Ein Türsteher verwehrte einer dunkelhäutigen Person mit falscher Begründung den Einlass in die Diskothek, gewährte aber gleichzeitig hellhäutigen Personen den Einlass. Die dunkelhäutige Person sah darin eine Diskriminierung wegen der Hautfarbe und verlangt Schmerzensgeld.
Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts durch Urteil entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig.
In tausenden von Fällen haben Rechtsanwälte beispielsweise zum Jahresende 2011 Güteanträge bei staatlich anerkannten Gütestellen eingereicht, um die mit Ablauf des 31.12.2011 drohende Verjährung von Ansprüchen Ihrer Mandanten zu hemmen.
Gegen den 24-jährigen Mann aus Trier, der zugegeben hat, die 16-jährige Schülerin aus Trier getötet und ihre Leiche in Brand gesetzt zu haben, hat die Staatsanwaltschaft Trier Anklage wegen Mordes zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts Trier erhoben.
Ein Rechtsanwalt ließ seine Robe mit Namen und seiner Internetadresse besticken, so dass man auch aus 8 Metern Entfernung den Schriftzug gut lesen konnte. Verstößt das Tragen einer solcherart gestalteten Robe vor Gericht gegen die BORA?
Der nächtlich illuminierte Eiffelturm, das Brüsseler Wahrzeichen "Atomium" und die kleine Meerjungfrau in Kopenhagen. Heute landen die Schnappschüsse in Echtzeit in der "Cloud" und auf Facebook, Instagram oder anderen sozialen Netzwerken - und hier lauern je nach Land ernstzunehmende juristische Gefahren.
Auf dem Weg zu einem Hotel stürzte ein Geschäftsmann auf dem trotz Glätte nicht gestreuten Bürgersteig einer Straße, die an dem von der Beklagten als Hotel genutzten Grundstück liegt. Der Geschäfstmann erlitt eine Oberschenkelfraktur und verlangt 10.000,00 EUR Schmerzensgeld, ferner 1,8 Millionen EUR wegen entgangenem Gewinns.
Die Kammer des Langerichts Lüneburg hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen schuldig gesprochen und ihn deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt.
Aufgrund eines technischen Defekts an einem Bahnübergang wurde dieser durch einen Schrankenwärter gesichert. Dieser vergas jedoch das Warnlicht einzuschalten und die Schranke herunter zu lassen. Es kam zum Zusammenstoß zwischen PKW und einer Privatbahn.
Der über Wochen andauernde Streik bei der Post hat zu erheblichen Verzögerungen bei der Postzustellung geführt. Davon war auch die Gerichtspost betroffen. Für die Parteien eines Rechtsstreits kann dies fatale Folgen haben, insbesondere dann, wenn wegen einer Fristversäumnis ein Klageverfahren verloren geht.