Nach Aufdeckung von betrügerischen Praktiken eines Pflegedienstes in der RTL-Sendung "Team Wallraff – Reporter Undercover" kündigte der Berliner Sozialsenator die mit dem Pflegedienst geschlossene Leistungsvereinbarung im Juni fristlos. Den hiergegen gerichteten Antrag auf Eilrechtsschutz lehnte das Sozialgericht ab.
Nach Urteil des EuGH (Az.C-138/13) verstößt die Vorschrift, dass ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt wird, wenn einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachwiesen werden, gegen das Unionsrecht. Die Spracherfordernis ist nicht mit der Stillhalteklausel des Assoziierungsabkommens mit der Türkei vereinbar.
Das AG Neukölln hat eine Einstweilige Verfügung erlassen, mit der es Nachbarn der Antragstellerin untersagt hat, während der Fußball-WM nach 22.00 Uhr außerhalb ihrer Wohnung zu lärmen und so die Antragstellerin in ihrer Nachtruhe zu stören.
Wer besonderen Wert auf Kondome aus Deutschland legt, wurde mit den Werbeaussagen einer Kondomfirma in die Irre geführt. Die Aussagen "made in germany" oder "deutsche Markenkondome" sind zu unterlassen, wenn die Rohlinge aus dem Ausland bezogen und in Deutschland u.a. nur verpackt werden.
Reiseveranstalter, die im Paket eine Schiffsreise und einen Hotelaufenthalt anbieten, müssen bei der Bewerbung ihres Angebotes den jeweiligen Endpreis der Reise benennen. Der Verweis auf Serviceentgelte mittels "Sternchen" unterhalb des beworbenen Reisepreises widerspricht den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften.
Wird ein Urteil durch die Post amtlich zugestellt und in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen, vergisst der Postzusteller aber das Datumsvermerk auf dem Briefumschlag, ist die Zustellung erst an dem Tag wirksam ausgeführt, an dem der Empfänger das Schriftstück nachweislich in die Hand bekommen hat.
Das OLG Hamm hat erstmals obergerichtlich entschieden, dass eine Justizvollzugsanstalt nicht dazu verpflichtet ist, einem in Sicherungsverwahrung Untergebrachten den Erwerb und die Benutzung einer eigenen Waschmaschine und/oder eines eigenen Wäschetrockners zu gestatten.
Ein Rechtsanwalt muss täglich seinen Spam-Ordner kontrollieren, wenn er seine Mailadresse für den geschäftlichen Verkehr eröffnet hat. Wird dies vom Anwalt versäumt und dadurch scheitert ein befristetes Vergleichsangebot der Gegenseite, ist der Rechtsanwalt zum Schadensersatz verpflichtet.
Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist. Der Schaden muss nicht "in Ausführung der Tätigkeit" entstanden sein.
Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens, so der Bundesgerichtshof in seinem Urteil (Az. VI ZR 281/13). Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben.