Urteile zu Asylbewerber
Zu Asylbewerber wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Stellungnahme des Verwaltungsgericht Bremen zu angeblichen Mauscheleien bei Asylbewerberklagen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 28. August 2018
... bei Klagen abgelehnter Asylbewerber berichtet. Eine einfache Nachfrage der Richter des VG Bremen beim Prozessbevollmächtigten des Bremer Flüchtlingsamtes habe ausgereicht und aus Ablehnungen der ...
2. Asylbewerber muss bei Beschaffung seines Passes mitwirken
Sozialrecht | Erstellt am 13. Mai 2017
... (sogenanntes soziokulturelles Existenzminimum). Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht in § 1a Nr 2 in seiner früheren Fassung (wie in der derzeit gültigen Normfassung) die Kürzung der Leistungen auf ...
3. WEG-Beschluss: Keine Vermietung von Wohneigentum an Asylbewerber
Baurecht | Erstellt am 05. März 2016
Das Amtsgericht Laufen hat sich mit der Frage befasst, ob die Überlassung von Wohnungseigentum an Asylbewerber eine zulässige Wohnnutzung darstellt und die Wohnungseigentümergemeinschaft die Vermietung ...
4. SG Berlin: Aufnahmeeinrichtung oder 846 Euro Vorkasse für Asylbewerber
Sozialrecht | Erstellt am 26. Oktober 2015
... Beseitigung der Notlage nicht aus, wenn nicht zugleich ein konkreter Bearbeitungstermin mitgeteilt werden könne. Im Übrigen sehe das Asylbewerberleistungsgesetz die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft ...
5. Urteil: Untätigkeitsklage eines somalischen Asylbewerbers
Verwaltungsrecht | Erstellt am 14. Oktober 2015
Ein Asylbewerber will mit seiner Klage erreichen, dass über seinen Asylantrag entschieden wird. Bereits am 04.06.2014 habe er einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt ...
6. Dürfen NPD-Abgeordnete Asylbewerber-Einrichtungen besuchen?
Recht & Urteile | Erstellt am 02. September 2015
Das Landesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der Innenminister mit der Weigerung, den Abgeordneten der NPD-Landtagsfraktion den Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes zu ermöglichen, die ...
7. Asylbewerber aus Somalia müssen zurück nach Italien
Verwaltungsrecht | Erstellt am 22. September 2014
Das italienische Asylsystem leide zwar aufgrund der hohen Antragszahlen an Mängeln. Die Mängel seien jedoch nicht flächendeckend, sondern nur punktuell zu verzeichnen. Die Klagen von Asylbewerbern gegen ...
8. Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Gewerbegebiet
Baurecht | Erstellt am 01. November 2013
... zur Nutzung eines Gebäudes im Gewerbegebiet als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber darf nunmehr vollzogen werden. Der Sachverhalt Die Stadt Fellbach erteilte einer Privatperson (Beigeladener) ...
9. Grundsätzlich im Gewerbegebiet keine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber
Baurecht | Erstellt am 08. April 2013
Eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber sei in einem Gewerbegebiet grundsätzlich nicht zulässig, weil sie wohnähnlichen Charakter habe und sich eine solche Nutzung nicht mit der typischen Eigenart ...
10. Keine höheren Leistungen für Asylbewerber
Sozialrecht | Erstellt am 16. November 2011
Asylbewerbern, die Leistungen nach dem AsylbLG erhalten, kann auch bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der der Leistungen zugrunde liegenden Normen im Eilverfahren (Einstweiligen Rechtsschutzverfahren) ...
11. Burkini-Verbot in der Badeordnung städtischer Bäder
Verwaltungsrecht | Erstellt am 15. Juni 2019
... das Tragen eines Burkinis erlaubt. Die Antragstellerin, eine syrische Asylbewerberin, machte mit ihrem gegen diese Regelung gestellten Normenkontrollantrag geltend, sie sei eine gläubige Muslimin und ...
12. Lärm durch Flüchtlingsheim - Klage der Nachbarn erfolgreich
Verwaltungsrecht | Erstellt am 12. Juni 2019
... wurde, Asylbewerber untergebracht. Derzeit sind es 10 Personen untergebracht; die höchste Belegungsrate betrug bisher 23 Personen. Die Kläger machen geltend, von der Flüchtlingsunterkunft gingen wei ...
13. Sperrung eines Facebook-Accounts nach "Hasskommentar" zulässig
Internetrecht | Erstellt am 21. September 2018
... in Dresden – 50 Asylbewerber attackieren Polizisten – Beamte werden getreten und geschlagen" obigen Kommentar abgesetzt. Facebook sperrte daraufhin den Account für 30 Tage, weil nach seinen Nutzungsbedingungen ...
14. Volksverhetzung: Hass-Kommentare auf Facebook
Internetrecht | Erstellt am 01. Oktober 2017
... ein und schrieb: "Deutschland will Transall-Maschinen der Bundeswehr einsetzen, um abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. In der CSU streitet man noch, aus welcher Höhe der Abwurf erfolgen soll." ...
15. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2017
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Januar 2017
... linken und dem rechts daneben liegenden Fahrstreifen gebildet werden. Neue Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz im Rahmen des Integrationsgesetzes Am 1. Januar 2017 tritt der im Rahmen des Integrationsgesetzes ...
16. VG Minden: Syrer klagt auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - ohne Erfolg!
Verwaltungsrecht | Erstellt am 29. Dezember 2016
... Annahme, dass unverfolgt ausgereisten syrischen Asylbewerbern schon deshalb eine menschenrechtswidrige Behandlung bei der Wiedereinreise drohe, weil sie allein wegen ihrer Auseise und der Stellung eines ...
17. Schwarzfahren: Pegida-Anhänger will genauso behandelt werden wie Flüchtlinge
Recht & Urteile | Erstellt am 08. Oktober 2016
... er sich nicht berufen. Soweit die Bahn bei Asylbewerbern auf eine Zahlung verzichtet, geschieht dies wegen fehlender Sprachkenntnisse und weil diese meistens mittellos sind. Das ist beim Beklagten aber ...
18. Fristlose Kündigung nach volksverhetzender Kommentierung auf Facebook
Arbeitsrecht | Erstellt am 01. September 2016
... Abs. 1 BGB gerechtfertigt. Durch die Äußerung "hoffe das alle verbrennen“ im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Presseveröffentlichung zum Brand in einem Asylbewerberheim, bei dem ein Mensch ums ...
19. Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch bei wiederholten Bewerbungen
Arbeitsrecht | Erstellt am 12. Juni 2016
... Stelle beim örtlichen Ausländeramt. Er wollte dort als als Unterkunftsleiter in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber arbeiten. Der Mann ist zu 30 Prozent behindert und wurde schwerbehinderten ...
20. Urteil SG Speyer: Keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger
Sozialrecht | Erstellt am 10. April 2016
... ein Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende oder Sozialhilfe. Denn anders als bspw. Asylbewerbern ist es Unionsbürgern regelmäßig möglich, ohne drohende Gefahren für hochrangige Rechtsgüter ...
21. SG Berlin - Keine Sozialleistungen für Unionsbürger auf Arbeitsuche
Sozialrecht | Erstellt am 16. Dezember 2015
... zur Sicherung des Existenzminimums komme dem Gesetzgeber nämlich ein Gestaltungsspielraum zu. Anders als Asylbewerbern sei es Unionsbürgern regelmäßig möglich, ohne drohende Gefahren für hochrangige ...
22. Flüchtlingsunterkunft: Ist die Unterbringung in Wohncontainern zumutbar?
Sozialrecht | Erstellt am 28. Oktober 2015
... und hatte einen Asylantrag gestellt. Die Familie der Antragsteller bezieht laufende Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in monatlicher Höhe von ...
23. Beschlagnahme von Immobilien darf nur das letzte Mittel sein
Baurecht | Erstellt am 03. Oktober 2015
... beschlagnahmt und darin Asylbewerber untergebracht. Eine Mitteilung des Immobilienverband Deutschland IVD Nach dem Grundgesetz darf die Beschlagnahme von Immobilien jedoch nur das letzte Mittel sein. ...
24. Asylverfahren in Ungarn leidet an systemischen Mängeln
Recht & Urteile | Erstellt am 20. Januar 2015
... dass Ungarn Asylbewerber ohne Angabe von Gründen zum Teil bis zu sechs Monate inhaftiere, ohne dass dies tatsächlich notwendig sei. Der Sachverhalt Nach den Regeln der sog. Dublin-III-Verordnung ...
25. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze in 2015
Recht & Urteile | Erstellt am 02. Januar 2015
... utz Erleichterungen für Asylbewerber Flüchtlinge erhalten mehr Unterstützung Mehr Geld für politisch Verfolgte in der DDR Frühwarnsystem am Finanzmarkt Bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln Euro ...
26. Oranienplatz-Flüchtlinge: Bereits 20 Anträge auf Eilrechtsschutz beim SG Berlin
Sozialrecht | Erstellt am 27. August 2014
... nicht gegeben sein dürfte. Dem "Einigungspapier Oranienplatz" sei ein Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gegen das Land Berlin nicht zu entnehmen. Eine schriftliche Zusicherung des Landes Berli ...
27. Bundespräsident darf NPD-Anhänger als "Spinner" bezeichnen
Recht & Urteile | Erstellt am 10. Juni 2014
... auf. Auf die Frage einer Schülerin ging der Bundespräsident auch auf Ereignisse ein, die mit den Protesten von Mitgliedern und Unterstützern der NPD gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf ...
28. Urteil zur Abschiebung: In Italien droht keine menschenunwürdige Behandlung
Verwaltungsrecht | Erstellt am 13. März 2014
Asylbewerber, für deren Asylverfahren Italien der zuständige Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, haben keinen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland. ...
29. Urteil Versammlungsrecht: Zugenähte Münder: ja - Schlafen vor Ort: nein
Verwaltungsrecht | Erstellt am 18. März 2013
... durfte. Das Schlafen am Versammlungsort jedoch schon. Der Sachverhalt Das Verwaltungsgericht Würzburg hat in drei Urteilen die Versammlungen iranischer Asylbewerber und ihrer Unterstützer vom vergangenen ...
30. Urteil - Wer eine Schlägerei provoziert erhält keine Opferentschädigung
Sozialrecht | Erstellt am 28. Juni 2012
... Club. Dort traf der Kläger einen nicht näher identifizierten "alten Bekannten" aus der Zeit im Asylbewerberheim mit Schädiger O. zusammenstehend an. Aus Eifersucht sagte der Kläger in Anwesenheit des ...
31. Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen
Arbeitsrecht | Erstellt am 11. Mai 2011
... für Asylbewerber in einem Asylbewerberheim tätig. Dort wurde er vom 1. Februar bis 5. Mai 1995 auf Weisung seines zuständigen Abteilungsleiters und des Heimleiters zu Sanierungsarbeiten herangezogen ...
32. Opferentschädigung für geduldete Ausländer?
Sozialrecht | Erstellt am 27. Mai 2010
... bislang nicht möglich, da seine Identität nicht geklärt ist. Am 31.03.2007 wurde er in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber durch einen Mitbewohner mit Messerstichen verletzt. Landschaftsverband ...
33. Mangelnde Deutschkenntnisse können Familienzusammenführung verhindern
Verwaltungsrecht | Erstellt am 06. April 2010
... seit 1998 in Deutschland, zunächst als Asylbewerber und von 2001 bis 2006 als Ehemann einer deutschen Staatsangehörigen. Inzwischen ist er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Nach Scheidung von ...