Die Kirchen sind dagegen. Sie sehen in der gemeinsamen Bestattung von Mensch und Tier eine Grenzüberschreitung. Dennoch gibt es seit Mitte Juni in Koblenz und Essen die ersten beiden Friedhöfe, auf denen Mensch und Tier gemeinsam bestattet werden dürfen.
Mit ihrer Klage wenden sich die Eheleute gegen die Festsetzung der römisch-katholischen Kirchensteuer durch das beklagte Land. Sie sind der Auffassung, die Kirchensteuerpflicht verletze die vom Grundgesetz gewährleistete Religionsfreiheit sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz.
Weil ihre Kinder keinen Platz in der Kindertagesstätte bekamen, konnten drei Mütter nicht wie geplant wieder arbeiten gehen. Deshalb verlangten die Mütter Schadensersatz für ihren Verdienstausfall. In der Vorinstanz bekamen sie den Schadensersatz zugesprochen. Nun hat aber das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
Steht der Sturz eines Radfahrers in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der Begegnung mit einem freilaufenden Hund, besteht ein Anscheinsbeweis für die Verursachung des Sturzes durch den Hund. Polizeiverordnungen, die einen Leinenzwang vorsehen, sind Schutzgesetze gem. § 823 II BGB.
Das Landgericht Trier hat sich mit der Frage befasst, ob eine politische Partei verpflichtet ist, jeden Eintrittswilligen aufzunehmen bzw. bei einer Ablehnung diese inhaltlich zu begründen. Ein Bürger sah sich nach seiner Ablehnung an den Möglichkeiten zur Mitwirkung der politischen Gestaltung des Landes gehindert.
Den größten Spaß versprechen Schwimmbäder mit ihren großzügig angelegten Wasserlandschaften, in denen natürlich die "Megarutsche" nicht fehlen darf. Die Gefahren einer solchen Attraktion sollten nicht unterschätzt werden. Eine Zusammenstellung von Urteilen zu Wasserrutschen.
Ein Ehepaar stieg in einen Fernbus, um von Hamburg nach Hagen zu kommen. Bei Fahrtantritt zeigten sie dem Busfahrer ihre Fahrkarten, saßen jedoch im falschen Fernbus nach Frankfurt. Das Ehepaar verlangt die Erstattung der Mehrkosten und sieht u.a. das Verschulden beim Fahrer, der den Einstieg hätte verhindern müssen.
Kreditkartenbetrug ist für Privatpersonen und Unternehmen ein immer größeres Thema. Im Jahr 2014 rückten besonders Hackerangriffe ins Rampenlicht der Öffentlichkeit, da auf Firmen verübte Datendiebstähle vermehrt öffentlich gemacht werden mussten.
Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil (III R 26/14) entschieden, dass auch nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage ein Einspruch mit E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur eingelegt werden konnte, wenn die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hat.
Viele Nutzer auf Facebook legen ihr Profil unter einen Pseudonym an, weil sie ihre Privatsphäre wahren wollen. Doch Facebook geht dagegen vor und fordert Nutzer auf, sich mittels Ausweisdokumente zu identifizieren. Kommt man der Aufforderung nicht nach, droht die Sperrung des Accounts.