Urteile zu Kosten
Zu Kosten wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Ehescheidungsverfahren: Bestimmung der Gerichtskosten nach Ermessen
Familienrecht | Erstellt am 13. Oktober 2019
Besonders in Ehescheidungsverfahren spielen die anfallenden Kosten für die beteiligten Parteien eine gewichtige Rolle. Die Reduzierung des Streit- bzw. Verfahrenswertes kann zur Erleichterung beitragen. ...
2. Urteil: Abschleppkosten zzgl. Standgeldkosten?
Verkehrsrecht | Erstellt am 11. September 2019
Abschleppkosten in Höhe von 185 Euro und dann auch noch Standgeldkosten in Höhe von täglich 11,90 Euro? Mit der Frage, ob Standgeldkosten erstattungsfähig sind, hat sich das Oberlandesgericht Saarbrücken ...
3. Urteil Krebstherapie - Keine Kostenübernahme für dendritische Zelltherapie
Sozialrecht | Erstellt am 06. August 2019
Nach einem Urteil des Sozialgerichts Stuttgart (Az. S 10 KR 6930717) besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme/- erstattung für eine dendritische Zelltherapie, da der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) ...
4. Krebstherapie - Keine Kostenerstattung für dendritische Zellen, Hyperthermie und onkolytischen Viren
Sozialrecht | Erstellt am 21. Juli 2019
Ein Krebspatient begehrt die Kostenübernahme einer immunbiologischen Behandlung mit Hyperthermie, Boswellia Carterii, onkolytischen Viren, einer dendritischen Zelltherapie und einem parenteralen Infusionsschema ...
5. Genesung durch Tiere - Kostenübernahme durch Krankenkasse?
Sozialrecht | Erstellt am 07. Juni 2019
Im vorliegenden Fall klagte eine Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung auf Übernahme der laufenden Unterhaltskosten für die Haltung eines Hundes und einer Katze. Nach Ansicht der in psychotherapeutischer ...
6. Arbeitslosengeld Ruhenszeitraum - Kürzung der Abfindung um Anwaltskosten?
Arbeitsrecht | Erstellt am 23. Mai 2019
Der Kläger und sein Arbeitgeber schlossen vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich mit einer Abfindung in Höhe von 30.150 Euro. In dieser Summe wurden auch die Anwaltskosten einkalkuliert. Die Bundesagentur ...
7. Bundessozialgericht: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen
Sozialrecht | Erstellt am 12. Mai 2019
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Kosten für Schulbücher vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen sind, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst ...
8. EStG: Erhöhte Lebensmittelkosten durch Bulimie als außergewöhnliche Belastung?
Steuerrecht | Erstellt am 15. April 2019
Im vorliegenden Fall ist streitig, ob durch Bulimie (Ess-Brechsucht) verursachte erhöhte Lebensmittelkosten der Ehefrau des Klägers als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 des Einkommensteuergesetzes ...
9. Berichtigungsbeschluss: Schreibfehler bei Anwaltskosten - 8 Cent zu viel
Sozialrecht | Erstellt am 24. Februar 2019
... Höhe Krankenkassenbeiträge für eine französische Rente zu zahlen waren. Die Krankenkasse war in dem Verfahren vor dem Sozialgericht unterlegen. Anschließend stand im Streit, welche Anwaltskosten di ...
10. Urteil: Keine Erstattung von Schülerfahrtkosten in NRW durch Jobcenter
Recht & Urteile | Erstellt am 19. Februar 2019
Zwei Schülerinnen beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Vom Jobcenter verlangen sie die Übernahme ihrer monatlichen Schülerbeförderungskosten i.H.v. je 36,40 Euro ...
11. Hartz-IV: Muss Jobcenter Kosten für Abiball finanzieren?
Sozialrecht | Erstellt am 14. Februar 2019
Zwei Abiturientinnen verlangen die Kostenübernahme durch das Jobcenter von jeweils ca. 220 Euro für eine private "Abiball"-Veranstaltung. In den Kosten seien auch 50,00 € für neue Kleider und je etwa ...
12. Urteil: Kosten für alternative Heilmethoden steuerlich absetzbar
Steuerrecht | Erstellt am 10. Januar 2019
Ein Steuerpflichtiger kann die Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode auch dann als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen, wenn er dem Finanzamt zum Nachweis der ...
13. "Fracke"-Berechnung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen
Verkehrsrecht | Erstellt am 29. Dezember 2018
Für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall ist eine Schätzung auf Grundlage eines arithmetischen Mittels der Preise aus den Erhebungen der Schwacke-Liste und der ...
14. Urteil: Kosten des Transports präoperativer Eigenblutkonserven
Sozialrecht | Erstellt am 18. Dezember 2018
Der Transport von Eigenblutspenden wird Versicherten nur bezahlt, wenn er aus medizinischen Gründen notwendig ist. Entscheidet sich ein Versicherter aus Zeit- und Kostengründen für eine Blutentnahme ...
15. Verbraucherschutz: Keine zusätzliche Kosten bei der Zahlung mit Paypal
Recht & Urteile | Erstellt am 14. Dezember 2018
Für die gängigsten Zahlungsmöglichkeiten dürfen keine zusätzliche Entgelte vom Verbraucher verlangt werden. Dennoch erhob die Anbieterin von Flixbus bei Nutzung der "Sofortüberweisung" als auch bei der ...
16. Mieterhöhung - Vom Mieter auf eigene Kosten eingebaute Küche bleibt unberücksichtigt
Mietrecht | Erstellt am 09. Dezember 2018
Wird durch den Mieter auf eigene Kosten eine Einbauküche in die Mietwohnung eingebaut, ohne dass der Vermieter die Kosten erstattet, muss die Einrichtung bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ...
17. Jobcenter: Mehrkosten durch Umzug in ein "besseres" Wohngebiet abgelehn
Sozialrecht | Erstellt am 09. Dezember 2018
Eine Hartz-IV-Empfängerin lebte in einem sogenannten sozialen Brennpunkt. Aufgrund der problematischen Bevölkerungsstruktur ist sie in ein "besseres" Wohngebiet der Stadt gezogen. Dabei entstehen Mehrkosten ...
18. Online-Reisevermittler: Kosten für Gepäck müssen vor Vertragsabschluss genannt werden
Reiserecht | Erstellt am 06. Dezember 2018
... kostete, blieb bis zum Ende der Buchung die große Frage. Es müssen alle Kosten genannt werden, klagt die Verbraucherzentrale. Der Sachverhalt Billig-Airlines verlangen oft hohe Preise für Zusatzleistungen, ...
19. Jobcenter: Übernahme von Entsorgungskosten für eingelagerte Möbel?
Sozialrecht | Erstellt am 03. Dezember 2018
... Speditionsfirma entsorgen. Die Entsorgungskosten soll das Jobcenter übernehmen. Der Sachverhalt Bei dem bei dem Beklagten im Leistungsbezug stehenden Kläger führte ein Gerichtsvollzieher die zwangsweis ...
20. Hartz IV: Wer trägt die Kosten einer teuren Wohnung nach Zwischenjob?
Sozialrecht | Erstellt am 01. Dezember 2018
... in einer großen Wohnung. Nachdem er auch noch arbeitslos geworden war, bezog er nach "Hartz IV". Das Jobcenter forderte ihn auf, die viel zu hohen Wohnkosten binnen einer Frist von sechs Monaten zu senken. ...
21. Pflegekosten - Haus des Ehemannes muss eingesetzt werden
Sozialrecht | Erstellt am 10. November 2018
... sich weigert, es zur Deckung der Pflegekosten seiner Ehefrau einzusetzen. Aus der Entscheidung Zur Begründung führte der 12. Senat aus, Pflegewohngeld werde nur gewährt, wenn das Einkommen und ...
22. Schmerzensgeld kein einzusetzendes Vermögen für Prozesskostenhilfe
Sozialrecht | Erstellt am 05. November 2018
... nach SGB II Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungen bewilligt. Nachdem er aufgefordert wurde, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen, teilte der Kläger mit, dass er aufgrund ...
23. Gerätemieter darf Herausgabe der Zugangscodes für Heizkostenverteiler verlangen
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Oktober 2018
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Anbieter von Heizkostenverteilern und Wasserzählern die Entschlüsselungscodes an ihre Kunden herausgeben müssen, wenn die Geräte die gesammelten ...
24. BGH-Urteil: Keine Zusatzkosten für eigenen Ticketausdruck
Recht & Urteile | Erstellt am 25. August 2018
... ticketdirect"-Option pauschal eine "Servicegebühr" in Höhe von bis zu 2,50 Euro, obwohl für die Übermittlung weder Porto- noch Materialkosten anfielen. Für die Versandart "Premiumversand" berechnete ...
25. Jobcenter: Kostenerstattung für Online-Bewerbungen
Sozialrecht | Erstellt am 12. August 2018
Der Fall: Der Kläger begehrt vom Jobcenter die Erstattung von insgesamt 605,00 € für Online-Bewerbungen. Er erachtet einen Betrag von 2,50 € pro Bewerbung als angemessen. Dabei seien u.a. auch die Providerkosten, ...
26. Sozialhilfe: Mietnebenkostenerstattungen aus der Jahresabrechnung
Sozialrecht | Erstellt am 06. August 2018
Eine Rentnerin senkte durch sparsames Verhalten ihre Mietnebenkosten und erhielt eine Kostenerstattungen aus der Jahresabrechnung. Nach Bekanntwerden dieses Geldzuflusses rechnete die Beklagte die Erstattung ...
27. Klage auf kostenfreie Benutzung der Sanifair-Toilettenanlagen an Raststätten
Verwaltungsrecht | Erstellt am 28. Juli 2018
Der Kläger ist der Auffassung, Toilettenanlagen an Autobahnraststätten müssten kostenlos zur Verfügung stehen. Es könne nicht sein, dass Reisende ihre Fahrt "mit voller Blase" zunächst fortsetze ...
28. Muss Sozialamt Kosten für einen Grabstein übernehmen?
Sozialrecht | Erstellt am 26. Juni 2018
Die Klägerin beantragte beim Sozialamt der beklagten Stadt die Übernahme von Grabsteinkosten in Höhe von 3.100,00 €. Dieser Antrag wurde abgelehnt, da kein Anspruch auf Bewilligung der Kosten eines ...
29. Hochzeitsfeier: Muss Jobcenter Kosten übernehmen?
Sozialrecht | Erstellt am 10. Juni 2018
... Mainz und beantragte die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Die Entscheidung Das SGB II biete keine Rechtsgrundlage für die Gewährung von "Heiratsgeld" und ein Darlehen komme nur in Betracht, wenn ...
30. Exfrau entführt Kind - Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
Steuerrecht | Erstellt am 07. Mai 2018
Der Kläger setzte ca. 20.600 Euro Prozesskosten in seiner Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung an. Das Finanzamt lehnte ab, da der Kläger nicht nachgewiesen habe, inwiefern seine ...
31. Bombenräumung auf Verdacht - Wer kommt für die Kosten auf?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 29. März 2018
Gerade im Stadtgebiet von Osnabrück kommt es immer wieder vor, dass Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg geräumt werden müssen. Dies ist regelmäßig mit hohen Kosten verbunden. Wer aber muss für diese ...
32. Muss die Krankenkasse Dolmetscherkosten bei fremdsprachigen Patienten tragen?
Sozialrecht | Erstellt am 22. März 2018
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte zu entscheiden, ob Dolmetscherkosten durch die Krankenkasse zu erstatten sind, wenn ohne Übersetzung die medizinische Versorgung gefährdet gewesen wäre. ...
33. Urteil: Kosten für Beseitigung von auf öffentliche Straßen ragender Bewuchs
Verwaltungsrecht | Erstellt am 05. März 2018
... der Kosten verlangen, die ihr durch Beauftragung eines Unternehmens mit der Beseitigung entstanden sind. Der Sachverhalt Von dem (Eck)Grundstück des Klägers ragte Baum- und Heckenbewuchs auf angrenzend ...
34. Aufgefundene Katzen und Tierarztkosten - Freilaufende Katze als "Fundsache
Verwaltungsrecht | Erstellt am 21. Oktober 2017
Im vorliegenden Fall wurden drei aufgefundene Katzen in eine Tierklinik gebracht. Die Tierärztin machte Kosten von rund 2.000 Euro geltend. Die Gemeinde lehnte die Kostenübernahme ab, weil die Katzen ...
35. DVB-T abgeschaltet: Muss Sozialamt Kosten für einen neuen DVB-T2 HD Receiver tragen?
Sozialrecht | Erstellt am 05. März 2017
Das Sozialgericht Berlin hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob das Sozialamt verpflichtet ist, nach Abschaltung des bisherigen digitalen Standards DVB-T die Kosten für die Anschaffung eines Receivers ...
36. Nachhilfe für ein gutes Zeugnis - Kostenübernahme durch Jobcenter?
Sozialrecht | Erstellt am 04. März 2017
Die Mutter einer 15-jährigen Tochter beantragte beim Jobcenter die Kostenerstattung für Nachhilfe in den Fächern Englisch und Mathematik. Insgesamt erhielt die Tochter 116 Unterrichtsstunden Nachhilfe, ...
37. Polizeihund beißt Kater - Tierarztkosten im Hinblick auf Alter und Wert des Katers zu hoch?
Recht & Urteile | Erstellt am 03. März 2017
... nötig. Das beklagte Land zahlte nur die Hälfte des Betrages, da die Kosten im Hinblick auf Alter und Wert des Katers zu hoch seien. Zu Recht? Der Sachverhalt Die Klägerin ist Eigentümerin des inzwische ...
38. Urteil: Einsichtsrecht des Mieters in Originalbelege bei Nebenkostenabrechnung
Mietrecht | Erstellt am 28. Dezember 2016
Bei der Nebenkostenabrechnung erstreckt sich das Einsichtsrecht des Mieters im Rahmen der Belegeinsicht grundsätzlich auf die Originalunterlagen. Ein Anspruch auf Einsicht in die Originalunterlagen besteht ...
39. Fehlender Kita-Platz: Stadt muss Mehrkosten für private Einrichtung erstatten
Verwaltungsrecht | Erstellt am 15. Dezember 2016
... die Eltern ihn von Januar 2013 bis November 2014 in einer privaten Kinderkrippe unter. Es werden die entstandenden Mehrkosten geltend gemacht. Der Sachverhalt Die im Zeitraum August 2013 (Zeitpunkt ...
40. Urteil Stromkosten: Stromverbrauch 7mal höher als im Vorjahr
Recht & Urteile | Erstellt am 05. November 2016
Ein Energieversorger klagt auf Zahlung von knapp 3.000 € Stromkosten für den Zeitraum Februar bis Dezember gegen eine vierköpfige Familie. Die Familie verbrauchte in der Regel etwa 135 kWh Strom im Monat. ...
41. Fehlender Kindergartenplatz: Übernahme der Kosten für Besuch des Waldorfkindergartens
Verwaltungsrecht | Erstellt am 08. September 2016
Nach einem Urteil der Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10849/15.OVG) muss die Stadt Mainz die Kosten für den Besuch zweier Kinder im Waldorfkindergarten Mainz übernehmen, denen sie wegen ...
42. Eintrittskarten online bestellen - Zusatzkosten für eigenen Ticketausdruck?
Recht & Urteile | Erstellt am 02. September 2016
... Servicekosten in Höhe von 2,50€ berechnet. Zu Recht? Der Sachverhalt Die Übermittlung der Tickets auf den heimischen Computer zum Selbstausdrucken ist zwar eine praktische Sache, viele Kunden ärgerten ...
43. Operative Entfernung eines Lipödems und steuerliche Absetzbarkeit der Kosten
Steuerrecht | Erstellt am 31. August 2016
Mit Urteil (4 K 2173/15) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass Kosten einer Operation zur Beseitigung eines Lipödems (Fettverteilungsstörung) trotz ärztlicher Verordnung auch im Jahr 2013 nicht ...
44. Kostenübernahme durch Jobcenter oder sind einer Frau Renovierungsarbeiten zuzumuten?
Sozialrecht | Erstellt am 20. August 2016
Die Klägerin beauftragte einen Handwerker zur Durchführung mietvertraglicher Schönheitsreparaturen bei Auszug und beantragte die Kostenübernahme bei dem zuständigen Jobcenter. Eine Selbstvornahme ...
45. Falschparker auf einem Parkplatz der Bahn - 250 Euro Abschleppkosten?
Verkehrsrecht | Erstellt am 16. Juli 2016
... eine Rahmenvereinbarung. Nach dieser Vereinbarung tritt die Grundstücksbesitzerin alle ihre Ansprüche gegen unberechtigte Parkplatznutzer auf Kostenerstattung an den Abschleppdienst ab, so dass der Abschleppdienst ...
46. Urteil: Fahrtkostenerstattung von 300 Euro wegen 5 Euro Verfahrensgegenstand?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 10. Juli 2016
Der Kläger hatte sich erfolgreich gegen eine Geldforderung der Verwaltung in Höhe von 5,00 € gewehrt. Die Verfahrenskosten wurden der unterlegenen Stadt auferlegt. Daraufhin machte der Kläger Fahrtkoste ...
47. Urteil: Keine Erstattung unnötiger Anwaltskosten durch Familienkasse
Recht & Urteile | Erstellt am 25. Juni 2016
Ein Vater, der gegen einen ablehnenden Kindergeldbescheid durch einen Rechtsanwalt erfolgreich Einspruch eingelegt hat, kann keine Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten verlangen kann, wenn er erst im ...
48. Schlechte Zeugnisnoten - Muss Jobcenter Kosten für Nachhilfe tragen?
Sozialrecht | Erstellt am 05. Juni 2016
Die Mutter der Schülerin hatte nach einem schlechten Halbjahreszeugnis beim Jobcenter mehrere Anträge auf Nachhilfe gestellt, die jedoch abgelehnt wurden. Nach Einschätzung der Schule und der Lehrer hätte ...
49. Kostenerstattung für selbst beschafften Kindergartenplatz
Verwaltungsrecht | Erstellt am 24. April 2016
Das Verwaltungsgericht Dresden hatte zu entschieden, ob das Landratsamt die Kosten für einen privaten Kindergartenplatz erstatten muss, wenn einem dreijährigen Kind kein Platz in einer öffentlichen ...
50. Hartz IV: Kostenübernahme für Schulbücher
Sozialrecht | Erstellt am 22. April 2016
Ein schulpflichtiges Kind aus einer Hartz-IV-Empfänger-Familie hat Anspruch auf Kostenerstattung für den Kauf von Schulbüchern, so das Sozialgericht Hildesheim in seinem Urteil. In Bundesländern ohne ...