Urteile zu Fahrtkosten
Zu Fahrtkosten wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Urteil: Keine Erstattung von Schülerfahrtkosten in NRW durch Jobcenter
Recht & Urteile | Erstellt am 19. Februar 2019
... oder wegen einer besonderen Gefährlichkeit nicht zumutbar sei, übernehme bereits der Schulträger die Fahrtkosten nach Maßgabe der Schülerfahrtkostenverordnung (SchfkVO NRW). Dabei sei es unter Beachtung ...
2. Urteil: Fahrtkostenerstattung von 300 Euro wegen 5 Euro Verfahrensgegenstand?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 10. Juli 2016
Der Kläger hatte sich erfolgreich gegen eine Geldforderung der Verwaltung in Höhe von 5,00 € gewehrt. Die Verfahrenskosten wurden der unterlegenen Stadt auferlegt. Daraufhin machte der Kläger Fahrtkoste ...
3. Taxi Fahrtkosten - Unberechtigter Mehrpersonenaufschlag
Recht & Urteile | Erstellt am 06. Januar 2016
Ein Taxifahrer aus München verlangte bei den Fahrtkosten unberechtigter Weise einen Mehrpersonenaufschlag von fünf Euro. Wegen der überhöhten Abrechnung wurde gegen den Taxifahrer ein Bußgeld von ...
4. Hartz IV - Fahrtkosten für Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind
Sozialrecht | Erstellt am 19. November 2014
Fahrtkosten, die dadurch entstehen, weil ein geschiedener Vater am Wochenende seine Kinder abholt, sind abhängig von den Umständen des Einzelfalls, nur in Höhe des günstigsten Bahntickets zu übernehmen, ...
5. Hartz IV- Fahrtkosten als Mehrbedarf wegen Abholung der Kinder?
Sozialrecht | Erstellt am 04. Januar 2014
Nach Entscheidung des SG Heilbronn (Az. S 11 AS 1953/12), kann ein Vater, der für das Wochenende seine Kinder bei der Mutter abholt, seine Fahrtkosten nicht als Hartz IV-Mehrbedarf geltend machen, wenn ...
6. Hartz-IV: Fahrtkosten für Facharztbesuch als Mehrbedarf?
Sozialrecht | Erstellt am 13. November 2013
Fahrtkosten sind nach den Regelungen des SGB II zwar grundsätzlich in der Regelleistung als Bedarf enthalten sind, jedoch nur in durchschnittlicher Höhe. Bei außergewöhnlichen Lebenssituationen, in ...
7. Urteil Werbungskosten: Voller Fahrtkostenabzug für "fliegendes" Personal
Steuerrecht | Erstellt am 05. August 2013
Das Finanzgericht Münster hat durch Urteil entschieden, dass bei einer Flugbegleiterin der Werbungskostenabzug in Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten zu berücksichtigen sind. Das Urteil dürfte für ...
8. Zur Fahrtkostenerstattung für den Besuch eines weiter entfernt liegenden Gymnasiums
Verwaltungsrecht | Erstellt am 26. Juli 2013
... Regelung müsse zumindest entsprechend auch auf eine spezielle Sportförderung angewandt werden. Nachdem die Stadt Kaiserslautern die Übernahme der über die Fahrtkosten bis zu dem nächstliegenden Gymnasiu ...
9. Urteil: Erstattung von Fahrtkosten als Kinderbetreuungskosten
Steuerrecht | Erstellt am 24. Juli 2012
Fahrtkosten in Zusammenhang mit unentgeltlicher Kinderbetreuung können in Höhe von 2/3 der Aufwendungen als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten steuerlich abzugsfähig sein so das Urteil des FG BW. ...
10. Urteil Hartz-IV: Volle Fahrtkostenerstattung bei Einladung durch Job-Center
Sozialrecht | Erstellt am 16. Mai 2012
Wer ALG-II bezieht, muss Meldeaufforderungen der Job-Center nachkommen. Diese erstatten dann auch die Fahrtkosten, meist aber nicht vollständig. Nun wurde mit Urteil entschieden, dass die Fahrtkosten ...
11. Urteil: Studenten können Fahrtkosten zur Uni voll absetzen
Steuerrecht | Erstellt am 29. März 2012
... (z.B. Universitäten) angesehen, wenn diese über einen längeren Zeitraum zum Zwecke eines Vollzeitunterrichts aufgesucht werden. Fahrtkosten im Rahmen einer Ausbildung waren deshalb nicht in tatsächliche ...
12. Fahrtkostenerstattung auch für Schüler von bilingualen Realschulen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 12. März 2012
Eltern, die ihre Kinder auf einer bilingualen Realschule anmelden, haben - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - auch dann einen Anspruch auf Schülerfahrtkostenerstattung, wenn eine "klassische" ...
13. Anwalt und Patentanwalt aus gleicher Sozietät müssen keine Fahrgemeinschaft bilden
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Januar 2019
... müsse sowohl die Fahrtkosten des Patentanwalts als auch des Rechtsanwalts zum Gerichtstermin erstatten. Es bestehe "keine Verpflichtung zur gemeinsamen Anreise zur Kostenersparnis". Bei den Rechts- un ...
14. Keine Entschädigung für Monatskarte zwecks Teilnahme an Gerichtsverhandlung
Recht & Urteile | Erstellt am 28. Dezember 2018
... zuvor eine Monatskarte erworben hatte. Er begehrt eine Entschädigung für Fahrtkosten ganz oder wenigstens teilweise. Der Sachverhalt Der Kläger begehrt eine Entschädigung für Fahrtkosten wegen ...
15. Urteil: Kosten des Transports präoperativer Eigenblutkonserven
Sozialrecht | Erstellt am 18. Dezember 2018
... damals 15-Jährigen verwies hingegen darauf, dass sie bei einer Blutspende in Dortmund Urlaub hätte nehmen müssen und für ihre Tochter 2 Schultage ausgefallen wären. Zudem wären ca. 200 € Fahrtkoste ...
16. Urteil ALG I: Sperrzeit nach befristeter Beschäftigung?
Sozialrecht | Erstellt am 19. März 2016
... und zur Begründung vorgetragen, er habe die unbefristete Arbeitsstelle aufgegeben, um in der Nähe seines Wohnortes zu arbeiten, wodurch er in erheblichem Umfang Fahrtkosten einsparen konnte. Sein frühere ...
17. Schulwege & Kostenerstattung - Oberstufenschüler werden in Dresden benachteiligt
Verwaltungsrecht | Erstellt am 07. Februar 2016
... Eltern eines die 11. Klasse eines Dresdner Gymnasiums besuchenden Schülers die Fahrtkosten fuer seinen 7,6 km langen Schulweg ersetzen. Der Sachverhalt Die Landeshauptstadt Dresden hatte den Antrag ...
18. Urteil: Fahrgast stopft Taxifahrer Fahrgeld in den Mund
Recht & Urteile | Erstellt am 11. September 2015
... Fahrtkosten, die er dann vom Fahrgast in den Mund gestopft bekam. Dabei wurde der Taxifahrer verletzt. Der Sachverhalt Zwischen einem 35-jährigen Taxifahrer und seinem 29-jährigen Fahrgast aus München ...
19. Urteil LAG Köln: Beharrliche Arbeitsverweigerung nach rechtswidriger Versetzung
Arbeitsrecht | Erstellt am 07. Dezember 2014
... etwa ArbG Heilbronn, 11.07.2013 - 8 Ca 7/13, juris). Unabhängig davon entspricht die Versetzung hier jedenfalls nicht mehr billigem Ermessen [...] Arbeitgeber hätte zusätzlichen Fahrtkosten können ...
20. Kein Schmerzensgeld für Verletzung in der Schule nach übermütigem Handeln
Recht & Urteile | Erstellt am 19. August 2014
... abgesichert. Die Unfallversicherung übernimmt allerdings nur materielle Schäden, wie z.B. Behandlungskosten, Fahrtkosten zu Ärzten oder eine beschädigte Brille. Schmerzensgeldansprüche gegen die Unfallversicherun ...
21. Urteil Hartz IV - Fahrkosten für Besuche sind aus der Regelleistung zu finanzieren
Sozialrecht | Erstellt am 20. Dezember 2013
... besonderen Bedarfen zunächst auf den in der Regelleistung enthaltenen Sparanteil zurückgreifen müsse. Eine Unabweisbarkeit der geltend gemachten Fahrtkosten könne im Fall der Klägerin jedoch nich ...
22. Elternunterhalt: Verwertung der Immobilie für pflegebedürftige Eltern?
Familienrecht | Erstellt am 08. August 2013
... hat das Oberlandesgericht die vom Antragsgegner mit monatlich 67,20 € angegebenen Fahrtkosten für Besuche bei seiner Mutter unberücksichtigt gelassen, obwohl der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass ...
23. BVerwG-Urteil: Überlange Verfahrensdauer - keine festen Richtwerte
Verwaltungsrecht | Erstellt am 14. Juli 2013
... n steht daher eine Entschädigung für die materiellen und immateriellen Nachteile zu. Durch die Verzögerung sind ihr zusätzliche Fahrtkosten von über 1 800 € entstanden. Die Entschädigung für immateriel ...
24. Zeugenladung - Keine Entschädigung von Taxikosten ohne Notwendigkeit der Taxibenutzung
Recht & Urteile | Erstellt am 27. Mai 2013
... Fahrtkosten für die Benutzung eines eigenen PKW von seiner Wohnung zum Gericht und zurück. Der deswegen gestellte Antrag auf richterliche Festsetzung der Entschädigung blieb erfolglos. Die Entscheidung ...
25. Urteil: Keine zusätzliche Sozialhilfe für den Besuch des Elterngrabes
Sozialrecht | Erstellt am 21. Mai 2013
Sozialhilfeempfänger erhalten für den Besuch des Grabes ihrer Eltern keine zusätzlichen Leistungen im Rahmen der Altenhilfe. Fahrtkosten für den Besuch des Elterngrabs seien kein altersbedingter Bedarf, ...
26. Urteil: Schülerbeförderungskosten auch für Schüler der 10. Klasse in G8
Verwaltungsrecht | Erstellt am 17. Januar 2013
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat durch Urteil entschieden, dass Schüler, die die 10. Klasse im Rahmen der Schulform G8 besuchen, Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten haben. Der Sachverhalt Die ...
27. Urteil Autodiebstahl: Gestohlener Pkw oder alles nur vorgetäuscht?
Versicherungsrecht | Erstellt am 11. Januar 2013
... t zu entnehmen. Erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung eines Versicherungsfalls Alleine mit den Fahrtkosten hätte der Schlüsseldienst finanziert werden können. Auch deckte das Geric ...
28. Urteil: Fahrkostenerstattung für Schulweg nur bei besonderer Gefahr
Verwaltungsrecht | Erstellt am 04. Dezember 2012
... gesetzliche Regelung die Übernahme von Fahrtkosten erst dann vorsieht, wenn der Schulweg nicht nur gefährlich, sondern "besonders" gefährlich ist, sind in jedem Fall strenge Anforderungen zu erfüllen ...
29. Reisekosten bei Unternehmern - die steuerliche Handhabung
Steuerrecht | Erstellt am 16. August 2012
... als auch die Quittungen, sowie sämtliche andere Belege aufführen. Liegt eine ordentliche Rechnung vor, kann der Unternehmer bei diesen Reisekosten den Vorsteuerabzug nutzen. Auch Fahrtkosten, die zum ...
30. Im Krankenhaus oder auf Kur: Zahlt die Krankenkasse eine Haushaltshilfe?
Recht & Urteile | Erstellt am 29. Juni 2012
... anvertrauen möchte, dem zahlt die Krankenkasse nichts. Nur die Fahrtkosten und der Verdienstausfall des Verwandten können erstattet werden, sofern die Beträge im Vergleich mit den Kosten für eine zugewiesen ...
31. Mehr Hartz-IV für stillende Mütter wegen eines höheren Kalorienbedarfs?
Sozialrecht | Erstellt am 13. Juni 2012
... Mehrbedarf, mit dem die besonderen Kosten der Schwangerschaft, wie Ernährung, Reinigung der Wäsche, vermehrte Kosten für Körperpflege, Fahrtkosten und Informationsbedarf abgedeckt werden sollen (Lang/Knickrehm ...
32. Deutscher Arbeitsvertrag muss nicht unaufgefordert übersetzt werden
Arbeitsrecht | Erstellt am 15. März 2012
... g der Arbeitsvergütung für den Monat Dezember 2010, sowie die Zahlung von Fahrtkostenpauschalen in einer Gesamthöhe von 3.870,-- EUR netto aus dem Zeitraum März 2010 bis September 2010. Am 12.05.20 ...
33. Das verschmutzte Ferienhaus...
Reiserecht | Erstellt am 12. April 2011
... sei. Er habe jedoch keinen Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises, der Kosten für die Reiserücktrittsversicherung, der Fahrtkosten sowie auf Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. ...
34. Hartz IV - Anteiliges Sozialgeld für tageweise Besuche beim Vater
Familienrecht | Erstellt am 05. April 2011
... Ebenso wenig könne der Vater zusätzliche Leistungen geltend machen, da ihm etwa Fahrtkosten nicht entstünden. Die Entscheidung Dieser Ansicht sind die Essener Richter nicht gefolgt. Sie begründete ...
35. Urteil: Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
Verwaltungsrecht | Erstellt am 21. Januar 2011
... g an. Im Übrigen könne beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Fahrtkostenzuschuss beantragt werden. Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufu ...
36. Schadensersatz wegen zu Unrecht erteiltem Hausverbot?
Recht & Urteile | Erstellt am 10. Januar 2011
... geeignete Bademöglichkeiten mit Kinderbecken aufwies. Für diese Besuche entstanden Mehrkosten. Allein für die erhöhten Fahrtkosten errechnete die Familie mindestens 750 Euro. Diese wollte sie nunmeh ...
37. Augen auf - auch nach dem Verkehrsunfall
Recht & Urteile | Erstellt am 12. Oktober 2010
... und Schmerzensgeld zählen. Auch kann der Geschädigte eine Pauschale von 20 bis 25 Euro für Porti, Telefonkosten und Fahrtkosten geltend machen. Angesichts der Komplexität heutiger Schadensregulierun ...
38. Zu hohe Honorarvereinbarung eines Rechtsanwaltes
Recht & Urteile | Erstellt am 18. Juni 2010
... (unter Einschluss der sonstigen Kosten, z.B. Fahrtkosten, die noch neben der Pauschale zu leisten seien) 4338,15 Euro. Dies ergebe eine 5,3-fache Überschreitung. Die Vermutung greife also ein. Verfassungsrechtliche ...
39. Ersatz von Detektivkosten bei konkreten Verdacht
Recht & Urteile | Erstellt am 11. Oktober 2009
... en zu können. Nach der Entdeckung von vier Verstößen waren jedoch die Zwecke der Überwachung erfüllt, eine weitere Fortsetzung war nicht mehr erforderlich. Auch die geltend gemachten Fahrtkosten kön ...
40. Umzug, wenn Unterhaltslast reduziert werden kann
Familienrecht | Erstellt am 01. August 2009
... Fall hat die Tochter nach dem Besuch der Fachoberschule ein Studium aufgenommen. Sie wohnt weiterhin bei ihrer Mutter und pendelt zum weit entfernten Hochschulort. Dadurch entstehen ihr hohe Fahrtkosten, ...
41. Was es zur Steuererklärung 2008 zu beachten gibt!
Steuerrecht | Erstellt am 24. März 2009
... Tagesmutter geben. Nur die reinen Betreuungskosten sind absetzbar; Fahrtkosten oder Ausgaben für die Verpflegung im Kindergarten nicht. Zwar müssen für die Steuererklärung 2008 keine Belege mehr eingereicht ...
42. Nichtantritt des Hinflugs noch kein Reiserücktritt
Reiserecht | Erstellt am 28. Juli 2008
... zu erstatten habe, ebenso die die Bahnfahrtkosten vom Ankunftsort zum Wohnort. Andere Gerichte urteilen hingegen anders. Demnach könne der bloße Nichtantritt der Reise ohne jede weitere Erklärung al ...