Führt der Regelverstoß eines Fußballspielers zu einer Verletzung des Gegners, löst dies keine Schadensersatzpflicht aus, wenn die durch den Spielzweck gebotene Härte im Kampf um den Ball die Grenze zur Unfairness nicht überschreitet.
Nachdem Sachbeschädigungen am Eigentum des Beklagten stattgefunden haben, installierte dieser eine Videokamera, die seinen privaten Grundstückeingang und einen schmalen Gehwegstreifen überwachte. Der Nachbar war dageben und begründete seine Klage mit dem Gefühl und der Vermutung der Überwachung durch den Nachbarn.
Insolvenzverwalter können vom Finanzamt regelmäßig Einsicht in die den insolventen Schuldner betreffenden steuerlichen Unterlagen verlangen. Das beklagte Land hatte geltend gemacht, dass die Herausgabe der Steuerkontoauszüge an die Insolvenzverwalter das Steuergeheimnis verletze.
Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Falschberatung und Falschbehandlung geltend. Der Kläger ließ im Frühjahr 2014 seinen 8-jährigen Kater Lucek bei der Beklagten behandeln. Der Kater war etwa zwei Jahre zuvor an FIV -sog. Katzenaids- erkrankt.
Erkennt ein Hautarzt aufgrund als grob zu bewertender Behandlungsfehler die Hautkrebserkrankung einer Patientin nicht rechtzeitig, kann dem Arzt eine bis zum Tod führende Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Patientin zuzurechnen sein und ein Schmerzensgeld von 100.000 Euro rechtfertigen.
Ein Radfahrer forderte Schadensersatz, nachdem er beim Passieren eines Hundes durch dessen Bellen vom Fahrrad gestürzt war. Das Amtsgericht Coburg hatte zu klären, ob der Grund für den Unfall die spezifische Tiergefahr war, oder ob der Radfahrer unangemessen und überzogen auf das Verhalten des Tieres reagiert hat.
Grundsätzlich müssen beide sorgeberechtigten Eltern einem ärztlichen Heileingriff bei ihrem minderjährigen Kind zustimmen. Was ist aber, wenn nur ein Elternteil erscheint, dieser die Gespräche mit den Ärzten führt und den anästhesistischen Aufklärungsbogen allein unterzeichnet?
Der BGH (Bundesgerichtshof) hat konsequent die Anlegerrechte durch neue Urteile gestärkt. Aktuell gibt es drei Entscheidungen, die für geschädigte Anleger interessant sind.
Ein 38-Jähriger wurde von Polizeibeamten in eine psychiatrische Klinik gebracht und musste dort zwei Monate gegen seinen Willen verbringen. In dieser Zeit wurde er zwangsweise medikamentös behandelt. Nach Entlassung wurde im Beschwerdeverfahren festgestellt, dass die Unterbringung rechtswidrig war.
Nach Urteil des OLG Hamm kann eine umfangreiche Abmahntätigkeit, die sich derart verselbstständigt hat, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, rechtsmissbräuchlich sein.