Urteile zu Bedarfsgemeinschaft
Zu Bedarfsgemeinschaft wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Urteil Hartz-IV: Bedarfsgemeinschaft, obwohl Partner noch anderweitig verheiratet sind?
Sozialrecht | Erstellt am 05. März 2017
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Paar auch dann vom Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft veranlagt werden darf, wenn beide noch anderweitig verheiratet sind. Das Paar hatte argumentiert, ...
2. Bedarfsgemeinschaft bei Liebesbeziehung unter Beibehaltung getrennter Haushalte?
Sozialrecht | Erstellt am 23. August 2015
Allein das Unterhalten einer Liebesbeziehung unter Beibehaltung getrennter Haushalte ist nicht geeignet, eine Bedarfsgemeinschaft zu begründen, auch wenn die Partner abwechselnd in der Wohnung des anderen ...
3. Hartz IV Bedarfsgemeinschaft - Zeugnisverweigerungsrecht bei Fragen über Einkommen und Vermögen
Sozialrecht | Erstellt am 10. November 2014
Bei Fragen, über welches Einkommen bzw. Vermögen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft verfügen, wenn dieses ggfs. auf den "Hartz IV"- Anspruch anzurechnen ist, haben auch Familienmitglieder kein Zeugnisverweigerungsrecht, ...
4. Sozialhilfe: Mutter und Sohn keine Bedarfsgemeinschaft
Sozialrecht | Erstellt am 27. Mai 2009
... und bei Erwerbsminderung ein Sozialhilferegelsatz in Höhe von 100 vH zu. Das SGB II geht typisierend von prozentualen Abschlägen der Regelleistung nur innerhalb von Bedarfsgemeinschaften aus; nur insoweit ...
5. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2019
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Dezember 2018
... 1) steigt der Regelsatz zum 1. Januar 2019 um 8 Euro auf 424 Euro monatlich. Paare bzw. Bedarfsgemeinschaften (Regelbedarfsstufe 2) erhalten 7 Euro mehr und kommen damit auf 382 Euro pro Person. 6 Euro ...
6. Umkehr der Beweislast: Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen
Sozialrecht | Erstellt am 02. Dezember 2017
... habe und ob er eine Bedarfsgemeinschaft mit seiner Lebensgefährtin gebildet habe. Das müsse zu seinen Lasten gehen, da er jedenfalls den jetzt behaupteten Wohnungswechsel 2006 hätte mitteilen müssen. ...
7. Hartz IV: Bewertung eines Wohnhauses als verwertbares Vermögen
Sozialrecht | Erstellt am 13. Mai 2017
... anzusehende Wohnfläche für 2 Personen (Bedarfsgemeinschaft der Klägerin mit ihrer Tochter) von 90 m² um mehr als das doppelte. Auch bei Berücksichtigung der Mutter der Klägerin als unter einem Dac ...
8. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2017
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Januar 2017
... Paare bzw. Bedarfsgemeinschaften (Regelbedarfsstufe 2) erhalten 4 Euro mehr und kommen damit auf 368 Euro pro Person. Am stärksten steigen die Leistungen für Kinder vom 7. bis zur Vollendung des 14. ...
9. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2016
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Januar 2016
... n Erwachsenen (Regelbedarfsstufe 1) erhöht sich um fünf Euro auf 404 Euro monatlich. Paare bzw. Bedarfsgemeinschaften (Regelbedarfsstufe 2) erhalten vier Euro mehr pro Person und kommen damit auf 364 Eur ...
10. Urteil: Mehrbedarf wegen Alleinerziehung durch ein Kind, das selbst ein Kind hat?
Sozialrecht | Erstellt am 09. September 2015
... Tochter - in einem gemeinsamen Haushalt. Sowohl die Klägerin selbst in Bedarfsgemeinschaft mit der volljährigen Tochter als auch die minderjährige Tochter in Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Sohn erhielten ...
11. Urteil SGB II: Mehrbedarf wegen einer Laktoseintoleranz?
Sozialrecht | Erstellt am 26. August 2015
... mit ihrer Tochter in einer Bedarfsgemeinschaft und bekommt Arbeitslosengeld. Die Tochter leidet unter einer Laktoseintoleranz und muss auf Milchprodukte verzichten. Die Mutter forderte daraufhin zusätzliche ...
12. BSG-Urteil: Kann das Jobcenter Hartz-IV-Bezieher vorzeitig in Rente schicken?
Sozialrecht | Erstellt am 22. August 2015
... dem SGB II beseitigt wird? Über dieses Fall hat das Bundessozialgericht entschieden. Der Sachverhalt Der im März 1950 geborene Kläger bezog mit seiner Ehefrau als Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld ...
13. Urteil zum Alleinerziehendenzuschlag: Neuer Ehemann will sich nicht um Stieftochter kümmern
Sozialrecht | Erstellt am 30. April 2015
... 2013 geborene Tochter. Im März 2013 heiratete die Klägerin einen russischen Staatsbürger. Der Beklagte berücksichtigte bei der folgenden Leistungsgewährung das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft ...
14. Hartz4 - Das Sparbuch der Großeltern
Sozialrecht | Erstellt am 26. September 2014
... Tochter in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft und erhält Hartz IV. Für die Tochter lehnte das Jobcenter Leistungen ab, weil die Großeltern auf deren Namen Sparbücher mit einem Guthaben von insgesamt ...
15. Eigentum in Griechenland steht Grundsicherungsleistungen entgegen
Sozialrecht | Erstellt am 20. Februar 2014
... Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Vom Vermögen sind abzusetzen ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 EUR je vollendetem Lebensjahr für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Perso ...
16. Urteil: Überweisungsvermerk an Hartz IV-Empfänger verletzt nicht das Sozialgeheimnis
Sozialrecht | Erstellt am 30. September 2013
... Bundesagentur für Arbeit" mit Angabe der Kundennummer der Bedarfsgemeinschaft, die aus einer Zahlenkombination und dem Zusatz "BG" (BG-Nummer) besteht, sei rechtswidrig. Das Sozialgeheimnis verlange, dass ...
17. Urteil: Hartz-IV Empfängerin muss Deutsch lernen
Sozialrecht | Erstellt am 23. Mai 2013
... und die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen müssen. Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte ...
18. Urteil Hartz IV - Kostenersatz wegen schuldhaften Verhaltens?
Sozialrecht | Erstellt am 06. November 2012
... als auch bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit (Untersuchungshaft im Jahre 2005) habe die Bedarfsgemeinschaft mit der Ehefrau und dem Kind existiert und während der Haft fortbestanden. Die Entscheidung ...
19. Urteil: Business-Kleidung und Friseurbesuche keine Werbungskosten
Sozialrecht | Erstellt am 20. Juni 2012
... Sachverhalt Die mit ihrem Sohn in einer Bedarfsgemeinschaft wohnende Klägerin begehrt höheres Arbeitslosengeld II im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. November 2008. Sie nahm ab 1. Juni 2008 eine Halbtagsbeschäftigung ...
20. Urteil zum Kinderzuschlag für Großeltern
Sozialrecht | Erstellt am 26. April 2012
... Rheinland-Pfalz. Das Gesetz sieht den Zuschlag nur vor für Kinder, die mit dem Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II leben, was bei den Großeltern nicht der Fall ist. ...
21. Hartz IV Regelsätze mit massiven Fehlern behaftet
Sozialrecht | Erstellt am 25. April 2012
... § 19, 20, 28 SGB II) verfassungswidrig. Für alleinstehende Personen müsse ab 2012 ein monatlicher Fehlbetrag von 36,07 Euro, für die klägerische Bedarfsgemeinschaft von ca. 100 Euro angenommen werde ...
22. Hartz IV - Anteiliges Sozialgeld für tageweise Besuche beim Vater
Familienrecht | Erstellt am 05. April 2011
... Urteil im Fall eines Klägers und seiner getrennt lebenden Eltern aus Essen entschieden. Der Sachverhalt Der 2002 geborene Kläger bezieht als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft mit seiner Mutter ...
23. Sozialhilfe: Keine Zuschüsse für wertsteigernde Erneuerungsmaßnahmen
Sozialrecht | Erstellt am 22. Dezember 2010
... (www.anwaltshotline.de) berichtet, stammt das betroffene Häuschen mit einer Wohnfläche von 89 m² aus dem Jahre 1921 und gehört einer aus Frau und Mann bestehenden Bedarfsgemeinschaft, die darin von ...
24. Kindergeld darf auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden
Sozialrecht | Erstellt am 08. April 2010
... Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist nicht verletzt. Der Sachverhalt Der 1994 geborene Beschwerdeführer lebte mit seinen Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem sog. ...
25. Die Bundesregierung muss Hartz IV korrigieren
Sozialrecht | Erstellt am 09. Februar 2010
... die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zusammen. Danach erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige Arbeitslosengeld II und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden, nicht ...
26. Kein Sozialhilfebeitrag zur freiwilligen Hausratsversicherung
Sozialrecht | Erstellt am 04. Dezember 2009
... betont (Az. L 7 B 234/09 AS NZB) Die Essener Sozialrichter wiesen damit den Berufungsanspruch einer Bedarfsgemeinschaft zurück, welche die Kosten für eine Hausratversicherung mit Haushalt-Glasversicherung ...
27. Eigenanteil an Schulbüchern ist aus Regelleistung zu zahlen
Sozialrecht | Erstellt am 30. Oktober 2009
Schulpflichtige Kinder die mit in einer Bedarfsgemeinschaft leben, haben keinen Anspruch auf eine Übernahme des Eigenanteils zu den Lernmitteln. Eine Anspruchsgrundlage ergibt sich weder aus dem Zweiten ...
28. Wegfall des ALG II bei unter 25jährigem: Wohnungskosten der Familie gesichert
Sozialrecht | Erstellt am 28. August 2009
Bedarfsgemeinschaft - Ein Abweichen von dem Grundsatz, dass die Aufteilung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bei Nutzung einer Unterkunft durch mehrere Personen nach Kopfzahl erfolgt, ist bei ...