Die Europäische Kommission ist am 07.01.2015 einer Empfehlung der Europäischen Arzneimittelagentur (European Medicines Agency, EMA) gefolgt und hat die Rezeptpflicht für das Medikament ellaOne aufgehoben.
Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Urteil, Az. 23 C 120/14) hat sich mit der Frage befasst, wie hoch der Anspruch auf Schadensersatz eines Mobilfunkanbieters ist, wenn dieser einen für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossenen Mobilfunkvertrag vorzeitig wegen Nichtzahlung der offenen Rechnungen kündigt.
Mangels "Erledigung des Auftrags" im Sinne von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG entsteht für den Rechtsanwalt kein erneuter Gebührenanspruch, wenn ein gerichtliches Verfahren fortgeführt wird, das seit mehr als zwei Kalenderjahren geruht hat und/oder seitens des Gerichts statistisch erledigt wurde.
Ein Mann aus München wurde wegen der Beteiligung am unerlaubten Glückspiel zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro verurteilt. Weitere 63.490 Euro, die bei ihm sichergestellt wurden und die er beim Glückspiel gewonnen hat, werden vom Staat eingezogen.
Wie der ADAC meldet, plant Niedersachsen ab Frühjahr 2015 den ersten bundesweiten Pilotversuch für eine "Section Control". Jedes Fahrzeug wird zu Beginn des Kontrollabschnitts sowie am Ende der Kontrollstrecke elektronisch erfasst. Daraus wird die durchschnittlich gefahrene Geschwindigkeit errechnet.
Seit dem 1. Januar gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Der Rentenbeitragssatz sinkt um 0,2 Prozent. Es ist eine bundesweite Kennzeichenmitnahme möglich. Der Bund übernimmt das BAföG vollständig. Diese und viele andere Neuregelungen traten zum Jahresanfang 2015 in Kraft.
Seit 2007 haben Eltern, die nach der Geburt ihres Kindes beruflich kürzer treten wollen, um sich dem Nachwuchs zu widmen, einen Anspruch auf Elterngeld. Bundestag und Bundesrat haben eine Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes - kurz: BEEG - verabschiedet.
Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt von einem Rechtsanwalt, alles ihm Zumutbare zu tun, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu gewährleisten. Dabei kann die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft übertragen werden.
Da war die Freude groß, als im Werbeprospekt einer Einzelhandelskette ein Kasten Bier als Angebot beworben wurde. Doch die Freude schwand schnell, als in der Filiale die Biersorte gar nicht zur Verfügung stand. Dies sei doch ausdrücklich in der Werbung kommuniziert worden, so die Handelskette.
Das Taxi bringt seine Fahrgäste bequem zum Ziel. Dennoch fragen sich Fahrgäste manchmal, ob sie etwa ihren Hund mitnehmen dürfen, der Fahrer wirklich die kürzeste Strecke wählt und der Preis vielleicht doch verhandelbar ist?