Urteile zu Geschwindigkeitsüberschreitung
Zu Geschwindigkeitsüberschreitung wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Fahrverbot - Plötzlicher Harndrang und Geschwindigkeitsüberschreitung
Verkehrsrecht | Erstellt am 04. November 2017
Im vorliegenden Fall trug der 61-jährige Betroffene vor, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung nur deshalb zustande kam, weil er aufgrund einer Prostataoperation nur eingeschränkt seinen Harn zurückhalte ...
2. Geschwindigkeitsüberschreitung in der Probezeit
Verkehrsrecht | Erstellt am 01. November 2016
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden kann, weil der Inhaber nach zwei Geschwindigkeitsverstößen ein von der Fahrerlaubnisbehörde ...
3. Höheres Bußgeld wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung
Verkehrsrecht | Erstellt am 07. Juni 2016
... die innerörtliche zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h bei einem Überholmanöver um 28 km/h, wobei sein Fahrzeug dabei von der Polizei mittels einer Lasermessung erfasst und so die Geschwindigkeitsüberschreitun ...
4. Bei welcher Geschwindigkeitsüberschreitung ist Vorsatz anzunehmen?
Verkehrsrecht | Erstellt am 12. Oktober 2014
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Regel von vorsätzlicher Begehungsweise ausgegangen werden kann, wenn Überschreitungen ...
5. Urteil: Starker Stuhldrang entschuldigt nicht Geschwindigkeitsüberschreitung
Verkehrsrecht | Erstellt am 18. März 2014
Ein starker Stuhldrang als Ursache einer Geschwindigkeitsüberschreitung führt nicht zum Absehen vom Regelfahrverbot aus dem Gesichtspunkt einer so genannten "notstandsähnlichen Situation", wenn der Betroffene ...
6. Geschwindigkeitsüberschreitung - Fahrtenbuchauflage nach Aussageverweigerung
Verkehrsrecht | Erstellt am 15. Januar 2013
Der Halter eines Fahrzeugs muss zwar die am Steuer seines Wagens geblitzte Person nicht benennen, hat dann aber, wenn die weiteren Ermittlungen der Verkehrsbehörde ins Leere führen, die Auflage zum Führen ...
7. Verdecktes Verkehrszeichen und Geschwindigkeitsüberschreitung
Verkehrsrecht | Erstellt am 14. Dezember 2010
Fährt ein Autofahrer in einer Tempo-30-Zone zu schnell, weil er ein zugewachsenes Verkehrszeichen nicht sehen konnte, kann er trotzdem verkehrsrechtlich belangt und zur Kasse gebeten werden. Nämlich dann, ...
8. Geschwindigkeitsüberschreitung - Verfassungsbeschwerde gegen Blitzer erfolglos
Verkehrsrecht | Erstellt am 20. Juli 2010
... in Rede stehenden verkehrsrechtlichen Maßnahme. Gericht: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 Querverweis: Volltext des Beschlusses Weitere Urteile zum Thema Geschwindigkeitsüberschreitun ...
9. Urteil: Zu viele Parkverstöße - Fahrerlaubnisentzug!
Verkehrsrecht | Erstellt am 21. Januar 2023
... und Ordnungsangelegenheiten Berlin, dass gegen den Kläger innerhalb eines Jahres 174 Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren geführt worden waren, darunter 159 Parkverstöße und 15 Geschwindigkeitsüberschreitungen. ...
10. Handy zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt - Handyverstoß?
Verkehrsrecht | Erstellt am 23. Januar 2021
Im vorliegenden Fall wurde eine Frau wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung "geblitzt" und auf dem Messfoto war zu erkennen, dass sie telefonierte. Vor Gericht räumte sie zwar ein, telefoniert zu ...
11. Unterliegt "Flucht vor Polizei" den Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen
Strafrecht | Erstellt am 10. August 2019
... Schutzzwecks der Vorschrift und der intendierten Abgrenzung zwischen Fahrten mit Renncharakter - und damit abstrakt höherem Gefährdungspotential - und bloßen Geschwindigkeitsüberschreitungen auch sinnwidrig ...
12. Blitzer-Urteil: Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 unverwertbar
Verkehrsrecht | Erstellt am 14. Juli 2019
... Traffistar S 350 mangels Speicherung der Rohmessdaten nicht möglich. Damit werden die Grundrechte auf ein faires Verfahren verletzt. Der Sachverhalt Der betroffene Kraftfahrer war wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ...
13. In einer Stunde elf Mal geblitzt - Gericht reduziert Geldbuße
Verkehrsrecht | Erstellt am 14. Mai 2019
... ist aufgrund der Rechtsbeschwerde des Betroffenen noch nicht rechtskräftig. Der Sachverhalt Dem Betroffenen werden folgende Geschwindigkeitsüberschreitungen vorgeworfen: 00.19 Uhr - Geschwindigkeitsüberschreitung ...
14. Geblitzt: Neuer "Rekord" beim Oberlandesgericht Oldenbur
Verkehrsrecht | Erstellt am 24. April 2019
Das Oberlandesgericht Oldenburg verkündet, soweit rekonstruierbar, einen neuen Rekord in Sachen Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften. Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen ...
15. Handy am Steuer - War es ein Handy oder ein Taschenrechner vor dem Gesicht?
Verkehrsrecht | Erstellt am 03. März 2019
Der Kläger wurde wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung "geblitzt". Auf dem Lichtbild hielt er ein Handy vor dem Gesicht, wie es viele tun, die über Lautsprecher telefonieren. Allerdings behauptete ...
16. Geblitzt: Mit 100km/h durch den Ort...
Verkehrsrecht | Erstellt am 08. Juni 2018
... durch Norderney gerast. Der Sachverhalt Der Mann erhielt wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung einen Bußgeldbescheid über 560,- Euro sowie ein dreimonatiges Fahrverbot. Das wollte der Mann ...
17. Fahreignungsregister: Ermahnung - Verwarnung - Fahrerlaubnisentziehung
Verkehrsrecht | Erstellt am 26. Januar 2017
... begangenen und mittlerweile auch rechtskräftig geahndeten Geschwindigkeitsüberschreitung neun Punkte erreicht und damit die Schwelle von acht Punkten überschritten, ab der er gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 ...
18. Beharrliche Pflichtverletzung - Auch einfache Verkehrsverstöße können zum Fahrverbot führen
Verkehrsrecht | Erstellt am 17. November 2015
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als 3 Jahren fünf "einfachere" Verkehrsverstöße mit einem (zumindest abstrakten) Gefährdungspotenzial für Dritte begeht (hier: Handy am ...
19. Fahrtenbuchauflage auch für komplette Fahrzeugflotte
Verkehrsrecht | Erstellt am 31. Januar 2015
... Die festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung um 41 km/h stelle einen Verkehrsverstoß von einigem Gewicht dar, der zu einem Punkteintrag und zu einem Fahrverbot von einem Monat geführt hätte. Di ...
20. Fahrgast droht sich zu Erbrechen - Taxifahrer fährt schneller als erlaubt
Recht & Urteile | Erstellt am 26. Januar 2015
... geeignet sein muss, die Gefahr zu beseitigen (vgl. KK OWiG-Rengier 3. Aufl. § 16 Rn. 17 m.w.N.). Insbesondere dann, wenn durch die Geschwindigkeitsüberschreitung kein wesentlicher Zeitgewinn zu erwarten ...
21. Neue Geschwindigkeitsmessung - Section Control in Deutschland
Recht & Urteile | Erstellt am 02. Januar 2015
... wird dieses wieder erfasst. Ergibt sich eine Geschwindigkeitsüberschreitung aus der errechneten Durchschnittgeschwindigkeit, wird das Fahrzeug auch von vorne - mit Fahrer und amtlichem Kennzeichen - geblitzt. ...
22. Tatbestand der üblen Nachrede: Polizist hat nach Alkohol gerochen
Strafrecht | Erstellt am 15. November 2014
... als dem Angeklagten, der sich mit einem Missverständnis herauszureden versuchte. Der Sachverhalt Wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung wurde einem Lehrer ein Bußgeldbescheid in Höhe von 160 ...
23. Tempolimit mit Zusatzschild "Schneeflocke" gilt auch, wenn es nicht schnei
Verkehrsrecht | Erstellt am 14. Oktober 2014
... Geschwindigkeitskontrolle fiel der Betroffene auf, weil er mit seinem Fahrzeug 125 km/h fuhr. Diese Geschwindigkeitsüberschreitung ahndete das Amtsgericht, der Bußgeldkatalogverordnung entsprechend, ...
24. Geblitzt: "Tempomat hat noch nicht auf die Geschwindigkeit zurückgeregelt..."
Verkehrsrecht | Erstellt am 02. Oktober 2014
Wer beim Überholen wegen einer notstandsähnlichen Situation zu schnell fahren muss, kann eine deutliche Geschwindigkeitsübertretung nach dem Wiedereinscheren nicht damit rechtfertigen, dass man das Einregeln ...
25. Gilt Geschwindigkeitsbeschränkung "Mo. - Sa., 7 - 18 h" mit dem Schild "Schule" auch am Feiertag
Verkehrsrecht | Erstellt am 28. Juni 2014
Die Geschwindigkeitsbeschränkung mit den Zusatzzeichen hat den Zweck, den ungehinderten Schulbesuch zu ermöglichen und Kinder besonders zu schützen. Laut AG Wuppertal gilt dies aber nicht für einen Feiertag, ...
26. "Kein Staatsbürger der BRD" - Fahreignungszweifel wegen politischer Äußerungen
Recht & Urteile | Erstellt am 21. April 2014
... erscheinen. Der Sachverhalt Der Antragsteller teilte der Bußgeldstelle schriftlich mit, er bezahle das wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung von ihm erpresste Verwarnungsgeld letztmalig. Die Vorgehensweise ...
27. Urteil: Ist das Inbrandsetzen einer Geschwindigkeitsmessanlage Brandstiftung?
Strafrecht | Erstellt am 16. Februar 2014
... im Besitz einer von deutschen Behörden erteilten Fahrerlaubnis. Da er ledilich eine polnische Fahrerlaubnis besaß, befürchtete er, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung geahndet und die Gültigkeit ...
28. Mobiltelefon im Straßenverkehr - Bei mehrfachen Verstößen droht Fahrverbot
Verkehrsrecht | Erstellt am 10. Januar 2014
... Verurteilungen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen in einem Zeitraum von insgesamt nur zweieinhalb Jahren seit der ersten rechtskräftigen Verurteilung im September 2010. Bei diesen Verurteilungen ...
29. Gilt Geschwindigkeitsbeschränkung von Mo-Fr auch für einen Feiertag am Do?
Verkehrsrecht | Erstellt am 18. November 2013
Gilt die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit dem Zusatzzeichen "Mo - Fr, 6 - 18h" auch für einen Donnerstag, der auf einen gesetzlichen Feiertag fällt? Das OLG Brandenburg bejaht diese ...
30. Autounfall eines Soldaten in Afghanistan - Schadensersatz nur bei grober Fahrlässigkeit
Verwaltungsrecht | Erstellt am 13. Juni 2013
... haben. Allerdings sei ein Überholen nicht verboten gewesen. Kurze Geschwindigkeitsüberschreitung während eines Überholvorganges Auch sei es keine fernliegende Überlegung, die Geschwindigkeit während ...
31. Zu oft falsch geparkt - Führerschein weg!
Verkehrsrecht | Erstellt am 18. September 2012
... den Antragsteller zugelassenen Fahrzeugen insgesamt 144 Verkehrsordnungswidrigkeiten (127 Parkverstöße, 17 Geschwindigkeitsüberschreitungen) begangen worden. Daraufhin entzog das Landesamt für Bürger- ...
32. Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark?
Verkehrsrecht | Erstellt am 05. Juni 2012
... Der Sachverhalt Die Antragstellerin ist Halterin von 93 Fahrzeugen, die auf Standorte im gesamten Bundesgebiet verteilt sind. Mit einem der Fahrzeuge wurde im Sommer 2011 eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung ...
33. Akteneinsichtsrecht in die Lebensakte im OWi-Verfahren
Verkehrsrecht | Erstellt am 04. Juni 2012
... Geschwindigkeitsüberschreitung zum Gegenstand haben, bislang nicht Gegenstand der Verfahrensakte ist und folglich immer zeitaufwendig angefordert werden muss. Ein Rechtsanwalt forderte für seinen Mandanten ...
34. Radarfalle: Unzulässige Geschwindigkeitsbegrenzung
Verkehrsrecht | Erstellt am 11. April 2012
... gegen den Neuausbau der Strecke verzichten, wenn zu Gunsten der Uhus die oben genannten Maßnahmen ergriffen werden. Die Klägerin, gegen die ein Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verhängt ...
35. Geschwindigkeitsmessung kurz vor dem Ortsausgangsschild
Verkehrsrecht | Erstellt am 22. Juli 2011
Der Ärgernis vieler Autofahrer: Man sieht schon das Ortausgangsschild oder die Aufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkung, beschleunigt sein Fahrzeug und wird promt geblitzt. Das dürfen die doch gar ...
36. Die wartende Autokolonne überholt - Unfall mit dem vordersten Ausparker
Verkehrsrecht | Erstellt am 21. Juli 2011
... zu einem atypischen Geschehensablauf führt. Es ist anerkannt, dass nicht jede Verkehrswidrigkeit des Bevorrechtigten die Typizität entfallen lässt. Selbst eine unstreitige oder nachgewiesene Geschwindigkeitsüberschreitun ...
37. Zugewachsenes oder zugeschneites Verkehrsschild
Verkehrsrecht | Erstellt am 20. Juli 2011
... solch einem Fall kommt nur eine Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts in Betracht. Der Sachverhalt Nach einer Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV, wurde ein ...
38. Fahrtenbuchauflage für Fuhrpark eines häuslichen Pflegedienstes
Verkehrsrecht | Erstellt am 01. Juni 2011
Bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen Firmenfahrzeugen kann eine auf den gesamten Fahrzeugpark bezogene Fahrtenbuchauflage zulässig sein. ...
39. Messsystem VKS: Abstands- und Geschwindigkeitsmessung auch bei hohem Verkehrsaufkommen zulässig
Verkehrsrecht | Erstellt am 20. Dezember 2010
... entschieden hat. Zwar hatte die mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 43 km/h (123 km/h statt der erlaubten 80 km/h) festgestellte Autofahrerin das Glück, dass in ihrem speziellen Fall das Bußgeldverfahren ...
40. Haftungsverteilung bei Kollision in querstehenden LKW-Anhänger
Verkehrsrecht | Erstellt am 20. Oktober 2010
... genutzt werden kann, an der jedoch auf Grund der Ausmaße des geführten Gespanns dieses stecken bleibt und dadurch den Verkehr auf der bevorrechtigten Straße blockiert. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung ...
41. Grundsatzentscheidung zur verdachtsunabhängigen Videoüberwachung im Verkehr
Verkehrsrecht | Erstellt am 20. April 2010
... worden. Dabei war eine Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt worden, für die er verurteilt wurde. Die Überwachung erfolgte auf Grundlage eines Ministeriums-Erlasses. Dabei wurden alle durchfahrenden ...
42. Fahrtenbuchauflage nach erstmaligem Verkehrsverstoß
Verkehrsrecht | Erstellt am 19. April 2010
Beschluss: Bereits nach einer erstmaligen, erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr darf die Straßenverkehrsbehörde von dem Fahrzeughalter verlangen, ein Fahrtenbuch zu führen, ...
43. PoliScan Speed weiterhin im Fokus!
Verkehrsrecht | Erstellt am 01. April 2010
Dem Betroffenen wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 km/h zur Last gelegt, die mit dem Lasermessverfahren "PoliScan Speed" ermittelt wurde. Nachdem das AG Dillenburg den Betroffenen freigesprochen ...
44. Zu schnell gefahren! Videoaufzeichnung generell unzulässig?
Verkehrsrecht | Erstellt am 25. Januar 2010
... eines Betroffenen zu entscheiden, der vom Amtsgericht wegen einer - außerorts begangenen - Geschwindigkeitsüberschreitung von 51 km/h zu einer Geldbuße von 150,-- € und einem Fahrverbot von einem Monat ...
45. Behörde kann Kfz-Halter auch als Zeugen vernehmen
Verkehrsrecht | Erstellt am 14. September 2009
... und zumutbaren Schritte zur Ermittlung des Kraftfahrzeugführers unternommen habe, diese aber erfolglos geblieben seien. Hier hätte die Antragstellerin zum Zweck der Klärung der Täterschaft der Geschwindigkeitsüberschreitung ...
46. Falsche Geschwindigkeitsangabe - Verlust des Versicherungsschutz
Versicherungsrecht | Erstellt am 17. Juli 2009
Nürnberg (D-AH) - Wer nach einem Unfall flunkert und bewusst eine falsche Geschwindigkeit zu Protokoll gibt, verspielt damit den Anspruch auf sämtliche Leistungen seiner Kaskoversicherung. 25 km/h Abweichung ...
47. Befahren von Fahrradstrassen max. mit 30km/h
Verkehrsrecht | Erstellt am 18. November 2006
... Ausnahme: Kfz-Anliegerverkehr mit mäßiger Geschwindigkeit Das Amtsgericht hat den Betroffenen vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen, da der Begriff der "mäßigen Geschwindigkeit" ...