Urteile zu Abschiebung
Zu Abschiebung wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Vorbereitung einer Abschiebung - Kosten einer Polizeibegleitung zur Botschaft
Recht & Urteile | Erstellt am 09. Mai 2014
Zwar muss ein Ausländer die Kosten, die durch seine Abschiebung entstehen nach § 66 Abs. 1 AufenthG selbst tragen. Ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht aber nicht, wenn die zugrunde liegende Maßnahme ...
2. Urteil zur Abschiebung: In Italien droht keine menschenunwürdige Behandlung
Verwaltungsrecht | Erstellt am 13. März 2014
Asylbewerber, für deren Asylverfahren Italien der zuständige Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, haben keinen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland. Weder ...
3. Vorzeitige Abschiebung eines Verurteilten versagt - Keine Diskriminierung
Strafrecht | Erstellt am 04. Juni 2013
... eine vorzeitige Abschiebung in sein Heimatland zu ermöglichen, wenn er im Strafvollzug keine Lockerungen erfahren hat. Der Sachverhalt Der Betroffene, ein im Jahre 2002 vom Landgericht Wuppertal wegen ...
4. Schwere Straftaten? Abschiebung und Einreiseverbot in die BRD
Verwaltungsrecht | Erstellt am 18. Februar 2013
... Emsland den Antragsteller aus dem Bundesgebiet aus, ordnete seine Abschiebung aus der Haft heraus an und untersagte ihm, in den folgenden vier Jahren in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen. Das ...
5. Asylbewerber muss bei Beschaffung seines Passes mitwirken
Sozialrecht | Erstellt am 13. Mai 2017
Der aus Kamerun stammenden Kläger, dessen Asylantrag bereits im Jahr 2004 abgelehnt worden war, hatte bislang nicht an der Beschaffung der Passpapiere mitwirkt. Allein deshalb konnte die Abschiebung des ...
6. VG Minden: Syrer klagt auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - ohne Erfolg!
Verwaltungsrecht | Erstellt am 29. Dezember 2016
... durch die Geheimdienste über ihren Auslandsaufenthalt und den Grund ihrer Abschiebung befragt werden. Daraus lasse sich ein Anspruch auf die Anerkennung als Flüchtling aber nicht ableiten. Die mi ...
7. Darf ein in Deutschland geborener marokkanischer Staatsbürger ausgewiesen werden?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 29. August 2016
... aus dem Bundesgebiet aus und drohte ihm die Abschiebung nach Marokko an. Zu Recht? Der Sachverhalt Der 1981 in Deutschland geborene und hier aufgewachsene Kläger hat Umgangskontakt mit seinem in Deutschland ...
8. Jahrelang Hartz IV - Kein Bleiberecht für ausländische Familie
Sozialrecht | Erstellt am 04. Juli 2016
... Familie, waren die Anträge auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und die Abschiebung in ihr jeweiliges Herkunftsland oder in jeden anderen aufnahmebereiten Staat angedroht worden. Die Eltern, ...
9. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2016
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Januar 2016
... r Qualifikation für EU-Bürger erleichtert Inneres und Justiz: Reform - Bleiberecht, Ausweisungsrecht und Abschiebungsrecht Inneres und Justiz: Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung Inneres u ...
10. Urteil: Terrorhelfer darf nicht Informatik studieren
Verwaltungsrecht | Erstellt am 18. April 2014
Der Antragsteller verbreitete u.a. Botschaften von Al Qaida im Internet, um den Jihad zu unterstützen. Nach seiner Haftentlassung strebte er die Fortführung eines vor der Haft begonnenen Informatikstudiums ...
11. Urteil: Einbürgerung trotz arglistiger Täuschung über Identität wirksam
Verwaltungsrecht | Erstellt am 27. Dezember 2013
... Im Asylverfahren wurde ein Abschiebungsverbot für Afghanistan festgestellt. Daraufhin erhielt der Kläger eine Aufenthaltsgenehmigung. Auf seinen Antrag wurde er im Juli 2004 durch Aushändigung einer ...
12. OLG Oldenburg: Foltergefahr in der Türkei führt zur Aufhebung der Auslieferungshaft
Recht & Urteile | Erstellt am 26. Oktober 2013
... nach seiner vorherigen Abschiebung aus Deutschland in der Türkei gefoltert worden zu sein. Bei einer erneuten Abschiebung drohe ihm erneut die Folter durch türkische Behörden. VG Lüneburg stellt ...
13. Wegen einer Vielzahl schwerer Straftaten - Ausweisung!
Verwaltungsrecht | Erstellt am 13. August 2013
... er zurzeit in der Justizvollzugsanstalt Lingen. Im Hinblick auf die Höhe der Strafen wies der Landkreis Emsland den Kläger aus dem Bundesgebiet aus, ordnete seine Abschiebung aus der Haft heraus an und ...
14. Urteil § 456a StPO - Wiedereinreise in die BRD - Vollstreckungfortsetzung
Strafrecht | Erstellt am 07. August 2013
Nach einer bestimmten Vollstreckungsdauer wurde beim Antragsteller von der weiteren Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe abgesehen, um ihn in sein Heimatland abzuschieben. Reist er dann wieder ...
15. Urteil Asyl: Überstellung nach Italien auf der Grundlage der Dublin II - VO für unzulässig erklärt
Verwaltungsrecht | Erstellt am 22. Juli 2013
... -EGMR- und des Gerichtshofs der Europäischen Union - EUGH - aus dem Jahre 2011 und kommt zu dem Schluss, dass die Abschiebung des Asylsuchenden nach Italien eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlun ...
16. Vergleich mit Nürnberger Rassegesetz - Rechtsanwalt beleidigt Richter
Recht & Urteile | Erstellt am 09. Juli 2013
... der Haft zur Sicherung der Abschiebung betreffend eines nigerianischen Staatsangehörigen. Dieser lebte in Deutschland mit einer deutschen Lebensgefährtin und der gemeinsamen Tochter zusammen. Der Festgenommene ...
17. YouTube-Videos zur Unterstützung des Terrorismus - Sofortige Ausweisung
Strafrecht | Erstellt am 18. November 2012
... bis zur Entscheidung über die Klage vorläufigen Rechtsschutz (Abschiebungsschutz) zu gewähren, lehnte das Verwaltungsgericht ab. Die vom Antragsteller ausgehende Gefahr begründe ein besonderes öffentliche ...
18. Das falsche Geburtsdatum - Änderung bei früherer Falschangabe
Sozialrecht | Erstellt am 23. Mai 2012
... einem Großbordell festgenommen worden war, gab sie bei der Vorbereitung ihrer Abschiebung an, im Jahr 1984 geboren zu sein. Dies wiederholte sie auch gegenüber dem beklagten Rentenversicherungsträger, ...
19. Vergewaltigung und Prostitution - Ausweisung nach 20 Jahren Aufenthalt
Verwaltungsrecht | Erstellt am 30. Januar 2012
Das Verwaltungsgericht Mainz hat die sofortige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen (Antragsteller), der seine Ehefrau über einen längeren Zeitraum hinweg vergewaltigt sowie zur Prostitution gezwungen ...
20. Opferentschädigung für geduldete Ausländer?
Sozialrecht | Erstellt am 27. Mai 2010
... geborener Mann, der nach eigenen Angaben aus Burundi stammt und dessen Asylantrag abgelehnt worden war, hält sich mit einer Duldung in Deutschland auf. Seine Abschiebung ist aus tatsächlichen Gründen ...
21. Rückkehr nach Afghanistan nur bei familiärem Rückhalt
Verwaltungsrecht | Erstellt am 01. September 2009
... Abschiebungshindernisses beantragt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtinge hat dies abgelehnt mit der Begründung, dass jedenfalls in Kabul das Existenzminimum gesichert sei. Das Verwaltungsgericht ...