Nach Kündigung des Mobilfunkvertrages erhalten Verbraucher oft ein Schreiben vom Mobilfunkanbieter, mit dem der Eingang der Kündigung zur Kenntnis genommen wurde. Zugleich werden Verbraucher aber aufgefordert, umgehend unter einer kostenfreien Nummer anzurufen, um die Kündigung zu bestätigen.
Ein privater Autoverkäufer bot auf eBay einen Daimler Benz mit einem Kilometerstand von 152.000 km an. Nach einer Anzahlung von 500 Euro wurde die ebay-Auktion abgebrochen und der Vertrag beim Verkäufer geschlossen. Nach der ersten Inspektion stellte sich heraus, dass der Tachostand bereits vor 5 Jahren bei 234.000 km lag.
Künftig soll der Tatbestand des Menschenhandels auch erfüllt sein, wenn die Opfer ins Land gebracht werden, um strafbare Handlungen zu begehen oder zu betteln. Auch wer Menschen ins Land bringt, um ihnen Organe zu entnehmen, soll künftig nach dem Paragraphen im Strafgesetzbuch (StGB) bestraft werden können.
Ein Mitglied der Grünen twitterte "Ab sofort empfehle ich, nicht mehr zum Friseur in xx ... zugehen. Inhaber ist ein AFDler. Man weiß nie, wo die Schere ansetzt". Das Mitglied der AFD fordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung.
Die Zustimmung zur Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist gemäß § 356 Abs. 4 S. 1 BGB, die zur Folge hat, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 355 BGB erlischt, kann auch durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) erteilt werden, solange sie ausdrücklich erfolgt.
Ein Unternehmen stellt Kunden, die ihren Vertrag fristgerecht innerhalb von 14 Tagen widerrufen, bis zu 90 Prozent des vertraglichen Entgelts als Wertersatz in Rechnung, sollten sie ihren Widerruf nicht zurücknehmen. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat Klage auf Unterlassung eingereicht.
Die für Rechtsanwälte geltende Vorschrift, wonach Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen pauschal mit 20,00 EUR in Rechnung gestellt werden können, ist für Privatpersonen nach einem gewonnen Rechtstreit nicht anwendbar. Privatpersonen haben die Kosten im Einzelnen nachzuweisen.
Einen ungewöhnlichen Fall meldet die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, wonach eine 22 Jahre alte Studentin an der Universität Kaiserslautern einen Gedächtnisverlust erlitten hat, dessen Ursache trotz der bisherigen Ermittlungen unklar ist.
Der Ausschluss von der Blutspende für Männer, die sexuelle Beziehungen zu Männern hatten, kann im Hinblick auf die in dem betreffenden Mitgliedstaat herrschende Situation gerechtfertigt sein, so das Urteil des EuGH (Az. C-528/13).
Die Beschwerdeführerin wurde von einer Polizeistreife angetroffen, wobei sie einen Anstecker trug, der mit der Buchstabenkombination "FCK CPS" beschriftet war. Das Amtsgericht verurteilte die Beschwerdeführerin wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB. Zu Recht?