach Razzia geschlossen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 08. August 2015
... i nahm über 70 Strafanzeigen wegen Betäubungsmittel-Delikten auf. Laut Mitteilung der Polizei beliefen sich die Ermittlungstätigkeiten im Vorfeld der Maßnahme auf ca. 9 Monate. Mittels verdeckter Einsätze ...
27. "Sie promovierter Arsch" - Vermieter kündigt fristlos nach Beleidigung
Mietrecht | Erstellt am 08. Mai 2015
... b es ständig Streit und es wurden zahlreiche Zivilverfahren im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis geführt. Gegenseitig wurden ständig Strafanzeigen erstattet. Wassertemperatur nur 35°C Das beklagte Ehepa ...
28. Urteil zur überlangen Dauer eines Strafverfahrens
Strafrecht | Erstellt am 30. März 2015
... chaftlichen Ermittlungsverfahrens. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hatte Anfang Juli 2011 auf Grund einer Strafanzeige des Präsidenten des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen gegen den Kläger ein Er ...
29. Veröffentlichung privater Nacktfotos im Internet durch den Ex-Freund
Recht & Urteile | Erstellt am 09. März 2015
... e. Die Klägerin erstattete Strafanzeige und stellte Strafantrag. Die Bilder wurden wieder gelöscht. Doch selbst Jahre später konnte man die Bilder im Internet finden. Die Klägerin verlangt ein Schmerze ...
30. Tierschutz: Dicker Fisch am Haken und das Posieren vor der Kamera
Verwaltungsrecht | Erstellt am 02. Februar 2015
... ragstellers mehrere Strafanzeigen erstattet worden waren und auch in den Medien über nicht tierschutzgerechte Methoden berichtet worden war, forderte er mit Ordnungsverfügung den Antragsteller auf sicherzuste ...
31. Sexueller Missbrauch durch Vorgesetzten: Arbeitnehmer verlangt dessen Kündigung
Arbeitsrecht | Erstellt am 23. Januar 2015
... zogen worden. Der Werkzeugmechaniker hat Strafanzeige wegen sexueller Belästigung erstattet. Der Vorgesetzte ist mit Urteil des Amtsgerichts Solingen wegen schweren sexuellen Missbrauchs zu einer Fre ...
32. Cybermobbing: Was ist ein "bloßstellendes" Foto?
Internetrecht | Erstellt am 27. September 2014
... wie jeder andere auch, etwa durch Zivilklagen und Strafanzeigen. Gleiches gilt für verbale Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung. Auch dafür gibt es die passenden Paragrafen. Diese gelten auc ...
33. Erpressung aus dem Ausland: Der unverzollte Teppich
Steuerrecht | Erstellt am 12. Juni 2014
... ige erstattet und ihre Rechtsanwältin mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt. In ihrer Einkommensteuererklärung für 2011 machten die Kläger (u.a.) Aufwendungen für ein "Ermittlungsverfahren weg ...
34. Urteil im "Ping"-Verfahren wegen Betruges rechtskräftig
Recht & Urteile | Erstellt am 30. März 2014
... lt hatten, dass die Angerufenen keine Möglichkeit hatten, das Gespräch anzunehmen. Zahlreiche Angerufene (u. a. ein Polizeibeamter aus Bersenbrück, dessen Strafanzeige zur Einleitung der Ermittlungen fü ...
35. BAG-Urteil: Arbeitgeber durchsucht heimlich den Umkleideschrank
Arbeitsrecht | Erstellt am 16. März 2014
... schlossenen Spind des Mitarbeiters und durchsuchte ihn. Nach Behauptung des Geschäftsleiters wurde dabei "geklaute" Damenunterwäsche entdeckt. Der Arbeitgeber erstattete Strafanzeige gegen den Mitarbe ...
36. Bordellbesuch an Weihnachten für junge Strafgefangene - Modellprojekt "Jugendstrafvollzug in freien Formen" beendet
Recht & Urteile | Erstellt am 09. Februar 2014
... den Mitarbeiter Strafanzeige erstatten. Mit Schreiben vom 29. Januar informierte das Raphaelshaus die Fachabteilung des Justizministeriums, dass es gemeinsam mit dem Jugendamt und den Trägern der Einric ...
37. Inkassoanwalt - Versuchte Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben
Recht & Urteile | Erstellt am 12. Dezember 2013
... dass keinesfalls eine gerichtliche Geltendmachung der Forderungen, geschweige denn die Erstattung von Strafanzeigen erfolgen sollte. Vielmehr sollten bei Beschwerden oder "Kündigungen" seitens der Kunden ...
38. Online-Enzyklopädie - Prüfungspflichten und Haftung des Betreibers
Internetrecht | Erstellt am 07. Dezember 2013
... r die Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung über strafprozessuale Ermittlungsverfahren und Strafanzeigen und zur Verdachtsberichterstattung entwickelten Grundsätze sind auf die Bericht ...
39. Gewaltschutz: Ratgeber für Täter und Opfer
Strafrecht | Erstellt am 29. November 2013
... , die dann eine Strafanzeige und ggf. polizeiliche Maßnahmen wie ein kurzzeitiges Kontaktverbot oder eine kurzzeitige Ingewahrsamnahme ergreifen kann, von Dauer sind diese Maßnahmen aber nicht. Nur ...
40. Aussage gegen Aussage bei Sexualdelikten
Strafrecht | Erstellt am 28. November 2013
... nen Anwalt für Opferschutz wenden und ein vertrauliches Beratungsgespräch suchen. Vergewaltigungs- und Misshandlungsopfer können sich bereits bei einigen Gewaltopferambulanzen in Kliniken anonym unters ...
41. Vorsicht Falle: Unbekannter Anruf - Urteil im "Ping"-Verfahren
Recht & Urteile | Erstellt am 07. März 2013
... ne Möglichkeit hatten, den Anruf anzunehmen. Zahlreiche Angerufene (u. a. ein Polizeibeamter aus Bersenbrück, dessen Strafanzeige zur Einleitung der Ermittlungen führte) haben deshalb die Nummer zurüc ...
42. Urteil zu einer überhöhten Mobilfunkrechnung nach Handy-Diebstahl
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Januar 2013
... anzeige erstattet. Wird trotzdem eine hohe Gebührenrechnung durch den Dieb generiert, so sollte gegen diese Rechnung schnellstmöglich schriftlich Widerspruch eingelegt werden. Das Urteil kann bei der Ka ...
43. Illegaler MP3-Download & Filesharing: Haften Eltern für ihre Kinder?
Internetrecht | Erstellt am 15. November 2012
... uschbörse unter einer bestimmten IP-Adresse 1147 Audiodateien zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Die Klägerinnen stellten Strafanzeige gegen Unbekannt und teilten der Staatsanwaltschaft die IP-Adre ...
44. Urteil: Kostenübernahme durch Rechtsschutzversicherung bei Falschberatungsklagen
Bankrecht | Erstellt am 04. Oktober 2012
... en ins Blaue hinein gemacht, weshalb auch Strafanzeige wegen versuchten Prozessbetruges erstattet wurde. Das Landgericht folgte den teilweise absurden Begründungen der Auxilia nicht, sondern verurteilte d ...
45. Polizeiliches Aufenthaltsverbot für Hütchenspieler bestätigt
Verwaltungsrecht | Erstellt am 04. September 2012
... afanzeigen wegen Betrugsverdachts und 16 Ordnungswidrigkeitenanzeigen aufgenommen worden. Das "Hütchenspiel" könne als Straftat angesehen werden Werde einem Opfer nämlich vorgespiegelt, es nehme an einem ...
46. Urteil fristlose Kündigung - Bei Einstellung verschwiegende Vorstrafen
Arbeitsrecht | Erstellt am 23. Juli 2012
... doch schon 2002, als er in einer Klinik in Niedersachsen tätig war, eine Strafanzeige wegen fahrlässiger Tötung eines Neugeborenen erhoben worden. Ihm wurde vorgeworfen, einen Kaiserschnitt zu spät einge ...
47. Urteile und Rechte von Gästen im Restaurant
Recht & Urteile | Erstellt am 19. Juni 2012
... interlassen, damit dieser die Rechnung nachschicken kann - sonst riskiert er eine Strafanzeige. Zwar gibt es in Deutschland keinen eigenen Straftatbestand der ‚Zechprellerei‘. Wer einen Wirt aber in Vortäusc ...
48. Angeprangert im Internet - Wie wehrt man sich gegen Beleidigungen?
Internetrecht | Erstellt am 08. Juni 2012
... Meinungsäußerung überschreitet. Das ist der Fall, wenn die Beleidigung einer Person mit Schmähungen im Vordergrund steht. Der Betroffene kann dann zum einen gegen den Urheber eine Strafanzeige wegen Beleidigun ...
49. Urteil Whistleblowing - Held oder Petze?
Arbeitsrecht | Erstellt am 16. Mai 2012
... ürfe zurückwies, erstattete die Beschwerdeführerin Ende 2004 Strafanzeige wegen Betruges gegen ihren Arbeitgeber, da das Pflegeheim wissentlich nicht die in seiner Werbung versprochene hochwertige Pflege le ...
50. Urteil - Kündigung auf Druck von Arbeitskollegen unwirksam
Arbeitsrecht | Erstellt am 11. Mai 2012
... berin. Dieses führte zu einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen sie mit hier unbekanntem Ausgang. Das Landesarbeitsgericht gab dem Auflösungsantrag statt. Der Kläger habe zunächst eine Klärung ...