Ist aufgrund eines Computerausfalls der Zugriff auf den elektronisch geführten Fristenkalender nicht möglich, kann es die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen verlangen, dass die dem Rechtsanwalt vorliegenden Handakten auf etwaige Fristabläufe hin kontrolliert werden.
Nach Urteil des OLG Schleswig (Az. 2 U 6/14) darf ein Mobilfunkanbieter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nach Beendigung des Mobilfunkvertrags kein "Pfand" in Rechnung stellen, wenn der Kunde die deaktivierte und wirtschaftlich wertlose SIM-Karte nicht zurückschickt.
"Spanische schwarze Oliven" stand groß auf dem Etikett. Doch die Gläser enthielten grüne Oliven, die mit Eisen-II-Gluconat schwarz eingefärbt waren. Bei einem Teil der Gläser war das nicht einmal auf der Zutatenliste auf der Rückseite zu erkennen. Ein Fall für die Verbraucherschützer.
Eine Tierhalterin verlangt Schadenersatz wegen einer fehlerhaften Behandlung ihres Pferdes, welche zur Tötung des Pferdes führte. Die Beweislast läge grundsätzlich beim Tierhalter. Aufgrund des schweren Behandlungsfehler hat das Gericht aber eine Beweislastumkehr angenommen.
Der Boden des Treppenhauses war gerade gereinigt worden und deshalb rutschig. Ein Mieter des Hauses rutschte aus und brach sich den Oberarmknochen. Dieser verlangt ein Schmerzensgeld von mindestens 80.000 Euro und weitere 947 Euro monatlich bis zum 01.01.2031.
Ein weiblicher Fußballfan sieht die Eintragungen ihrer Daten in der polizeilichen Arbeitsdatei (SKB) als rechtswidrig, da hierfür grundsätzlich keine Rechtsgrundlage bestehe. Sie verlangt die Löschung ihrer Daten aus dieser Datei.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat durch Urteil (Az. 2 U 111/14) hat eine Futtermittelherstellerin zur Zahlung von Schadensersatz für die Lieferung dioxinbelasteten Futters verurteilt.
Ein Ehepaar verlangt 877,73 € Schadensersatz, nachdem durch eine angeblich nicht fachgerechte Kastration und Untersuchung zweier Meerschweinchen ein Schaden in dieser Höhe entstanden sei. Die Tierärztin habe hier fehlerhaft behandelt, so die Ansicht des Ehepaars.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat ein von der Stadt Köln gegen einen Gastwirt verhängtes Verbot, seinen Veranstaltungssaal in Köln für Beschneidungsfeiern am Karfreitag zur Verfügung zu stellen, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt.
Weil sich der Sohn des Klägers nicht an mündliche Zusagen gehalten und auch ansonsten ungebührlich verhalten haben soll, verlangte der Vater die Rückübertragung von Grundstücken, die er zuvor zu gleichen Teilen auf seine beiden Kinder übertragen hatte.