Eine Einzelhandelskette bot Fanbekleidung und Fußmatten im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft an, welche mit einem Adler-Symbol versehen waren. Der DFB hatte hiergegen eine einstweilige Verfügung erwirkt. Kann eine Nachahmung des Bundesadlers überhaupt als Marke eingetragen werden?
Für einen Notausgang, der teilweise von Kunden auch als Eingang benutzt wird, und der eigentlich erkennbar nicht für den Publikumsverkehr bestimmt ist, gelten die Verkehrssicherungspflichten nur eingeschränkt. Verantwortlcih für die Verkehrssicherungspflicht ist der Betreiber des Kaufhauses.
Eine Partei muss es nicht hinnehmen, dass der Richter seine Meinung durch einen Hinweis kund tut, der nach Wortlaut und Interpunktion deutlichen Unmut über Teile des bisherigen Sachvortrags erkennen lässt. Sie könnten Vorbringen für rechtlich erheblich halten, ohne dass der Richter ihre Rechtsansicht hierzu teilt.
Die Richter des BGH gaben ausdrücklich ihre bisherige ständige Rechtsprechung auf, nach der ein Geschäftsführer für in seinem Unternehmen begangene wettbewerbswidrige Handlungen haftete, wenn er hiervon wusste und die Verstöße nicht verhindert hat.
Werden Arbeitnehmer vorübergehend einem anderen Unternehmen zur Durchführung von Montagearbeiten auf einer Baustelle überlassen, hat der dortige Vorgesetzte die Pflicht, keine Tätigkeiten zuzuweisen, bei denen mangels vorgeschriebener Schutzmaßnahmen die Gefahr von Gesundheitsschäden besteht.
Gestörte familiäre Verhältnisse können nur im Ausnahmefall dazu führen, dass ein Bestattungspflichtiger nicht zur Erstattung aufgewandter Bestattungskosten herangezogen werden soll. Dies wäre der Fall, wenn ein Verstorbener schwere Straftaten gegen den Bestattungspflichtigen begangen hat.
Auch bei einem Fehlalarm eines Rauchmelders ist die Feuerwehr zum Tätigwerden verpflichtet. Um in ein Gebäude einzudringen, muss die Feuerwehr das mildeste Mittel wählen. Die Kläger hatten keinen Anspruch auf Ersatz ihres Schades in Höhe von 1600 Euro .
Wer einen nicht ordnungsgemäß angeleinten Hund an einer Tankstelle anfährt und verletzt, hat grundsätzlich die Behandlungskosten unabhängig vom Wert des Hundes zu erstatten. Der Hundehalter muss sich bei unsachgemäßem Anleinen des Hundes ein Mitverschulden zurechnen lassen.
Bei Kindern ist es im Hinblick auf die Gefährlichkeit von Softair-Pistolen erforderlich, dass die Sorgeberechtigten eine umfassende Kontrolle über den Einsatz solcher Softair-Waffen seitens ihrer Kinder behalten. Es müsse gewährleistet sein, dass zeitnah eingegriffen werden könne, so das OLG Oldenburg.
Eine kleine Entscheidungssammlung zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung. Entnommen aus der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 22.05.2014 - IX ZB 46/12.