Urteile zu Mehrbedarf
Zu Mehrbedarf wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Hartz-IV: Kein Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz
Recht & Urteile | Erstellt am 11. Mai 2016
... aber bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen; diese erhalten einen Mehrbedarf in angemessener Höhe. Laktosefreie Ernährung kostenneutral ...
2. Hartz-IV: Versorgung mit Cannabis als Mehrbedarf nach dem SGB II?
Sozialrecht | Erstellt am 30. April 2016
... sieht u.a. einen berücksichtigungsfähigen Mehrbedarf nach dem SGB II. Darüber hat das Sozialgericht Trier entschieden. Aus der Entscheidung Das Sozialgericht Trier hat in zwei Beschlüssen den Anspruch ...
3. Urteil: Mehrbedarf wegen Alleinerziehung durch ein Kind, das selbst ein Kind hat?
Sozialrecht | Erstellt am 09. September 2015
Das Sozialgericht Dresden hat sich mit der Frage befasst, ob der Mehrbedarf für Alleinerziehung einer minderjährigen Tochter auch dann zu gewähren ist, wenn die Tochter bereits selbst Mutter ist. Das ...
4. Urteil SGB II: Mehrbedarf wegen einer Laktoseintoleranz?
Sozialrecht | Erstellt am 26. August 2015
Der Sozialträger weigerte sich den Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung zu übernehmen. Die Tochter müsse nicht zwangsläufig andere Nahrungsmittel essen, sie müsse lediglich auf solche mit ...
5. Hartz IV- Fahrtkosten als Mehrbedarf wegen Abholung der Kinder?
Sozialrecht | Erstellt am 04. Januar 2014
Nach Entscheidung des SG Heilbronn (Az. S 11 AS 1953/12), kann ein Vater, der für das Wochenende seine Kinder bei der Mutter abholt, seine Fahrtkosten nicht als Hartz IV-Mehrbedarf geltend machen, wenn ...
6. Urteil Hartz IV: Krankhaftes Untergewicht kann zu Mehrbedarf führen
Sozialrecht | Erstellt am 17. Dezember 2013
Nach Urteil des Sozialgerichts Gießen muss das Jobcenter Wetterau, einem stark untergewichtigen Mann zusätzlich zu der Hartz IV-Regelleistung einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung zahlen. ...
7. Hartz-IV: Fahrtkosten für Facharztbesuch als Mehrbedarf?
Sozialrecht | Erstellt am 13. November 2013
... I ("Hartz IV") beim Jobcenter Fahrtkosten für notwendige Facharztbesuche als "Mehrbedarf" geltend machen kann. Der Sachverhalt Der zum Zeitpunkt der Klageerhebung in der Nähe von Mainz lebende Kläger ...
8. Urteil: Stillende Mütter haben keinen Anspruch auf Hartz-IV-Mehrbedarf
Sozialrecht | Erstellt am 16. Oktober 2013
Durch Urteil hat nun auch das LSG Hessen entschieden, dass eine stillende Mutter, die Hartz IV bezieht, keinen Anspruch auf Mehrbedarf hat. Anders als für schwangere Frauen sei ein Mehrbedarf für stillende ...
9. Urteil ALG II - Mehrbedarf als Vegetarier mit Laktoseintoleranz?
Sozialrecht | Erstellt am 07. Juni 2013
Ein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung könne bei einem Laktoseintoleranten, der sich mit Fleisch und Fisch ernähre zutreffen, jedoch nicht für einen sich vegetarisch Ernährenden mit Laktoseintoleranz, ...
10. Urteil Hartz IV - Laktoseintoleranz rechtfertigt in der Regel keinen Mehrbedarf
Sozialrecht | Erstellt am 14. September 2012
Die Laktoseintoleranz des Klägers begründet keinen ernährungsbedingten Mehrbedarf. Er könne aus zahlreichen laktosefreien Grundnahrungsmitteln durch die eigene Zubereitung der Speisen eine vollwertige ...
11. Urteil Hartz IV - Besuchsreisen zum Ehepartner begründen keinen Mehrbedarf
Sozialrecht | Erstellt am 16. August 2012
Ein Hartz-IV-Empfänger begehrte vom Jobcenter die Bezahlung der Reisen zu seiner in China lebende Ehefrau. Dies wurde vom Hessischen Landessozialgericht abgelehnt. Besuchreisen begründen keinen Mehrbedarf, ...
12. Urteil Hartz IV: Kein Mehrbedarf nach dem SGB II für Nahrungsergänzungsmittel
Sozialrecht | Erstellt am 26. Juni 2012
Nahrungsergänzungsmittel sind zwar Lebensmittel, die dazu bestimmt sind, die allgemeine Ernährung zu ergänzen, begründen nach Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen jedoch keinen Mehrbedarf im Sinne des ...
13. Hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Abwechslung in der Betreuung
Sozialrecht | Erstellt am 01. September 2009
Erwerbsfähigen Hilfebedürftigen steht ein hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende zu, wenn sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, ...
14. Bundessozialgericht: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen
Sozialrecht | Erstellt am 12. Mai 2019
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Kosten für Schulbücher vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen sind, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst ...
15. BGH-Urteil: Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht
Recht & Urteile | Erstellt am 06. April 2019
... (mindestens 500.000 €), die Erstattung materieller Schäden (102.999,68 €), eine monatliche Mehrbedarfsrente von 3.078 € sowie die Feststellung der Ersatzpflicht des beklagten Landes für künftige Schäden ...
16. Hartz-IV: Muss Jobcenter Kosten für Abiball finanzieren?
Sozialrecht | Erstellt am 14. Februar 2019
... rund 40 Euro. Die beiden Schwestern beantragten beim Jobcenter die Übernahme dieser Kosten. Es handele sich um einen unabweisbaren Mehrbedarf, der nicht aus dem Regelbedarf zu zahlen sei. Das Jobcenter ...
17. Urteil: Muss Jobcenter für Homöopathie zahlen?
Sozialrecht | Erstellt am 04. Februar 2019
Ein Hartz-IV-Empfänger verlangt Mehrbedarfsleistungen von 150 € pro Monat für diverse pflanzliche und alternativmedizinische Präparate. Da er die herkömmlichen Arzneimittel nicht vertrage und die Krankenkasse ...
18. Alleinerziehende: Das Recht der Kinder auf Unterhalt
Recht & Urteile | Erstellt am 05. März 2017
... enthalten. Befinden sich Kinder in einer vergüteten Ausbildung, kann deren Salär angerechnet werden. Allerdings nicht vollständig, wissen die ARAG Experten, da in der Ausbildung ein gewisser Mehrbedarf ...
19. DVB-T abgeschaltet: Muss Sozialamt Kosten für einen neuen DVB-T2 HD Receiver tragen?
Sozialrecht | Erstellt am 05. März 2017
... pauschalen monatlichen Mehrbedarf von 69,53 € pro Monat erhalte, der hierfür eingesetzt werden könne. Gericht: Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 28.02.2017 - S 146 SO 229/17 ER SG Berlin, PM Rechtsindex ...
20. Hartz IV: Kostenübernahme für Schulbücher
Sozialrecht | Erstellt am 22. April 2016
... Lernmittelfreiheit seien die Kosten für Schulbücher als besonderer Mehrbedarf anzusehen. Hintergrundinformation Empfänger von Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, haben nach § 21 Abs. VI ...
21. Urteil: Möbel eines Obdachlosen - Muss Jobcenter Lagerraumkosten übernehmen?
Sozialrecht | Erstellt am 24. März 2016
... streitigen Lagerungskosten. Gericht hat Zweifel - Keine Übernahme der Lagerkosten Ein solcher Mehrbedarf bestehe aber nur, wenn der Bedarf nicht auf andere Weise gedeckt werden könne, etwa durch ...
22. Kein Kita-Platz in der Nähe - Muss Jobcenter Monatskarte für Bus und Bahn übernehmen?
Sozialrecht | Erstellt am 01. Februar 2016
... Die Beförderungskosten könnten aus dem im Arbeitslosengeld II hierfür enthaltenen Betrag sowie aus dem der Klägerin bewilligten Mehrbedarf für Alleinerziehende bestritten werden. Ein gesonderter Mehrbedar ...
23. Hartz IV - Fahrtkosten für Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind
Sozialrecht | Erstellt am 19. November 2014
... Jobcenter einen Mehrbedarf geltend. Die Entscheidung des Bundessozialgerichts Das Bundessozialgericht hat einen Anspruch des Klägers auf eine Mehrbedarfsleistung für die Fahrtkosten zur Ausübung ...
24. Hartz IV: Deutschland darf EU-Bürgern Sozialleistungen verweigern
Sozialrecht | Erstellt am 21. Mai 2014
... ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Die so gewährten Leistungen sollen es ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht, und den Regelbedarf, Mehrbedarfe sowie den Bedarf für ...
25. Urteil Hartz IV - Fahrkosten für Besuche sind aus der Regelleistung zu finanzieren
Sozialrecht | Erstellt am 20. Dezember 2013
... wird bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere ...
26. Höherwertiges Hörgerät, wenn man beruflich drauf angewiesen ist
Sozialrecht | Erstellt am 17. Dezember 2013
... sten für das teurere Hörgerät zu übernehmen, ab. Sie begründete dies damit, ein spezieller berufsbedingter Mehrbedarf bestehe nicht, der Kläger sei auch mit einem Festbetragsgerät in der Lage, an s ...
27. SG Berlin: Mit Hartz IV nach Australien?
Sozialrecht | Erstellt am 10. September 2013
... „Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht ...
28. Eine Information zum Kindesunterhalt
Familienrecht | Erstellt am 03. Mai 2013
... Allerdings nicht vollständig, wissen die ARAG Experten, da in der Ausbildung ein gewisser Mehrbedarf (von 90 Euro) besteht. Kindeswohl im Vordergrund Die angegebenen Beträge sind von dem entsprechende ...
29. Halbseitige Lähmungen beim Säugling nicht erkannt - Kinderärztin haftet nicht
Recht & Urteile | Erstellt am 12. April 2013
... ein Schmerzensgeld in der Größenordnung von 100.000 €, sowie ab dem 7. Lebensmonat eine monatliche Schmerzensgeldrente von 300 € und eine monatliche Mehrbedarfsrente von ca. 1.100 €. Das Urteil des ...
30. Urteil: Höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Alleinerziehende
Sozialrecht | Erstellt am 14. Februar 2013
Urteil zum Thema Mehrbedarf für Alleinerziehende und Wortlaut des § 21 Abs 3 SGB 2. Nur eine regelmäßige und erhebliche Unterstützung bei der Pflege und Erziehung der Kinder durch weitere Personen ...
31. Urteil Hartz IV: Kein Geld für Anschaffung von Rechtsliteratur
Sozialrecht | Erstellt am 14. August 2012
... bislang ohne finanzielle Hilfe ausreichend verteidigen habe können. Hintergrund Mehrbedarf: Nach dem SGB II werden - neben den Unterkunftskosten - die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ...
32. Lebenspartnerschaft - Ungleichbehandlung beseitigen
Recht & Urteile | Erstellt am 14. August 2012
... im Interesse der Funktionsfähigkeit des Beamtentums zur Unabhängigkeit auch des verheirateten Beamtens beitragen, führten die Richter aus. Der mit dem Zuschlag auszugleichende Mehrbedarf sei aber bei ...
33. Mehr Hartz-IV für stillende Mütter wegen eines höheren Kalorienbedarfs?
Sozialrecht | Erstellt am 13. Juni 2012
... schwangeren Frauen vor. Der Sachverhalt Zwei Hartz- IV-Empfängerinnen begehren Mehrbedarf, weil sie als stillende Mütter einen erhöhten Kalorienbedarf hätten. Stillende Mütter hätten in den ersten ...
34. Kindergeld: Semestergebühren sind abziehbar
Steuerrecht | Erstellt am 09. Dezember 2011
Die zu entrichtenden Semestergebühren stellen keine Mischkosten dar, sondern sind grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren, auch wenn der Studierende durch ...
35. Privatrezept - Kostenübernahme für Medikamente durch Jobcenter?
Sozialrecht | Erstellt am 02. September 2011
... Anspruch auf Versorgung mit notwendigen Arzneimitteln. Einen Mehrbedarf für verschreibungspflichtige, aber den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung überschreitende Arzneimittel sehe das ...
36. Millionenklage - Ablehnung einer einmaligen Kapitalabfindung für künftige Schäden
Verkehrsrecht | Erstellt am 27. Juli 2011
... sei, für sich genommen, ebenfalls kein wichtiger Grund im Sinne des § 843 Abs. 3 BGB. Die hierdurch entstandenen bzw. noch entstehenden Nachteile, insbesondere der Mehrbedarf durch anfallende Pflegekosten ...
37. Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ?
Steuerrecht | Erstellt am 03. Mai 2011
... tragen, die mindestens so hoch sind wie das Kindergeld. Dabei seien – anders als die Stadt meine – nicht nur solche Aufwendungen zu berücksichtigen, die den behinderungsbedingten Mehrbedarf oder das (sozialhilferechtliche) ...
38. Kein Hartz IV für Haustiere
Sozialrecht | Erstellt am 01. April 2009
Sozialgericht: Ein Arbeitslosengeld II- Bezieher muss den mit der Haltung eines Tieres verbundenen Aufwand aus der Regelleistung bezahlen, im SGB II ist hierfür kein Mehrbedarf vorgesehen. Werden aus ...
39. Muss Nachhilfe zusätzlich zum Kindesunterhalt bezahlt werden?
Familienrecht | Erstellt am 15. Februar 2007
... entscheiden, bei dem sich das Kind aufhält (§ 1687 Abs.1 S.2 BGB). Zahlen müsse der Vater, weil die Kosten einer regelmäßigen Nachhilfe über einen längeren Zeitraum als regelmäßiger Mehrbedarf ...