Zum 1. Januar werden wie jedes Jahr die sogenannten Beitragsbemessungsgrenzen angehoben. Ein Routine-Vorgang mit finanziellen Folgen. Nicht für alle - aber für alle, deren Einkommen deutlich über dem Durchschnitt liegt. Die Mehrbelastung fängt bei rund 4.240 Euro brutto im Monat an.
Ein Rechtsanwalt unterschrieb die Berufungsschrift mit zwei nicht miteinander verbundene Linien, von denen die eine senkrecht und die andere waagerecht verlief. Dies sei keine ausreichende Unterschrift, so der Vorsitzende des Berufungsgerichts, der mangels Unterschrift keine ordnungsgemäße Berufung sah.
Ein Rechtsanwalt beantragte bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer, ihm die Bezeichnung "Fachanwalt für Bank-und Kapitalmarktrecht" zu verleihen. Einen entsprechenden Lehrgang hatte er nicht absolviert. Die abverlangten besonderen theoretischen Kenntnisse seien in seinen Veröffentlichungen nachgewiesen.
Gegen einen wegen versuchten Prozessbetruges rechtskräftig verurteilten Rechtsanwalt können auch anwaltsgerichtliche Maßnahmen (hier Geldbuße von 500 Euro) erforderlich sein, um den Rechtsanwalt zur Erfüllung seiner anwaltlichen Berufspflichten anzuhalten und das Ansehen der Rechtsanwaltschaft zu wahren.
Nach mehreren anonymen Strafanzeigen wegen sexueller Belästigung von namentlich benannten Mitarbeiterinnen, wurde gegen das Vorstandsmitglied einer Bank ermittelt, das Verfahren jedoch wieder eingestellt. Dennoch folgte die Kündigung. Da die Verfasser der Strafanzeigen unbekannt blieben, klagt der Mann auf Auskunft der Namen.
Das Amtsgericht beanstandete einen Eintragungsantrag eines Vereins mit einer Zwischenverfügung. Die Mitgliederversammlung sei nicht ordnungsgemäß einberufen worden, weil die Satzung eine schriftliche Einladung vorsehe und der Verein seine Mitglieder nur per Email zu der Versammlung eingeladen habe.
Die Stadt Lüneburg hat die Beschlagnahme des Grundstücks verfügt und angeordnet, dass der Eigentümer das Grundstück zu räumen habe. Gleichzeitig wurde die Einweisung von 50 Flüchtlingen in das ehemalige Kinderheim verfügt und eine Entschädigung festgesetzt. Dagegen wehrt sich der Eigentümer.
Nach dem Revisionsvortrag hatten die Angeklagten in der Hauptverhandlung eine beisitzende Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, da diese während der Vernehmung eines Zeugen über einen Zeitraum von 10 Minuten mehrfach ihr Mobiltelefon bedient habe.
Der Antragsteller verbüßt eine Freiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt. Weil an Pfingsten hochsommerliche Temperaturen vorausgesagt waren, beantragte er die Überlassung eines Ventilators. Die Justizvollzugsanstalt lehnte diesen Antrag ab und verwies auf die Möglichkeit, einen Ventilator zu erwerben.
Unter bestimmten Voraussetzungen einen Rabatt anzubieten, ist eine beliebte Werbemaßnahme. Nicht jede Rabattwerbeaktion ist jedoch wettbewerbsrechtlich zulässig. In einigen Fällen riskieren Unternehmen teure Abmahnungen und womöglich eine Unterlassungsklage. Drei Gerichtsurteile zum Thema "Rabatt".