Die am Samstag (06.12.2014) vom ADAC-Vorstand angekündigten strukturellen Reformen und deren tatsächliche Umsetzung sind für das Registergericht München entscheidungsrelevant. Das Registergericht prüft, ob sich aus der wirtschaftlichen Betätigung des ADAC Vereins Konsequenzen für seine Registrierung im Vereinsregister ergeben.
Einem Verfahrensbeteiligten dürfen Verzögerungen oder sonstige Fehler bei der Briefbeförderung oder Briefzustellung durch die Deutsche Post AG nicht als Verschulden zugerechnet werden. Das gilt aber nicht, wenn man hätte wissen können, dass mit einer normalen und üblichen Postbeförderung nicht zu rechnen war.
Der Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt hat den 20-jährigen deutschen Staatsangehörigen Kreshnik B. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen und ihn zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Eine Verschärfung von Tierschutznormen, die wirtschaftlich zu einem faktischen Berufsverbot führt, kann nicht durch eine Verordnung, sondern nur durch ein Parlamentsgesetz erfolgen. Damit kann die Nerzfarm zunächst auf Grundlage der alten Betriebserlaubnis weiterbetrieben werden.
Ein Frau-zu-Mann Transsexueller, der nach der Änderung seines personenstandsrechtlichen Geschlechts ein Kind empfangen und geboren hat, ist in das Geburtenregister als Mutter des Kindes mit seinen (früheren) weiblichen Vornamen einzutragen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Forderung eines Schotten auf Nacktheit in der Öffentlichkeit abgewiesen. Auch wenn die Nacktheit Ausdruck der Meinungsfreiheit sein kann, verstoßen die dagegen verhängten Strafen nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Ein Rechtsanwalt versäumte es, innerhalb der gesetzlich vorgesehenen dreiwöchigen Frist eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Sein Mandant, ein Fußballtrainer in der 2. Bundesliga, fordert Schadensersatz in Höhe seines Jahresverdienstes. Die Klage hatte Erfolg.
Unter Automatik versteht man eine Getriebeform, bei der die Fahrzeuggänge ohne Zutun des Fahrers gewechselt werden. Hierzu haben sich allerdings verschiedene technische Wege herausgebildet. Ein easytronic-automatisiertes Schaltgetriebe weist eine andere Handhabung auf, als ein Automatik in Form eines Wandlergetriebes.
Praktika sind für junge Menschen heute fast schon Pflicht. Bereits in der Schule ist ein Praktikum häufig Teil des Lehrplans. Oft ist es auch Voraussetzung für ein Studium oder einen Beruf. Außerdem ist ein Praktikum ein guter Weg, um Berufserfahrung zu sammeln.
Wirft ein fachlich versierter Autoeinkäufer einem privaten Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vor, dieser habe falsche Angaben zum Fahrzeugbaujahr gemacht und droht ihm mit Schadenersatzforderungen, ist eine vom Verkäufer akzeptierte Reduzierung des Kaufpreises ggf. unwirksam.