Ist die Polizei berechtigt, die Filmaufnahmen von einer Versammlung anfertigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht beschäftigt.
Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig.
Dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes durch betriebsbedingt verspritztes Wasser zu einer - mit vertretbarem Aufwand - nicht zu verhindernden Glättebildung kommen kann, ist allgemein bekannt. Auf diese Gefahr muss ein Kunde deswegen nicht hingewiesen werden.
Das Scheitern der Eingewöhnung eines Kindes in einer Betreuungseinrichtung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung eines Betreuungsvertrags darstellen. Maßgeblich ist insofern das Wohl des Kindes. Wird dieses ernsthaft beeinträchtigt, ist ein Verbleib des Kindes in der Betreuungseinrichtung nicht zumutbar.
Gleich mehrere Anrufer meldeten sich bei der Polizei, weil sich ein Pärchen am offenen Fenster vergnügte. "Wenn sie in lautstarker Ekstase die Qualitäten ihren Lovers auf die Straße hinausbrüllt während er hinter ihr sein Bestes gibt, sind die Grenzen überschritten", so ein Nachbar.
Ein 63-Jähriger, der alles andere als nüchtern war, spazierte morgens gegen 5 Uhr in einen Supermarkt, dessen Eingangstüre bei Ladenschluss versehentlich nicht verschlossen wurde. Ein paar Flaschen Alkohol, Tabak und eine Handykarte packte er auf das Kassenband und wartete und wartete und wartete...
Es stellt einen Hygienemangel dar, wenn ein Krankenhauspfleger eine Abszedierung an der Hand einer Patientin eröffnet und dabei Handschuhe trägt, mit denen er zuvor die Türklinke des Krankenzimmers berührt hatte. Wann ist aber die Haftung des Krankenhauses begründet und wann kommt der Patientin eine Beweistlastumkehr zugute?
Ein formelles Ermittlungsverfahren wird gegen Prof. Dr. Winterkorn gegenwärtig nicht geführt. Sofern dieser Eindruck entstanden ist, bedauert die Staatsanwaltschaft Braunschweig dies sowie die Irritationen, welche die Pressemitteilungen in diesem Zusammenhang hervorgerufen haben.
Nach dem Glücksspielstaatsvertrag der Länder sind Glücksspiele, wie Casino- und Pokerspiele, im Internet verboten. Nachdem die Länder übereingekommen waren, das Verbot flächendeckend durchzusetzen, untersagte das LABO den Antragstellerinnen die Abhaltung solcher Glücksspiele im Internet "im Land Berlin".
Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte einen 18-Jährigen Fußballfan wegen Verstoßes gegen § 118 OWiG zu einer Geldbuße von 100,-€. Der Fußballfan nahm an einem Fanmarsch quer durch die Osnabrücker Innenstadt teil und brüllte laute Hassparolen. Insbesondere ältere Passanten fühlten sich hierdurch verunsichert.