Urteile zu Krankenversicherung
Zu Krankenversicherung wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Krankenversicherung darf Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Oktober 2018
Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine private Krankenversicherung den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen. Ein Zahnarzt versuchte die Behauptungen ...
2. Mindern Bonuszahlungen der Krankenkasse den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge?
Steuerrecht | Erstellt am 22. Juni 2015
Müssen Krankenversicherungsbeiträge, die man als Sonderausgaben in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht hat, gekürzt werden, wenn man im Rahmen eines Bonusprogramms von der Krankenkasse 150 ...
3. Die Glatze des Mannes - Perücke zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung?
Sozialrecht | Erstellt am 22. April 2015
... Krankenversicherung beschreibt? Über diese Frage jatte das Bundessozialgericht zu entscheiden. Aus den Entscheidungsgründen Der typische männliche Verlust des Kopfhaares ist weder eine Krankheit ...
4. Urteil: Reisekrankenversicherung zahlt nicht bei Suizidversuch
Recht & Urteile | Erstellt am 13. März 2014
... einer Woche entlassen werden konnte. Die Kosten der privaten Auslandsbehandlung in Höhe von 8.306,01 Euro wollte die Frau nun von ihrer Reisekrankenversicherung ersetzt haben. Diese allerdings verweigerte ...
5. Urteil Auslandsreisekrankenversicherung - Im Krankheitsfall Notrufzentrale verständigen
Versicherungsrecht | Erstellt am 03. März 2014
... und woran er tatsächlich erkrankt ist und dass die medizinische Behandlung notwendig war. Der Sachverhalt Im verhandelten Fall des AG München (Az. 273 C 32/13) hat der Kläger eine Auslandsreisekrankenversicherung ...
6. Direktversicherung der betrieblichen Alterversorgung und Beitragsbemessung der Krankenversicherung
Sozialrecht | Erstellt am 18. Januar 2014
Das LSG Rheinland-Pfalz hat durch Urteile entschieden, inwieweit auch die Auszahlung einer Direktversicherung der betrieblichen Alterversorgung in die Beitragsbemessung zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung ...
7. Krankenversicherung - Pferdetritt gegen Hufschmied?
Versicherungsrecht | Erstellt am 04. Juni 2012
Die Klage der Krankenversicherung eines Hufschmieds gegen eine Pferdebesitzerin wegen eines behaupteten Huftritts war erfolglos. Die Aussage des Hufschmieds, er sei sich "ziemlich" sicher, dass seine Verletzung ...
8. Spezielle Badeprothese wird nicht von gesetzlicher Krankenversicherung übernommen
Versicherungsrecht | Erstellt am 12. April 2012
In einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz wurde entscheiden, dass eine Badeprothese mit einem Schaft in Silikonlinertechnik grundsätzlich nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung ...
9. Krankenversicherung muss auch Korrekturoperation für Transsexuellen bezahlen
Versicherungsrecht | Erstellt am 10. Februar 2012
Eine Krankenkasse, die einer geschlechtsangleichenden Operation zustimmt, hat auch für die durch notwendige Korrektur-Operationen entstehenden Kosten aufzukommen. Der Sachverhalt Der mittlerweile ...
10. Sozialhilfe - Basistarif der privaten Krankenversicherung
Sozialrecht | Erstellt am 31. August 2011
... Basistarif verwiesen. Seit der Einführung des so genannten „Basistarifs“ in der privaten Krankenversicherung besteht ein dem Versorgungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbarer Versicherungsschutz. ...
11. Krankenversicherung - Die attraktive Beitragsrückerstattung
Versicherungsrecht | Erstellt am 09. August 2011
... Bürger aus, der sich über seine Rechte und Pflichten informiert. Der Sachverhalt Die spätere Klägerin schloss Anfang 2009 mit einer Versicherung einen Krankenversicherungsvertrag. In dem Prospekt ...
12. Kündigung der Krankenversicherung bei Leistungserschleichung
Versicherungsrecht | Erstellt am 30. Dezember 2009
Leistungserschleichung - Täuscht ein Versicherungsnehmer Pflegebedürftigkeit vor, so ist die Versicherung berechtigt, sowohl die Pflege- als auch die Krankenversicherung fristlos zu kündigen. So entschied ...
13. Krankenversicherungsbeiträge mindern kindergeldschädliche Einkünfte
Steuerrecht | Erstellt am 23. August 2009
... entsprach dem einer gesetzlichen Krankenversicherung. Die Familienkasse ließ die für die Tochter gezahlten Versicherungsbeiträge bei der Ermittlung der Höhe der Einkünfte unberücksichtigt. Die Einkünfte ...
14. Vorsicht bei der Wahl des Behandlers in der privaten Krankenversicherung
Versicherungsrecht | Erstellt am 06. Mai 2009
... werden. Der Versicherungsnehmer ließ jedoch die Therapie seines Sohnes wegen einer Lese-Rechtschreib-Schwäche (LRS) durch Pädagogen durchführen, weshalb seine private Krankenversicherung die Erstattung ...
15. Direkter Anspruch des mitversicherten Ehegatten in der privaten Krankenversicherung
Versicherungsrecht | Erstellt am 23. November 2008
Bundesgerichtshofes vom 10.10.2007 - IV ZR 37/06 Berlin/Karlsruhe (DAV). Private Krankenversicherungen werden häufig so abgeschlossen, dass nur ein Ehepartner Versicherungsnehmer und der andere mitversicherte ...
16. Krankenversicherung - Einkommen von Ehegatten nach Trennung unerheblich
Recht & Urteile | Erstellt am 15. Februar 2006
Personen, die freiwillig Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, müssen sich bei der Beitragsberechnung nicht das Einkommen ihres Ehepartners anrechnen lassen, von dem sie getrennt leben. Dies ...
17. Umrüstung oder Zuschuss für elektrische Rollläden aus der Pflegeversicherung
Sozialrecht | Erstellt am 22. Juli 2019
... stellte einen Antrag auf Übernahme der Kosten zur Umrüstung der Rollläden auf Elektroantrieb. Die Pflegekasse lehnte nach Stellungnahme des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) ab. Das ...
18. Krebstherapie - Keine Kostenerstattung für dendritische Zellen, Hyperthermie und onkolytischen Viren
Sozialrecht | Erstellt am 21. Juli 2019
... Dokumentation vorzuweisen. Gutachten des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Der MDK kam zu dem Ergebnis, dass weitere schulmedizinische Behandlungsmöglichkeiten bestünden. Eine ...
19. Genesung durch Tiere - Kostenübernahme durch Krankenkasse?
Sozialrecht | Erstellt am 07. Juni 2019
Im vorliegenden Fall klagte eine Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung auf Übernahme der laufenden Unterhaltskosten für die Haltung eines Hundes und einer Katze. Nach Ansicht der in psychotherapeutischer ...
20. Urteil: Scheinselbständige Tätigkeit eines Schreibbüros
Sozialrecht | Erstellt am 20. April 2019
... in der gesetzlichen Krankenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung, in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung gewesen sei. Es wurden Gesamtsozialversicherungsbeiträge ...
21. Urteil zum Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarzneimitteln (Dronabinol)
Recht & Urteile | Erstellt am 03. März 2019
... einer Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung ab. Der Sachverhalt Aufgrund der Brustkrebserkrankung mit anschließender Behandlung habe die Klägerin massiv an Gewicht verloren ...
22. Urteil: Muss Jobcenter für Homöopathie zahlen?
Sozialrecht | Erstellt am 04. Februar 2019
... eine ausreichende medizinische Versorgung des Hilfebedürftigen sicherstellen. Die geschehe bereits durch Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge. Präparate außerhalb des Leistungskatalogs der ...
23. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2019
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Dezember 2018
... Wie in jedem Jahr müssen Gutverdiener auch in 2019 wieder mehr in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung einzahlen. Das legt eine von der Bundesregierung beschlossene Verordnung fest, die di ...
24. 14.000 Klagen in einer Woche - Prozesslawine trifft auf bayerische Sozialgerichte
Sozialrecht | Erstellt am 15. November 2018
... einen Änderungsantrag im Krankenversicherungsrecht eingebracht, der bestimmt, dass Ansprüche der Krankenhäuser auf Vergütung erbrachter Leistungen und Ansprüche der Krankenkassen auf Rückzahlun ...
25. Urteil: Unschöne Tätowierung als Ursache für eine psychische Krankheit?
Sozialrecht | Erstellt am 02. August 2018
... Behandlung, aber keine Eingriffe in den krankenversicherungsrechtlich gesunden Körper. Gericht: Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 01.03.2018 - S 27 KR 916/16 SG Stuttgart, PM Rechtsindex - Recht ...
26. Hilfe unter Freunden: Stillschweigender Haftungsausschluss?
Recht & Urteile | Erstellt am 25. März 2018
... dritten Grades am Handgelenk. Seine Krankenversicherung zahlte rund 10.000 Euro an Behandlungskosten - und verklagte dann seinen Freund, der den Akkubohrer betätigt hatte, auf Schadenersatz. Er habe sich ...
27. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2017
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Januar 2017
... Renten- und Krankenversicherung einzahlen. Das legt eine von der Bundesregierung beschlossene Verordnung fest, die die Rechengrößen der Sozialversicherung turnusgemäß an die Entwicklung von Löhnen ...
28. Urteil: Jährlicher Anspruch auf eine Echthaarperücke
Sozialrecht | Erstellt am 16. Dezember 2016
... Dienstes der Krankenversicherung und der Krankenkasse, auch eine Echthaarperücke könne über mehrere Jahre genutzt werden und die Klägerin müsse während des Zeitraums einer Reparatur die Haarlosigkeit ...
29. Operative Entfernung eines Lipödems und steuerliche Absetzbarkeit der Kosten
Steuerrecht | Erstellt am 31. August 2016
... Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung erstellt worden sei. Die von der Klägerin vorgelegte Verordnung ihres behandelnden Arztes reiche daher nicht aus. Gericht: Finanzgericht ...
30. Hartz-IV: Versorgung mit Cannabis als Mehrbedarf nach dem SGB II?
Sozialrecht | Erstellt am 30. April 2016
... der gesetzlichen Krankenversicherung. Anerkannte Alternativen zur Behandlung Zur Behandlung der zahlreichen Krankheitsbilder der Antragstellerin (u.a. ADHS, Morbus Crohn, Untergewicht und Schmerzen) ...
31. EuGH-Urteil: Familienzusammenführung abhängig von Einkommensprognose
Recht & Urteile | Erstellt am 24. April 2016
... Aufenthalt gestatten, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind (so muss der Zusammenführende nachweisen, dass er über Wohnraum, über eine Krankenversicherung und über feste und regelmäßige Einkünft ...
32. Urteil: Starke Gesichtsbehaarung bei Frauen - Krankenkasse lehnt Laserbehandlung ab
Sozialrecht | Erstellt am 19. März 2016
... die Übernahme der Kosten für eine Haarentfernung durch Laser-Epilation. Die Krankenkasse lehnte den Antrag ab. Der Sachverhalt Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) hielt eine Haarentfernung ...
33. Urteil: Darf die Krankenkasse die tägliche Trinkmenge vorschreiben?
Sozialrecht | Erstellt am 10. März 2016
Ein Motorradfahrer verlor nach einem Unfall eine Niere und ist seitdem querschnittsgelähmt. Zur Blasenentleerung muss er selbst einen Katheter legen. Er gab an, täglich ca. 3 ½ l zu trinken. Seine Krankenversicherung ...
34. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2016
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Januar 2016
... gesetzliche Renten- und Krankenversicherung einzahlen. Weil Löhne und Gehälter im laufenden Jahr erneut gestiegen sind, werden auch die Beitragsbemessungsgrenzen zum neuen Jahr angehoben. Bis zu dieser ...
35. Urteile zur Verkehrssicherungspflicht im Winter
Recht & Urteile | Erstellt am 14. Dezember 2015
Der folgende Beitrag befasst sich mit zehn Urteilen rund um den Herbst- und Winterdienst. Dabei geht es um ganz grundsätzliche Fragen. Zum Beispiel diese: Wie breit muss eigentlich ein geräumter Weg sein? ...
36. Urteil: Muss Jobcenter für künstliche Befruchtung Darlehen gewähren?
Sozialrecht | Erstellt am 24. September 2015
... verankerten staatlichen Pflicht zum Schutz von Ehe und Familie folge keine Verpflichtung des Gesetzgebers, die Entstehung einer Familie durch künstliche Befruchtung mit den Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung ...
37. Urteil Fettabsaugung: Kein Anspruch auf Liposuktion bei Lipödem
Sozialrecht | Erstellt am 23. März 2015
Das LSG Rheinland-Pfalz hat durch Urteil (L 5 KR 228/13) entschieden, dass Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die an einem Lip- oder Lymphödem mit Fettvermehrung an den Gliedmaßen leiden, ...
38. Kein Anspruch auf elektronische Gesundheitskarte bei ruhendem Versicherungsverhältnis
Sozialrecht | Erstellt am 16. März 2015
Nach einer Entscheidung des SG Dresden (S 18 KR 87/14 ER) hat der Versicherte keinen Anspruch auf Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte, wenn sein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung ...
39. Jobcenter überweist Leistung - Krankenkasse pfändet
Sozialrecht | Erstellt am 24. Januar 2015
... auf das Konto des Antragstellers. Daraufhin erfolgte von Seiten der gesetzlichen Krankenversicherung eine Zwangsvollstreckung und 3.200,- Euro wurden wegen der hohen Einmalzahlung trotz Pfändungsschutz ...
40. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze in 2015
Recht & Urteile | Erstellt am 02. Januar 2015
... he von 300 Euro. Höhere Beitragsbemessungsgrenzen Weil Löhne und Gehälter gestiegen sind, werden auch die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung angehoben. ...
41. Hautstraffungsoperation: Hautüberschuss infolge massiver Gewichtsabnahme
Sozialrecht | Erstellt am 29. Dezember 2014
... Hautfalten komme es auch angesichts einer bei ihr bestehenden Neurodermitis zu Hautentzündungen; darüber hinaus fühle sie sich entstellt, was zu psychischen Problemen führe. Die Krankenversicherung ...
42. Hausbesuche von Prostituierten bei behinderten Menschen?
Sozialrecht | Erstellt am 29. November 2014
... der Gesetzgeber verletze seinen Gestaltungsspielraum auch im Hinblick auf das Sozialstaatsgebot nicht, wenn er angesichts der beschränkten finanziellen Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung ...
43. Pflegebedürftige Eltern - Ab wann Kinder für den Unterhalt zahlen müssen
Recht & Urteile | Erstellt am 03. September 2014
... nur, wer leistungsfähig ist. Bei Angestellten kommt es auf das Nettogehalt an, bei Selbstständigen auf den Gewinn. Belastungen wie Krankenversicherung, Raten für bestimmte Kredite, wie etwa einen Hauskauf ...
44. Hartz-IV: Ausgabe der Erbschaft für Nachtclubtänzerin
Sozialrecht | Erstellt am 28. Juli 2014
... (monatlich rund 400€ Miete, knapp 140€ Krankenversicherungsbeitrag und 359€ sonstige Lebenshaltungskosten bei Ansatz des seinerzeitigen Regelsatzes). Rechtsgrundlagen: § 12 SGB II § 34 SGB II § 33 SGB ...
45. Genehmigung des Eigenanbaus von Cannabis zu therapeutischen Zwecken
Verwaltungsrecht | Erstellt am 22. Juli 2014
... und verarbeiten, da sie die Kosten für den Erwerb des Cannabis nicht aufbringen können und die Kosten in ihren Fällen auch nicht von den Krankenversicherungen übernommen werden. Ihre Anträge auf Zulassung ...
46. Krankenhaus: Wenn Mitpatienten schnarchen - Anspruch auf Einzelzimmer?
Sozialrecht | Erstellt am 29. Mai 2014
... Urteil des Sozialgerichts Detmold (Az. S 5 KR 138/12) Das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung stellt - so die 5. Kammer des Sozialgerichts - lediglich ein Rahmenrecht zur Grundversorgung dar. ...
47. Urteil Apotheke: Produktneutrale Verschreibungen & Rabattverträge mit Pharmaunternehmen
Recht & Urteile | Erstellt am 15. April 2014
... ein überwiegendes Allgemeininteresse an einer Stärkung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung. Diesem Zweck dienten auch die streitigen Impfstoffrabattverträge. Gericht ...
48. Beiträge zur Pflegeversicherung bei geringfügiger Beschäftigung
Sozialrecht | Erstellt am 08. April 2014
... Aus den Entscheidungsgründen des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (Az. L 2 P 29/12) Bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten richtet sich der Beitrag in der Pflegeversicherung ...
49. Urteil § 13 SGB V - Krankenkasse muss zügig über Antrag auf Leistungen entscheiden
Sozialrecht | Erstellt am 04. März 2014
... zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer ...
50. Arzt rechnet nicht erbrachte Leistungen ab - Prüfungspflicht von privat Versicherten
Versicherungsrecht | Erstellt am 25. Februar 2014
Wer eine private Krankenversicherung abgeschlossen hat, ist nach Urteil des AG München (Az. 282 C 28161/12) verpflichtet, die bei der Versicherung einzureichende Arztrechnung auf Richtigkeit der vorgenommene ...