Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil (Az. V ZR 229/14) mit der Frage befasst, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen kann.
Zwei Geschwister streiten sich über die Frage, ob der Hund der beklagten Schwester im Gemeinschaftsgarten sein Geschäft verrichten und dort regelmäßig urinieren darf. Außerdem solle der Hund nicht unbeaufsichtigt, nicht ohne Leine und ohne Maulkorb herumlaufen.
Eine Band, die auf dem Abiball spielen sollte, verklagte den gesamten Abiturjahrgang auf Zahlung der vereinbarten Gage. Das Amtsgericht vertrat die Auffassung, dass der Abi-Jahrgang nicht verklagt werden könne, da es sich bei diesem nicht um eine GbR handele und nicht Vertragspartner der Klägerin geworden sei.
Fällt auch für Spielfilm-DVDs, die als Zeitschriftenbeilage - sog. Covermounts - vertrieben werden, eine Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz an? Die Klägerin - ein Verlagsunternehmen - machte geltend, dass sie kein Unternehmen der Filmwirtschaft sei, auf die das Filmförderungsgesetz abziele.
Die Klägerin ließ sich von einem Arzt eine Spirale zur Verhütung einsetzen. Rund zwei Jahre später wurde die Klägerin schwanger und gebar eine gesunde Tochter. Die Klägerin verlangt u.a. den Ersatz von Unterhalts- und Betreuungsleistungen bis zur Volljährigkeit ihrer Tochter.
Die Parteien streiten über die Frage, ob die Ausstrahlung von einem Reporter des SWR mit einer versteckten Kamera heimlich aufgezeichneten Filmaufnahmen die Rechte der Daimler AG verletzte und ein Unterlassungsanspruch besteht. Darüber hat nun das OLG Stuttgart entschieden.
Aufgrund eines Raubüberfalls fahndete die Polizei auf dem Seeparkgelände in Freiburg nach dem Täter. Ein 14-Jähriger und seine Freunde sahen die Polizei und rannten davon. Aufgrund dieses Verhaltens ließ die Polizei den Diensthund von der Leine, der sich auf den 14-Jährigen stürzte und ihm zahlreiche Bissverletzungen zufügte.
Mit einer Gesetzesänderung soll der Staat künftig eine Handhabe bekommen, Diskriminierungen aus Gründen der ethnischen Herkunft oder Religion in Gaststätten, insbesondere Diskotheken, zu sanktionieren.
Macht der Anwalt bei einem Mahnbescheid bewusst falsche Angaben, hemmt der Mahnbescheid die Verjährung nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14).
Allen Schlichtungs- und Güteanträgen gemein ist, dass die Stellung eines Schlichtungs- oder Güteantrags bei ihnen die Verjährung des Schadensersatzanspruchs hemmt. Allerdings reicht der Antrag als solcher hierzu nicht ohne weiteres aus, wie eine Entscheidungsserie des BGH zeigt.