Das Amtsgericht (AG) München hat durch Urteil (481 C 21932/12) entschieden, dass das Interesse der Miteigentümer an einem leichten und gefährdungsfreien Zugang zum Haus in der Regel das Interesse von Eltern an einer Rampe für einen Kinderwagen überwiege.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss. Eine Familie kämpft seit Jahren darum, die lebenserhaltenden Maßnahmen einzustellen und die Frau endlich sterben zu lassen.
Oftmals geht es um eine ganz natürliche Sache - das Herbstlaub. Die damit zusammenhängende Verkehrssicherung obliegt je nach Statuten, Mietverträgen und Absprachen nämlich mal den Gemeinden, mal dem Grundbesitzer, Vermieter oder Mieter. Urteile aus den vergangenen Jahren zum Thema "Herbstlaub".
Während eines Restaurantbesuchs knabberte der Hund der Klägerin eine Köderbox für Nagetiere an. Der Hund zeigte akute Vergiftungserscheinungen und musste zum Tierarzt. Aufgrund der Angst der Klägerin um das Leben ihres Hundes erlitt sie einen Schock. Hierfür verlangte sie von dem Restaurant 500,00 EUR.
Die Daimler AG hatte erreichen wollen, dass der SWR eine erneute Ausstrahlung des in der Reportage "Hungerlohn am Fließband - Wie Tarife ausgehebelt werden" verwendete Bildmaterials unterlassen muss. Das LG Stuttgart hat die Klage der Daimler AG gegen den SWR abgewiesen.
Es stellt einen groben Verfahrensfehler dar, wenn die Parteien erst im Urteil von einer bis dahin nicht erörterten Fallbewertung des Gerichts erfahren. Keinesfalls darf die Entscheidung auf einen Sachverhalt gestützt werden, den keine der Parteien zuvor vorgetragen oder auf den das Gericht nicht zuvor hingewiesen hat.
Der Kläger will mit seiner Klage erreichen, dass das Gericht den beklagten Mietern einen Leinenzwang auferlegt, wenn sich deren Hund außerhalb der Wohnung auf dem Gelände der Eigentümergemeinschaft befindet. Als Miteigentümer fühle er sich in seinem Eigentumsrecht beeinträchtigt.
Der BGH hat durch Urteil (I ZR 167/12) entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung "ENERGY & VODKA" nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - der sogenannten Health-Claims-Verordnung - verbotene Angabe handelt. Der BGH hat das Berufungsurteil des OLG Hamm aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des OLG Hamm (1 Vollz (Ws) 135/14) dürfen Inhaftierte, die nicht rauchen, von der Justizvollzugsanstalt nur in Gemeinschaftszellen mit Nichtrauchern untergebracht werden. Anderes gilt, wenn ausdrücklich der gemeinschaftlichen Unterbringung mit Rauchern zugestimmt wird.
Der Software-Industrie ist der Weiterverkauf von Software und Softwarelizenzen "ein Dorn im Auge". Denn durch mehrfache Nutzung verringert sich der Kundenkreis. So wird hier immer wieder mit dem Urheberrecht argumentiert. Drei Urteile zum Thema "Verkauf von gebrauchter Software".