Urteile zu Stvo
Zu Stvo wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. § 23 Abs 1a StVO: Nutzung eines elektronischen Geräts im Straßenverkehr
Verkehrsrecht | Erstellt am 09. September 2019
Das Kammergericht in Berlin hat in seiner Entscheidung zusammengefasst, welche Handlungen im Einzelnen die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1a StVO erfüllen. So ist das bloße Aufnehmen oder Halten eines ...
2. BVerwG-Urteil: Zur Frage der Wirksamkeit des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO
Verkehrsrecht | Erstellt am 26. Januar 2019
... Straßenseite. Wann ist aber eine Fahrbahn "schmal" nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 der StVO? Der Sachverhalt Der Kläger beantragte bei der Beklagten, auf der seiner Garage gegenüber liegenden Straßenseite ...
3. Die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO bei "Stop-and-Go-Verkehr
Verkehrsrecht | Erstellt am 24. Mai 2018
Die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO, nach der der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt vor Fahrzeugen hat, die auf die Fahrbahn auffahren wollen, gilt auch bei sog. "Stop-and-Go-Verkehr". ...
4. Änderung § 23 StVO - Handy & Co. während der Fahrt
Verkehrsrecht | Erstellt am 22. Oktober 2017
Bislang hat die Straßenverkehrs-Ordnung § 23 Abs. 1a (StVO) ausdrücklich nur Mobiltelefone und Autotelefone benannt, die während der Fahrt nicht aufgenommen oder gehalten werden dürfen, um sie zu benutzen. ...
5. Urteil des VGH Mannheim: § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO teilweise unwirksam
Verkehrsrecht | Erstellt am 11. März 2017
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Urteil entschieden, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 der StVO teilweise unwirksam ist. Die Vorschrift verbietet das Parken "vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen ...
6. § 12 StVO: Längenbegrenzung einer Bordsteinabsenkung?
Verkehrsrecht | Erstellt am 17. Dezember 2016
... StVO angenommen. Damit hat es sich im Ergebnis gegen das OLG Köln (DAR 1997, 79) gestellt, das von einer Bordsteinabsenkung im Rechtssinne nur ausgeht, "wenn der abgesenkte Bereich eine Strecke von einigen ...
7. Weit geöffnete Fahrzeugtür - Sorgfaltspflichten beim Ein- oder Aussteigevorgang nach der StVO
Verkehrsrecht | Erstellt am 14. Dezember 2014
Gemäß § 14 Abs. 1 StVO muss sich ein Ein- oder Aussteigender so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Dazu gehört auch das in der geöffneten Fahrzeugtür vorgenommene ...
8. Hier gilt die StVO - Regeln auf Parkplätzen und in Parkhäusern
Verkehrsrecht | Erstellt am 21. April 2014
Spielt es eigentlich auf Parkplätzen oder in Parkhäusern eine Rolle, ob das Hinweisschild "Hier gilt die StVO" aufgestellt ist? Worauf müssen Autofahrer auf dem Parkplatz vor dem Supermarkt achten? Grundsätzlic ...
9. Wann liegt kein Durchgangsverkehr nach der StVO vor?
Verkehrsrecht | Erstellt am 09. Februar 2010
Nach dem Wortlaut der Straßenverkehrsordnung liegt ein Durchgangsverkehr nicht vor, wenn die jeweilige Fahrt dazu dient, ein Grundstück zu erreichen oder zu verlassen, welches an der vom Verkehrsverbot ...
10. Wendemanöver auf Straßenbahnschienen verstößt gegen StVO
Verkehrsrecht | Erstellt am 28. März 2009
OLG Brandenburg - Eine Autofahrerin war am 21.11.2006 am Nachmittag auf der Berliner Straße in Potsdam in Richtung Glienicker Brücke unterwegs. In Höhe der Einmündung Schiffbauergasse wollte sie wenden ...
11. Urteil: Handyverstoß - Ablegen des Mobiltelefons auf den Oberschenkel
Verkehrsrecht | Erstellt am 30. Januar 2022
Die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch ein Halten i.S.v. § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO liegt nicht nur dann vor, wenn dieses mit der Hand ergriffen wird, sondern auch dann, wenn es auf dem Oberschenkel ...
12. Handy zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt - Handyverstoß?
Verkehrsrecht | Erstellt am 23. Januar 2021
... haben, jedoch habe sie das Telefon nicht "gehalten", sondern zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt. Aus der Entscheidung Gemäß §§ 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Ziff. 22 StVO bußgeldbewehrt ist die Benutzung ...
13. Unterliegt ein Taschenrechner einem Benutzungsverbot am Steuer?
Verkehrsrecht | Erstellt am 26. Oktober 2019
... Dabei hat es die Auffassung vertreten, dass die Nutzung eines Taschenrechners in der zuvor beschriebenen Art gegen das Benutzungsverbot nach § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) verstoße. ...
14. Handy am Steuer: Taschenrechner dürfen auch nicht benutzt werden
Verkehrsrecht | Erstellt am 12. September 2019
... ist, im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO. Der Sachverhalt Der Betroffene befuhr als Führer eines Sattelzuges die Bundesautobahn A2 in Fahrtrichtung Dortmund. Während der Fahrt berechnete er wissentlich ...
15. Handy am Steuer: Das Gafferfoto
Verkehrsrecht | Erstellt am 31. August 2019
... werden kann. Damit hat sich der Betroffene eines vorsätzlichen Verstoßes nach §§ 23 Abs. 1a, 49 StVO, 24 StVG, 246.1 BKat schuldig gemacht. Er wurde zu einer Geldbuße von 125 Euro (Erhöhung) verurteilt. ...
16. Handy am Steuer: Handyverstoß bei Halten eines Ladekabels und einer Powerbank?
Verkehrsrecht | Erstellt am 18. August 2019
StVO § 23 Abs. 1a - Ein Autofahrer telefonierte über die Freisprecheinrichtung, als sich die Akkuladung dem Ende zuneigte. Da bereits das Ladekabel am Handy angeschlossen war, nahm er dieses in die Hand ...
17. Handy am Steuer: Funktionsprüfung des Handys nach Herunterfallen = "Benutzen"?
Verkehrsrecht | Erstellt am 11. Juli 2019
Das Betätigen einer Funktionstaste eines Mobiltelefons stellt auch dann ein tatbestandliches "Benutzen" im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar, wenn es nicht unmittelbar der Kommunikation dient, sondern klären ...
18. OLG Köln: "Kinderwunsch-Tee" zur Förderung der Empfängnis
Recht & Urteile | Erstellt am 05. Juli 2019
... solchen Nachweis hätten die Beklagten aber nicht vorgelegt. Mindestvoraussetzung für einen Nachweis sei, dass die behaupteten Ergebnisse aufgrund von Forschungen und Forschungsergebnissen begründet ...
19. BVerwG Urteil: Keine Befreiung von der Helmpflicht wegen eines Turbans
Verkehrsrecht | Erstellt am 04. Juli 2019
... StVO angeordnete Pflicht, beim Motorradfahren einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, kann den Kläger als gläubigen Sikh mittelbar in seiner Religionsausübungsfreiheit beeinträchtigen. Kläger muss ...
20. Rundfunkbeitrag: Verwaltungsgericht Köln wäscht Reichsbürger den Kopf
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Juni 2019
... § 307 Abs. 1, § 320 Abs. 2, § 815 BGB; § 1 StVO; Art. 5 Abs. 3, Art. 9, 44 Abs. 2 S. 1 schweiz. BV; Art. 2 ZGB; § 914 ABGB; Art. 1104 Code civil; Art. 1546 Código Civil Chil.; Art. 1:201 Abs. 1 PECL; Art. 7 ...
21. Handy am Steuer: Bloßes Halten eines Mobiltelefons ist keine Benutzung
Verkehrsrecht | Erstellt am 07. Juni 2019
Das bloße Halten eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeugs, erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Es bedarf vielmehr zur Erfüllung dieses Tatbestands einer Benutzung ...
22. Kavalierstart und Motor aufheulen - Autofahrer will andere beeindrucken
Verkehrsrecht | Erstellt am 06. Juni 2019
... hatte keinen Erfolg. Der Sachverhalt Die Stadt Mannheim hatte sich auf § 30 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung - StVO - gestützt, der es verbietet, bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötige ...
23. Handy am Steuer: Erhitztes Handy vor den Lüfter gehalten
Verkehrsrecht | Erstellt am 12. April 2019
... fortsetzen zu können. Das Amtsgericht Tiergarten sah darin einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO. Aus der Entscheidung Zu Recht. Dem Normzweck des § 23 Abs. 1a StVO entsprechend stellte das durch ...
24. Handy am Steuer: Bloßes Halten eines Mobiltelefons - Geldbuße?
Verkehrsrecht | Erstellt am 03. März 2019
Das Amtsgericht ist der Auffassung, dass nach § 23 Abs. 1a StVO n.F. bereits das bloße Halten des Mobiltelefons den Tatbestand erfülle und verurteilte den Betroffenen wegen vorschriftswidriger Benutzung ...
25. Handy am Steuer - War es ein Handy oder ein Taschenrechner vor dem Gesicht?
Verkehrsrecht | Erstellt am 03. März 2019
... 23 Abs. 1 StVO (n.F.). Der Betroffene wendet sich gegen das Urteil des Amtsgerichts. Ein Taschenrechner falle nicht unter das Verbot des § 23 Abs. 1a StVO, so die Auffassung des Betroffenen. Die Entscheidung ...
26. BVerwG: Die Haare von Soldaten müssen kurz geschnitten sein?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 02. Februar 2019
... Das Bundesministerium der Verteidigung hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Die Entscheidung Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 "Das äußere ...
27. Jurastudent klagt gegen Frauenparkplätze
Recht & Urteile | Erstellt am 23. Januar 2019
... auch wenn mit dem Schutz von Frauen ein nachvollziehbarer Grund für eine Ungleichbehandlung vorliege. Allerdings sei eine solche Beschilderung nach der Straßenverkehrs - Ordnung (StVO) auf öffentlichen ...
28. Urteil: Mobiles Halteverbotsschild nicht zur Kenntnis genommen
Verkehrsrecht | Erstellt am 08. November 2018
... als im fließenden Verkehr. Der Sachverhalt Am 29. November 2017 stellte die beklagte Stadt Halteverbotsschilder (Verkehrszeichen 283 der StVO) auf, die für den Zeitraum vom 4. bis 8. Dezember 2017 ...
29. Gelblichtverstöße vor Gericht
Verkehrsrecht | Erstellt am 24. Oktober 2018
... trifft eine klare Regelung in Bezug auf das Gelblicht: "Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten" (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 5 StVO). Vor dem 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm z. B. ...
30. Fahrradfahrende Kinder beschädigen parkende Autos
Verkehrsrecht | Erstellt am 04. Juni 2018
... Die Kinder seien falsch instruiert worden, weil gemäß § 2 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung (StVO) Kinder bis zur Vollendung des achten Lebensjahres mit Fahrrädern zwingend den Gehweg benutzen müssten. ...
31. BGH zu Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess
Verkehrsrecht | Erstellt am 16. Mai 2018
... seiner Person, seines Fahrzeugs und die Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglichen. Nach § 34 StVO sind auf Verlangen der eigene ...
32. BVerwG-Urteil: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich
Verwaltungsrecht | Erstellt am 28. Februar 2018
... Deshalb bleiben die „Plakettenregelung“ sowie die StVO, soweit diese der Verpflichtung zur Grenzwerteinhaltung entgegenstehen, unangewendet, wenn ein Verkehrsverbot für Diesel-Kraftfahrzeuge sich als ...
33. Unfall an Engstelle: Wer muss haften?
Verkehrsrecht | Erstellt am 10. Dezember 2017
... nur zu zwei Drittel ersetzen muss. Weiterfahrt nur nach doppelter Rückschau Der BMW-Fahrer hat gegen § 6 Straßenverkehrsordnung (StVO) verstoßen. Schließlich war er blindlings hinter dem parkenden ...
34. Abschleppen eines auf dem Gehweg geparkten Fahrzeugs
Verkehrsrecht | Erstellt am 01. November 2017
... des Einschreitens durch die Beklagte unmittelbar eine Störung der öffentlichen Sicherheit verursacht. Nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsverordnung (StVO) sei das Parken auf Gehwegen grundsätzlich ...
35. Motorrad - Befreiung von der Helmpflicht wegen eines Turbans?
Verkehrsrecht | Erstellt am 09. September 2017
... Straßenverkehrsordnung (StVO) von der in § 21a Absatz 2 StVO geregelten Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Führen eines Kraftrads zu befreien. Die Stadt Konstanz (Beklagte) lehnte dies mit de ...
36. VG Berlin zur Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst
Verwaltungsrecht | Erstellt am 01. Juli 2017
... Anwendung unmittelbaren Zwangs müssten gewisse körperliche Mindestvoraussetzungen erfüllt sein. Polizistinnen unter 160 cm könnten zudem wegen ihrer Körpergröße als unterlegen wahrgenommen werde ...
37. Unfall im Wendehammer - Mithaftung des Wendenden?
Verkehrsrecht | Erstellt am 25. Juni 2017
... der überholenden Autofahrerin. Die hatte nämlich gegen § 5 III Nr. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) verstoßen, als sie bei unklarer Verkehrslage überholt hat. Nur weil der Autofahrer vor ihr langsame ...
38. Handy am Steuer - Mobiltelefon ohne SIM-Karte
Verkehrsrecht | Erstellt am 22. Juni 2017
... Unterliegt das auch der verbotswidrigen Nutzung eines Mobiltelefons (Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO)? Aus der Entscheidung Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm sei es obergerichtlich bereits ...
39. Radarwarner: Erwischt mit aktiver Blitzer-App auf dem Smartphone
Verkehrsrecht | Erstellt am 02. April 2017
Das OLG Rostock hat entschieden, dass der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1 b Satz 1 StVO erfüllt ist, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf ...
40. Urteil: Alleinige Haftung eines Elfjährigen für Fahrradunfall
Verkehrsrecht | Erstellt am 19. Februar 2017
... zu fahren (§ 2 Abs. 5 S. 1 StVO). Deswegen habe ihm gegenüber der Klägerin kein Vorfahrtsrecht zugestanden. Abgesehen davon habe er beim Queren der Straße auf den fließenden Fahrzeugverkehr dieser ...
41. Parkplatzunfall: Kein blindes Vertrauen auf das Vorfahrtsrecht
Verkehrsrecht | Erstellt am 04. Februar 2017
... Parkplatz Anwendung? Inwieweit die Vorfahrtsregel des § 8 Absatz 1 StVO auf einem Parkplatz Anwendung findet, hängt davon ab, ob die Fahrspuren lediglich dem ruhenden Verkehr d. h. dem Suchverkehr dienen ...
42. Gebühren für das ungerechtfertigte Alarmieren der Polizei
Verwaltungsrecht | Erstellt am 07. Januar 2017
... stellt eine deutlich überzogene Schilderung des Sachverhaltes dar. Rechtsgrundlagen: Nr 108.1.3.1 AllgGO ND, § 3 VwKostG ND, § 1 VwKostG ND, § 12 StVO, § 80 VwGO Gericht: Verwaltungsgericht Lüneburg ...
43. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2017
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Januar 2017
... nach der Lichtzeichenanlage für Fußgänger richten. Ab dem Jahresbeginn gilt für sie in diesem Fall gemäß § 37 Abs. 2 Nr. 6 der Straßenverkehrsordnung (StVO) die Ampel für den Autoverkehr. Ebenf ...
44. Urteil Sicherheitsgurt - Muss ich mich bei jeder Fahrt anschnallen?
Verkehrsrecht | Erstellt am 30. Oktober 2016
... unmittelbar nach dem Kreisverkehr 5-10 m rechtzeitig auf einen Parkstreifen zu fahren. Hierbei fiel er der Polizei auf. Der Autofahrer habe gegen §§ 21a Abs.1, 49 StVO, 24 StVG verstoßen. Der Fall landete ...
45. BGH zum strafrechtlichen Begriff des Überholens
Verkehrsrecht | Erstellt am 29. Oktober 2016
... BGHSt 26, 73, 74; vom 28. März 1974 – 4 StR 3/74, BGHSt 25, 293, 296; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 5 StVO Rn. 16 mwN; Heß in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janke ...
46. Rad-Geisterfahrer kollidiert mit Auto: Wer haftet?
Verkehrsrecht | Erstellt am 09. Oktober 2016
... gegen § 2 IV 4 Straßenverkehrsordnung (StVO) zu sehen. Ist ein Radweg nämlich nur für die Fahrtrichtung des fließenden Verkehrs freigegeben, durch ein Verkehrsschild oder eine Straßenmarkierung, dar ...
47. Mobile Verkehrsschilder - Auto während des Urlaub abgeschleppt
Verkehrsrecht | Erstellt am 19. September 2016
... Obergerichte inzwischen von einer Mindestvorlauffrist von drei vollen Tagen ausgingen, die eine Belastung mit den Kosten der Abschleppmaßnahme also nur für verhältnismäßig hielten, wenn erst am vierten ...
48. Eltern lassen sich von 13-Jährigem auf der A8 chauffieren
Recht & Urteile | Erstellt am 08. September 2016
... eigenen Eltern versuchten den Verstoß gegen die StVO durch "fliegenden Fahrerwechsel" noch zu vertuschen. Zollkontrolle auf der Autobahn Zollbeamte beabsichtigten ein Fahrzeug zu einer Routinekontrolle ...
49. Kostenübernahme durch Jobcenter oder sind einer Frau Renovierungsarbeiten zuzumuten?
Sozialrecht | Erstellt am 20. August 2016
Die Klägerin beauftragte einen Handwerker zur Durchführung mietvertraglicher Schönheitsreparaturen bei Auszug und beantragte die Kostenübernahme bei dem zuständigen Jobcenter. Eine Selbstvornahme ...
50. Handy am Steuer & Bluetooth - OLG Stuttgart eröffnet neue Verteidigungsstrategie
Verkehrsrecht | Erstellt am 11. Mai 2016
... (§ 49 Abs. 1 Nr. 22, § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO). Dagegen wehrt sich der Autofahrer. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart Die zulässig erhobene Rechtsbeschwerde hatte mit der Sachrüge ...