Ein Autoverkäufer bot in einer Internet-Anzeige einen gebrauchten Opel Tigra als "unfallfrei" an. Im Kaufvertrag wurde vermerkt, dass die Seitenwand hinten links nachlackiert wurde. Nach Ablauf der einjährigen Verjährungsfrist wurde ein nicht unerheblicher Unfallschaden festgestellt. Wurde der Mangel arglistig verschwiegen?
In Zeiten, in denen die Menschen beruflich wie privat viel unterwegs sind, stellen Handwerkertermine gelegentlich ein Problem dar. Im folgenden Fall bat die Betreiberin des örtlichen Strom- und Gasnetzes um einen Terminvorschlag, doch der Nutzer reagierte nicht. Wer muss eigentlich einen Terminvorschlag unterbreiten?
Ein Reiki-Meister hat chiropraktische Tätigkeiten durchgeführt und die Halswirbel seines Patienten "eingerenkt". Durch die ruckartigen Bewegungen wurden Schlaganfälle ausgelöst. Der Patient wird dauerhaft an den Folgen leiden und verlangt Schmerzensgeld.
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil (Az. V ZR 73/14) mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt.
Ein Jahreskarten-Abo kann vom Fußballverein jederzeit ordentlich gekündigt werden. Nach § 2 der Verkaufsbedingungen des Vereins für das Jahreskarten-Abo stehe dem Verein ein ordentliches Kündigungsrecht zu. Gegen diese vertragliche Regelung bestünden keine Bedenken.
Nach Beschluss des OLG Hamm (1 Vollz(Ws) 671/14) können arbeitspflichtige Gefangene, die ein Jahr lang gearbeitet haben, gemäß § 42 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) verlangen, 18 Werktage unter Weiterzahlung der zuletzt gezahlten Bezüge von der Arbeitspflicht freigestellt zu werden.
Die Beklagte hatte Formulare an eine Vielzahl von Markeninhabern versendet, deren befristeter Markenschutz auslief. Mit diesem Formular wollte die Beklagte Aufträge der Betroffenen zur Verlängerung des Markenschutzes gegen Zahlung von 1.560,00 € erschleichen.
Leider dauert die Unterbrechung nach einem Wechsel des Telekommunikationsanbieter oftmals länger. Die Bundesnetzagentur hat deshalb gegen einen großen deutschen Telekommunikationsanbieter ein Bußgeld in Höhe von 75.000 Euro verhängt.
Die Mitwirkung der im Vorprozess mit der Sache befassten Richter bei dem Erlass der Entscheidung im späteren Anwaltshaftungsprozess stellt weder einen gesetzlichen Ausschlussgrund noch einen Ablehnungsgrund wegen Besorgnis der Befangenheit dar.
Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat einen 94-jährigen Mann wegen seiner Tätigkeit als Angehöriger der SS-Sanitätsdienststaffel im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau angeklagt. Der Angeschuldigte habe sich in die Lagerorganisation unterstützend eingefügt.