Darlehensnehmer, die ab November 2002 einen Kredit zur Finanzierung einer Immobilie aufgenommen haben, können diesen auch heute noch widerrufen und sich von Ihrem Vertrag lösen, um einen neuen, günstigeren Kredit aufzunehmen. Auch bereits abgelöste Darlehen können widerrufen werden, um gezahlte Vorfälligkeitsengelte zurückzufordern.
Im Rahmen einer Protestveranstaltung gegen das Nichtraucherschutzgesetz, einer sog. "Helmut Party", gestattete ein Gastwirt zahlreichen Gästen das Rauchen in seiner geöffneten Gaststätte. Anderen Gästen gegenüber wurde erklärt, dass geraucht werde und dass es ihnen freistehe, zu gehen.
"Wer kein Konto hat, hat keine guten Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Auch die Wohnungssuche wird ohne Konto für viele Menschen zum Problem." Das wird sich jetzt ändern: Der neue Gesetzesentwurf sieht einen Anspruch für Jedermann auf ein Girokonto, eine bessere Vergleichbarkeit von Kontoentgelten sowie die Erleichterung des Kontowechsels vor.
Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage befasst, ob Eltern für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums aufhält, weiterhin Kindergeld beziehen können, wenn das Kind einen Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehält.
Ab dem 1. September 2017 müssen neue Modelle von Kraftfahrzeugen eine Emissionsprüfung unter realen Fahrbedingungen bestehen, bevor sie eine Marktzulassung in der EU erhalten. Dies beschloss eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten am 28.10.2015.
Der Angeklagte entschloss sich im Februar 2015, von Budapest aus mit geliehenen oder angemieteten Fahrzeugen Flüchtlinge ohne Pässe oder Aufenthaltserlaubnisse nach Deutschland zu befördern und damit Geld zu verdienen. Nun wurde er vom Amtsgericht München verurteilt.
Eine Lehrerin veröffentlichte ein Buch, indem sie eine Schülerin als unreife "Möchtegernüberspringerin" und "Pseudo-Hochbegabte" mit mangelhaften Schreib- und Rechenfähigkeiten beschrieb. Da sie auch den vollen Namen der Schülerin nannte, klagten das Mädchen und deren Mutter.
Wer als Privatperson in einem Internetportal einen PKW als "scheckheftgepflegt" anbietet, muss sich dies später beim Verkauf an eine Privatperson als Beschaffenheitsvereinbarung zurechnen lassen mit der Folge, dass ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss insoweit nicht greift.
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich aktuell in einer Entscheidung mit den Folgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer Immobilie geäußert.
Ein Mann stellte pornografische Fotomontagen seiner Schwägerin ins Internet, auf denen ihr Gesicht und die teil- oder vollständig entblößten Körper nackter Frauen in anzüglichen Posen zu sehen waren. Das Oberlandesgericht Oldenburg verurteilte den Mann zur Zahlung eines Schmerzengeldes in Höhe von 15.000 Euro.